[MS Piraten] Zur Mietpreisbremse

[mgutsch <mgutsch AT piratenpartei-nrw.de>]

Zur PM - Mietpreisbremse:

Wir wollen uns mit dem Thema Bezahlbarer Wohnraum positionieren und mit der
Mietpreisbremse haben wir hier eine Steilvorlage, die so schnell nicht
wiederkommt. Das Thema ist gerade brandaktuell und wir sollten die ersten 
sein,
die darauf reagieren, weil insbesondere Münster eine große Wohnraumproblematik
hat und von dem Gesetz direkt betroffen sein wird.

Gerne kann die PM nach euren Wüschen umgestaltet werden und es wäre sicher
hilfreich, noch zwei Sätze zu schreiben, wie wir die Wohnungsnot bekämpfen
wollen und uns hier eindeutig positionieren.


Hinweise zur Mietpreisbreme:

1. Gibt es überhaupt eine Problematik mit stark steigenden Mieten und zu wenig
Wohnraum in vielen Städten?

Ja. In vielen Großstädten und insbesondere in Münster ist die Lage prekär und
der Mitpreisdurchschnitt ist hoch. Auch wenn in manchen Vororten das 
Preisniveau
deutlich geringer ist als in der Innenstadt und ihrer Randgebiete kann man 
auch
hier einen hohen Mietpreisanstieg feststellen. 

2. Ist die Mietpreisbremse ein geeignetes Instrument ?

Sie kann es sein, wenn sie richtig eingesetzt wird. Sie ist aber nur eines von
mehreren Instrumenten. An den Neubau von Wohnungen in Gebieten mit
Wohnungsknappheit führt kein Weg vorbei.

3. Ist die von der SPD geplante Mietpreisbremse sinnvoll ?

Nein, da Neubauwohnungen und umfassend sanierte Bestandswohnungen einfach
ausgeklammert werden. Man hätte hier höhere Quote ansetzen können als bei
Bestandswohnungen, somit wäre das Problem gelöst, dass Neubauwohnungen und
sanierte Wohnungen in der Regel teurer sind als Bestandswohnungen. Genau diese
Neubauwohnungen sind dringend notwendig und in Münster müssen und werden in 
den
nächsten Jahren Tausende Wohnungen neu entstehen. Der Mietpreis für
Neubauwohnungen liegt in Münster im Durchschnitt bei 10 - 15 Euro Kaltmiete 
pro
qm und wird das ohnehin hohe Mietpreisniveau in Münster weiter anheben.

Da der Wohnraum bis auf weiteres knapp bleiben wird, haben hier Vermieter eine
Quasi-Monopolstellung, die auch der massive Neubau von Wohnungen zumindest in
den nächsten Jahren nicht beheben wird. Es droht eine weitere Gentrifizierung,
Ghettoisierung und die Verdrängung von nicht stark zahlungskrätigen Menschen 
in
unattraktive Lagen. Die angespannte Wohnungssituation betrifft außerdem nicht
nur "arme" Menschen, sondern auch Normalverdiener und denen hilft z. B. 
sozialer
Wohnungsbau nichts.

Im Übrigen ist der jetige Mietpreisspiegel als Rechtsgrundlage ungeeignet, da
die Berechnungen bisher zu ungenau sind.

Gruß

Martin G. aka Liberia
twitter: @killerblau