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[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Mehr Transparenz in den Bezirksvertretungen
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- Subject: [MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Mehr Transparenz in den Bezirksvertretungen
- Date: Fri, 28 Feb 2014 09:56:19 +0100
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/muenster>
- List-id: Kreis Münster/ NRW <muenster.lists.piratenpartei.de>
Mehr Transparenz in den Bezirksvertretungen
Die Bezirksvertretungen wurden vom Land NRW unter anderem für mehr
Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung geschaffen. Leider wird dieser Anspruch
nicht erfüllt. Am 26. Februar konnten die anwesenden Piraten, die unter den
Zuschauern der Sitzung der Bezirksvertretung Nord saßen, dies erneut
beobachten. Schon zu Beginn liegen meist nicht ausreichend Kopien der
Unterlagen und der Tagesordnung für die Besucher aus. Auch die sogenannten
Tischvorlagen liegen den Besuchern nicht vor, sodass diese dann den Verlauf
der Diskussion und das Abstimmungsverhalten nicht nachvollziehen können. Auch
wird darauf verzichtet, Tischvorlagen vorzulesen. Man steigt direkt in die
Diskussion um den Antrag ein. Wie soll da ein Bürger dem Geschehen folgen
können? Und es handelt sich hier um die öffentlichen Sitzungen!
Auch dass nicht alle Anträge und Protokolle zeitnah im Ratsinformationssystem
eingestellt werden, erschwert die Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten.
Was noch schwerwiegender ist, ist die Tatsache, dass im Ältestenrat
Entscheidungen zu Anträgen nicht immer öffentlich getroffen werden. Dies sind
zum Teil eben jene Anträge, die dann vom Antragssteller zurückgezogen werden.
So erfährt der Bürger in der Regel nichts über deren Inhalte.
Hier fordern wir – im Sinne der Bürgerbeteiligung und der Kontrollmöglichkeit
durch die Bürger – dass alle Anträge öffentlich zugänglich sein müssen und
dies zeitnah, d. h. min. 72 Stunden VOR den Sitzungen der einzelnen Gremien.
Nur so erhalten die Bürger die Möglichkeit sich rechtzeitig mit ihren
Mandatsträgern in Verbindung zu setzen und zu einzelnen Anträgen ihre
Bedenken, Hinweise und Vorschläge einzubringen.
In Telefonaten und Gesprächen wurde uns mitgeteilt, dass viele Bürger den
Sitzungen wegen mangelnder Transparenz nicht zu 100% folgen können, da ihnen
nicht alle Informationen vorliegen und man deshalb nicht mehr zu den
öffentlichen Sitzungen geht. Wir wählen zwar alle Jahre unsere
Volksvertreter, dennoch hat jeder Bürger das Recht die Entscheidungen seiner
Mandatsträger nachvollziehen zu können.
Wenn die Politik, wie sie immer wieder betont, bürgernah und transparent sein
will, muss hier dringend Abhilfe geschaffen werden.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Sebastian Kroos
Piraten Münster
Ewaldistrasse 18
48155 Münster
http://www.piratenms.de
+49 251 662 552
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der noch nie im
Bundestag vertretenen Parteien.
Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen,
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland,
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.
- [MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Mehr Transparenz in den Bezirksvertretungen, Piratenpartei Münster, 02/28/2014
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