[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Mehr Transparenz in den Bezirksvertretungen

[Piratenpartei Münster <muenster AT piratenpartei-nrw.de>]

Mehr Transparenz in den Bezirksvertretungen

Die Bezirksvertretungen wurden vom Land NRW unter anderem für mehr 
Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung geschaffen. Leider wird dieser Anspruch 
nicht erfüllt. Am 26. Februar konnten die anwesenden Piraten, die unter den 
Zuschauern der Sitzung der Bezirksvertretung Nord saßen, dies erneut 
beobachten. Schon zu Beginn liegen meist nicht ausreichend Kopien der 
Unterlagen und der Tagesordnung für die Besucher aus. Auch die sogenannten 
Tischvorlagen liegen den Besuchern nicht vor, sodass diese dann den Verlauf 
der Diskussion und das Abstimmungsverhalten nicht nachvollziehen können. Auch 
wird darauf verzichtet, Tischvorlagen vorzulesen. Man steigt direkt in die 
Diskussion um den Antrag ein. Wie soll da ein Bürger dem Geschehen folgen 
können? Und es handelt sich hier um die öffentlichen Sitzungen!
Auch dass nicht alle Anträge und Protokolle zeitnah im Ratsinformationssystem 
eingestellt werden, erschwert die Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten.
Was noch schwerwiegender ist, ist die Tatsache, dass im Ältestenrat 
Entscheidungen zu Anträgen nicht immer öffentlich getroffen werden. Dies sind 
zum Teil eben jene Anträge, die dann vom Antragssteller zurückgezogen werden. 
So erfährt der Bürger in der Regel nichts über deren Inhalte.

Hier fordern wir – im Sinne der Bürgerbeteiligung und der Kontrollmöglichkeit 
durch die Bürger – dass alle Anträge öffentlich zugänglich sein müssen und 
dies zeitnah, d. h. min. 72 Stunden VOR den Sitzungen der einzelnen Gremien. 
Nur so erhalten die Bürger die Möglichkeit sich rechtzeitig mit ihren 
Mandatsträgern in Verbindung zu setzen und zu einzelnen Anträgen ihre 
Bedenken, Hinweise und Vorschläge einzubringen.

In Telefonaten und Gesprächen wurde uns mitgeteilt, dass viele Bürger den 
Sitzungen wegen mangelnder Transparenz nicht zu 100% folgen können, da ihnen 
nicht alle Informationen vorliegen und man deshalb nicht mehr zu den 
öffentlichen Sitzungen geht. Wir wählen zwar alle Jahre unsere 
Volksvertreter, dennoch hat jeder Bürger das Recht die Entscheidungen seiner 
Mandatsträger nachvollziehen zu können.

Wenn die Politik, wie sie immer wieder betont, bürgernah und transparent sein 
will, muss hier dringend Abhilfe geschaffen werden.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Sebastian Kroos

Piraten Münster
Ewaldistrasse 18
48155 Münster
http://www.piratenms.de
+49 251 662 552

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der noch nie im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.