Re: [MS Piraten] Zweckentfremdungssatzung

[Matthias Vill <matthias.vill AT piratenpartei-nrw.de>]

Ahoi,

ist die Idee der Verwaltung bei Umwandlung von Wohnraum als Auflage
entweder neuen Wohnraum oder Geld zu verlangen, oder muss hier immer
neuer Wohnraum bereitgestellt werden?

Die Pflicht neuen Wohnraum bereit zu stellen halte ich an dieser
Stelle für problematisch gegenüber Besitzern weniger
Grundstücke/Häuser. Hier mag eine eigene Firma (sei es Ich AG oder,
...) in eine vorher als Wohnraum deklarierte Fläche einziehen und eine
Neuschaffung von Wohnraum nicht ohne erheblichen Mehraufwand möglich
sein (da z.B. kein weiteres Bauland im Besitz des Eigentümers ist,
...).

Während ich der Meinung bin, dass Wohnraum wichtig ist, empfinde ich
generell die Zweckentfremdeungssatzung als großen Eingriff in die
Freiheit von Hauseigentümern. Ich würde eine Lösung z.B. durch höhere
Besteuerung von Gewerbeflächen besser finden (ggf auch
Gebietsabhängig).

Leerstand auf diese Art verhindern zu wollen klingt für mich ebenfalls
utopisch. Selbst mit Zweitwohnsitzsteuer ist es sicher kein Problem
dort einen Verwandten "wohnen" zu lassen; eine dauerhafte Überwachung,
ob die Fläche tatsächlich ungenutzt ist widerspricht meinem
Rechtsempfinden. Ich möchte hier auch daran erinnern das Geldknappheit
und nötige Renovierungen zusammen Grund sein können, dass eine
Wohnfläche nicht direkt wieder vermietet wird.

Wenn das alles schon diskutiert wurde, freue ich mich über
entsprechende Verweise.

Grüße

Matthias

2014-03-28 9:05 GMT+01:00 Pascal Powroznik
<pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de>:
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> siehe Stellungsnahme der Verwaltung:
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> https://dl.dropboxusercontent.com/u/3907253/Politik/Zweckentfremdungssatzung.pdf
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> Ciao
> Pascal
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> Comment: Using GnuPG with Thunderbird - http://www.enigmail.net/
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