[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Stadtfest: Bürger entscheiden lassen

[Piratenpartei Münster <muenster AT piratenpartei-nrw.de>]

Die PIRATEN Münster setzen sich dafür ein, dass die Münsterschen Einwohner im 
Rahmen des Bürgerhaushaltes 2014 entscheiden können, ob die Stadt als 
Veranstalter eines Innenstadtfestes 2015 auftreten soll. Die Stadt würde 
damit die Verantwortung für die inhaltliche Ausgestaltung inne haben, aber 
auch das finanzielle Risiko tragen und vermutlich einen fünf- bis 
sechsstelligen Betrag aus der Stadtkasse als Zuschuss beschließen müssen.

Pirat Pascal Powroznik, Ratsmitglied und Mitglied im Arbeitskreis zum 
Stadtfest:
"Im Online-Dialog und in der Briefumfrage des Bürgerhaushaltes sollen die 
Münsteraner äußern können, ob sie eine weitere sehr große und teure 
Innenstadtveranstaltung im Kalender haben wollen. So erhalten die 
Kommunalpolitiker ein Meinungsbild und eine Entscheidungsgrundlage, der sie 
sich hoffentlich verpflichtet fühlen."

Die PIRATEN danken der Gruppe Münsterischer Gastronomen und der 
Event-Organisationen für ihre Initiative, ein münsterspezifisches Bürgerfest 
zu etablieren. Zeitlich, wettbewerbsrechtlich und aus Sicherheitsgründen sei 
ein Stadtfest noch in diesem Jahr nicht mehr möglich, betont Ratsmitglied 
Powroznik. Seit dem Scheitern der Ausschreibung ist außerdem klar, dass sich 
die Politik auch fragen muss, ob sie ein kommerzielles Stadtfest haben will, 
oder ob sie bereit ist, für ein großes kulturelles Bürgerfest Geld in die 
Hand zu nehmen.

Die PIRATEN haben schon im vorigen Jahr Bedenken zur Durchführbarkeit eines 
Stadtfestes im Jahr 2014 geäußert und setzen sich weiterhin dafür ein, dass 
erst der neue Rat die Entscheidung fällt. Sie warnen die anderen Ratsparteien 
davor, im Eilverfahren vor der Kommunalwahl im Mai zu entscheiden, ohne 
vorher den Bürgerwillen einzuholen. 

Heiko Philippski, Listenkandidat zur Kommunalwahl und Mitglied im Beirat zum 
Bürgerhaushalt, sieht die SPD in der Pflicht, die Stadtfest-Entscheidung in 
den Bürgerhaushalt zu integrieren:
"Die Sozialdemokraten haben jetzt die Möglichkeit, ihren großen Worten in der 
letzten Ratssitzung endlich Taten folgen zu lassen. In den vergangenen drei 
Jahren haben sie keinen einzigen Vorschlag für Verbesserungen des 
Bürgerhaushalts in den Rat eingebracht und die Anträge der PIRATEN für mehr 
Beteiligungsrechte abgelehnt."

Ratsmitglied Powroznik ist auch irritiert über die Ankündigung von 
CDU-Ratsfrau Karin Reismann, noch in dieser Wahlperiode einen Antrag 
einzubringen:
"Frau Reismann versucht sich mit fremden Federn zu schmücken. Die Verwaltung 
möchte in Absprache mit dem interfraktionellen Arbeitskreis eigene Vorschläge 
unterbreiten. Ein zusätzlicher Antrag ist daher nicht notwendig. Eventuell 
erinnert sich die CDU-Ratsfrau, dass nach dem Scheitern der Ausschreibung 
Einigkeit herrschte, dass gegebenenfalls erst der neue Rat nach der 
Kommunalwahl ein zentrales Stadtfest beschließen sollte. Konsens schien auch 
darin zu bestehen, dass Münster ein vielfältiges Veranstaltungsangebot, sehr 
viele Stadtteilaktivitäten und sicherlich kein Unterangebot an Gelegenheiten 
zum Feiern habe."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Sebastian Kroos

Piraten Münster
Ewaldistrasse 18
48155 Münster
http://www.piratenms.de
+49 251 662 552

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der noch nie im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.