[MS Piraten] Fwd: Aufruf: TTIP und CETA stoppen!

[Pascal Powroznik <pascal.powroznik AT googlemail.com>]

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Von: "Charlie Rutz - Mehr Demokratie e.V." <info AT mehr-demokratie.de>
Gesendet: 21. März 2014 08:39:34 MEZ
An: pascal.powroznik AT googlemail.com
Betreff: Aufruf: TTIP und CETA stoppen!

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Mehr Demokratie | MD-Info 03/2014 | Abonnenten: 44.163

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Sehr geehrter Herr Powroznik,

noch immer werden die Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) hinter verschlossenen Türen verhandelt – vorbei an Parlamenten und Öffentlichkeit! Daher fordern wir gemeinsam mit dem Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ die Kandidat/innen für die Wahl zum EU-Parlament am 25. Mai dazu auf, die Ratifizierung dieser Abkommen zu verweigern. Mit den geplanten Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) können Staaten auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagt werden. Es droht die Entmachtung der Politik: Denn diese geheim tagenden Gerichte stehen außerhalb der staatlichen Rechtsprechung. Zudem werden Investoren großzügige Schutzrechte eingeräumt. Das ist undemokratisch und intransparent! Unterstützen Sie daher unseren Aufruf. Jetzt zählt jede Stimme gegen den Ausverkauf unserer Demokratie: 
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 br />https://www.mehr-demokratie.de/ttip-aufruf.html

Dass unsere Kampagnen und Aufrufe Früchte tragen, beweist unsere erfolgreiche Bürgerklage gegen die Drei-Prozent-Hürde bei Europa-Wahlen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese am 26. Februar für verfassungswidrig! Zudem stärkte es mit seinem Urteil vom 18. März zu unserer ESM-Klage die Rechte des Bundestages – allerdings fehlt nach wie vor eine rote Linie, die markiert, wann die Bevölkerung selbst entscheiden muss, ob Souveränitätsrechte an die EU abgegeben werden. Doch auch in Deutschland ist direkte Demokratie noch eine Baustelle – das zeigt unser Volksbegehrensbericht 2013. Es gibt also weiter viel zu tun für uns!

Herzliche Grüße

Charlie Rutz

PS: Für unsere TTIP-Kampagne benötigen wir Ihre finanzielle Unterstützung. Bitte spenden Sie jetzt: https://www.mehr-demokratie.de/ssl-spenden.html

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INHALTSVERZEICHNIS

1) ESM-Urteil: Bundestag gestärkt, Bürger bleiben weiter außen vor!

2) Sperrklausel bei EU-Wahlen verfassungswidrig

3) Volksbegehrensbericht 2013

4) EBI "Right2Water": Positive Antwort von EU-Kommission

5) Bündnis bereitet TTIP-EBI vor

6) Bundesweite Aktionstage: Angriffe auf die Demokratie abwehren!

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1) ESM-Urteil: Bundestag gestärkt, Bürger bleiben weiter außen vor!

Am 18. März hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu ESM und Fiskalvertrag verkündet. Die Richter haben dabei wie erwartet im Wesentlichen ihr Urteil vom September 2012 bestätigt.

http://www.verfassungsbeschwerde.eu/esm-urteil.html

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2)
Sperrklausel bei EU-Wahlen verfassungswidrig

Am 26. Februar verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu unserer von über 1.000 Menschen unterstützten Bürgerklage gegen die Drei-Prozent-Hürde bei EU-Wahlen. Aus Sicht der Richter ist diese verfassungswidrig.

http://www.mehr-demokratie.de/klage_gegen_drei-prozent-huerde.html

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3) Volksbegehrensbericht 2013

Am 12. März 2014 hat Mehr Demokratie den Volksbegehrensbericht 2013 vorgestellt. Dieser belegt, dass ein weiterer Ausbau der direkten Demokratie in allen Bundesländern nötig ist.

http://www.mehr-demokratie.de/vb-bericht2013.html

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4) EBI "Right2Water": Positive Antwort von EU-Kommission

Als erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) hatte „Right2Water – W
 asser
ist ein Menschenrecht“ am 17. Februar eine öffentliche Anhörung vor der EU-Kommission und dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Am 19. März antwortete die EU-Kommission und kündigte konkrete Maßnahmen an.

http://www.mehr-demokratie.de/ebi_right_to_water.html

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5) Bündnis bereitet TTIP-EBI vor

Mehrere Organisationen aus dem Bündnis "TTIP unfairhandelbar" bereiten derzeit eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum TTIP vor. Die EBI soll bereits im Sommer angemeldet werden, um im September mit der Sammlung der Unterschriften zu beginnen.

http://www.mehr-demokratie.de/ttip-ebi_wird_vorbereitet.html

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6) Bundesweite Aktionstage: Angriffe auf die Demokratie abwehren!

Wir werten die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und C
 ETA als
Angriff auf die Demokratie und wollen deshalb in der Öffentlichkeit ein deutliches Signal dagegen setzen. Machen Sie mit bei unseren bundesweiten Aktionstagen! Gelegenheit dazu gibt es am 26. April (Sa.), 1. Mai (Do.) sowie 17. Mai (Sa.). Die ersten beiden Aktionstage stehen unter dem Motto „TTIP stoppen“, der letzte findet gemeinsam mit Democracy International im Rahmen der Kampagne für einen europäischen demokratischen Konvent statt. Hier die Ansprechpartner/innen in den Mehr Demokratie-Büros: http://www.mehr-demokratie.de/bueros.html Nähere Infos folgen!

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