[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Geplante Mietpreisbremse: Gut gemeint, nicht durchdacht

[Piratenpartei Münster <muenster AT piratenpartei-nrw.de>]

Die Piraten Münster kritisieren die für 2015 geplante Mietpreisbremse der SPD 
als wenig wirkungsvoll. Insbesondere der völlige Ausschluss von Neubauten von 
der Mietpreisbremse stößt bei den Piraten Münster auf Unverständnis. 

Gerade in Städten mit knappem Wohnraumangebot wie Münster sind Neubauten oft 
die beste und auch einzige Möglichkeit, die Wohnungsnot mittelfristig zu 
lindern. Die Quadratmeterpreise für Neubauwohnungen liegen in Münster im 
Regelfall bei 10 bis 15 Euro Kaltmiete. Dies ist nicht nur für Studierende 
mit knappem Geldbeutel oder Rentner mit geringer Rente ein Problem, sondern 
trifft auch Normalverdiener. 

In Münster müssen in den nächsten Jahren mehrere Tausend neue Wohnungen 
entstehen. Wenn hier gar keine Deckelung greifen soll, ist mit einem weiteren 
Anstieg des Mietspiegels in Münster zu rechnen, der alle Mieter betrifft. 
Zudem sehen die Piraten Münster die Gefahr einer weiteren Gentrifizierung und 
Ghettoisierung, in dem nicht so zahlungskräftige Mieter in unattraktive Lagen 
gedrängt werden. 

Münster braucht daher dringend mehr neue Wohnungen, da nur so die 
Preisspirale zu bremsen ist. Dabei sind wir für eine gemeinschaftliche, 
genossenschaftlich orientierte Baupolitik, die alle Menschen in Münster zu 
bezahlbarem Wohnraum verhilft.

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Sebastian Kroos

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Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der noch nie im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.