[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Information und Diskussionsbedarf zu #TTIP und #GATS

[Piratenpartei Münster <muenster AT piratenpartei-nrw.de>]

Information und Diskussionsbedarf zu #TTIP und #GATS

PIRATEN und GRÜNE Münster fordern die bessere Einbindung der Kommunen in die 
Verhandlungen zum Handels- und Investitionsabkommen zwischen EU und USA 
(TTIP) sowie zum GATS-Abkommen (General Agreement on Trade in Services). Sie 
bringen in der nächsten Ratssitzung eine Resolution mit verschiedenen 
Forderungen ein, welche der Deutsche Städtetag an die EU-Kommission und den 
Bundestag richten soll. Beide Ratsparteien befürchten massive Auswirkungen 
der derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelten Abkommen auf die 
kommunale Daseinsvorsorge.

Folgende Forderungen enthält die Resolution:

Mindestens eine Vertretung für die deutschen Kommunen soll ab sofort an den 
Verhandlungen teilnehmen und die kommunalen Mandatsträger in Deutschland über 
alle ihre Zuständigkeitsbereiche betreffenden Inhalte informieren.
Die ausgehandelten Vertragstexte zu TTIP und GATS sollen vor ihrer 
Verabschiedung den Interessenverbänden der Kommunen und kommunalen 
Mandatsträgern in Deutschland zur Prüfung vorgelegt werden.
Für diese Prüfung muss ausreichend Zeit zur Verfügung stehen. 
Schließlich fordert die Resolution, dass die Interessenverbände der deutschen 
Kommunen vor der Abstimmung über TTIP und GATS die Möglichkeit zur 
Stellungnahme und Diskussion vor dem EU-Parlament bzw. dem Deutschen 
Bundestag bekommen.

Nach Ansicht der PIRATEN Münster lassen die Protokolle zu den TTIP- und 
GATS-Verhandlungen Schlimmes befürchten. Verbraucherschutz, 
Lebensmittelsicherheit und Umweltverträglichkeitsprüfungen könnten geschwächt 
und ausgehöhlt werden.


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Sebastian Kroos

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Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der noch nie im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.