muenster AT lists.piratenpartei.de
Subject: Kreis Münster/ NRW
List archive
[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Stadtfest: Bürger entscheiden lassen
Chronological Thread
- From: Piratenpartei Münster <muenster AT piratenpartei-nrw.de>
- To: muenster AT lists.piratenpartei.de
- Subject: [MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Stadtfest: Bürger entscheiden lassen
- Date: Fri, 28 Feb 2014 14:12:09 +0100
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/muenster>
- List-id: Kreis Münster/ NRW <muenster.lists.piratenpartei.de>
Die PIRATEN Münster setzen sich dafür ein, dass die Münsterschen Einwohner im
Rahmen des Bürgerhaushaltes 2014 entscheiden können, ob die Stadt als
Veranstalter eines Innenstadtfestes 2015 auftreten soll. Die Stadt würde
damit die Verantwortung für die inhaltliche Ausgestaltung inne haben, aber
auch das finanzielle Risiko tragen und vermutlich einen fünf- bis
sechsstelligen Betrag aus der Stadtkasse als Zuschuss beschließen müssen.
Pirat Pascal Powroznik, Ratsmitglied und Mitglied im Arbeitskreis zum
Stadtfest:
"Im Online-Dialog und in der Briefumfrage des Bürgerhaushaltes sollen die
Münsteraner äußern können, ob sie eine weitere sehr große und teure
Innenstadtveranstaltung im Kalender haben wollen. So erhalten die
Kommunalpolitiker ein Meinungsbild und eine Entscheidungsgrundlage, der sie
sich hoffentlich verpflichtet fühlen."
Die PIRATEN danken der Gruppe Münsterischer Gastronomen und der
Event-Organisationen für ihre Initiative, ein münsterspezifisches Bürgerfest
zu etablieren. Zeitlich, wettbewerbsrechtlich und aus Sicherheitsgründen sei
ein Stadtfest noch in diesem Jahr nicht mehr möglich, betont Ratsmitglied
Powroznik. Seit dem Scheitern der Ausschreibung ist außerdem klar, dass sich
die Politik auch fragen muss, ob sie ein kommerzielles Stadtfest haben will,
oder ob sie bereit ist, für ein großes kulturelles Bürgerfest Geld in die
Hand zu nehmen.
Die PIRATEN haben schon im vorigen Jahr Bedenken zur Durchführbarkeit eines
Stadtfestes im Jahr 2014 geäußert und setzen sich weiterhin dafür ein, dass
erst der neue Rat die Entscheidung fällt. Sie warnen die anderen Ratsparteien
davor, im Eilverfahren vor der Kommunalwahl im Mai zu entscheiden, ohne
vorher den Bürgerwillen einzuholen.
Heiko Philippski, Listenkandidat zur Kommunalwahl und Mitglied im Beirat zum
Bürgerhaushalt, sieht die SPD in der Pflicht, die Stadtfest-Entscheidung in
den Bürgerhaushalt zu integrieren:
"Die Sozialdemokraten haben jetzt die Möglichkeit, ihren großen Worten in der
letzten Ratssitzung endlich Taten folgen zu lassen. In den vergangenen drei
Jahren haben sie keinen einzigen Vorschlag für Verbesserungen des
Bürgerhaushalts in den Rat eingebracht und die Anträge der PIRATEN für mehr
Beteiligungsrechte abgelehnt."
Ratsmitglied Powroznik ist auch irritiert über die Ankündigung von
CDU-Ratsfrau Karin Reismann, noch in dieser Wahlperiode einen Antrag
einzubringen:
"Frau Reismann versucht sich mit fremden Federn zu schmücken. Die Verwaltung
möchte in Absprache mit dem interfraktionellen Arbeitskreis eigene Vorschläge
unterbreiten. Ein zusätzlicher Antrag ist daher nicht notwendig. Eventuell
erinnert sich die CDU-Ratsfrau, dass nach dem Scheitern der Ausschreibung
Einigkeit herrschte, dass gegebenenfalls erst der neue Rat nach der
Kommunalwahl ein zentrales Stadtfest beschließen sollte. Konsens schien auch
darin zu bestehen, dass Münster ein vielfältiges Veranstaltungsangebot, sehr
viele Stadtteilaktivitäten und sicherlich kein Unterangebot an Gelegenheiten
zum Feiern habe."
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Sebastian Kroos
Piraten Münster
Ewaldistrasse 18
48155 Münster
http://www.piratenms.de
+49 251 662 552
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der noch nie im
Bundestag vertretenen Parteien.
Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen,
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland,
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.
- [MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Stadtfest: Bürger entscheiden lassen, Piratenpartei Münster, 02/28/2014
Archive powered by MHonArc 2.6.19.