[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Keine Wohnbebauung an der Wasserkante

[Piratenpartei Münster <muenster AT piratenpartei-nrw.de>]

PIRATEN an der Seite des Hafenforums: Keine Wohnbebauung an der Wasserkante
Kreisverband Münster fordert transparentere und nachvollziehbarere 
Ratsbeschlüsse

Die PIRATEN Münster sehen sich an der Seite der Hafen-Initiativen und des 
Hafenforums bei der Frage, wie das Hafengelände weiterentwickelt werden soll. 
Verwirrung um das Abstimmungsverhalten von PIRATEN-Ratsherr Pascal Powroznik 
nehmen die PIRATEN zum Anlass, abermals für nachvollziehbarere 
Ratsentscheidungen und mehr Transparenz durch ein Rats-TV und ein zeitgemäßes 
Ratsinformationssystem zu werben.

In der vergangenen Ratssitzung hat PIRATEN-Ratsherr Pascal Powroznik gegen 
eine Wohnbebauung an der Wasserkante gestimmt und sich für die angemessene 
Berücksichtigung der Ergebnisse des Hafenforums eingesetzt. Mit Erfolg: Der 
Rat folgte gegen die Stimmen von SPD und Grünen der Initiative der PIRATEN, 
einen Vertreter oder eine Vertreterin der Hafen-Initiativen als 
stimmberechtigtes Mitglied in die Jury für den Investoren-Wettbewerb zu 
entsenden. An mangelnder Gesprächsbereitschaft von Rot-Grün scheiterte 
hingegen Powrozniks Versuch, die Bewertungskriterien des 
Investoren-Wettbewerbs deutlich zugunsten eines Teil-Erhalts der Osmo-Hallen 
zu ändern.

Pascal Powroznik stellt dazu fest: "In der Tat bin ich nicht dem Beschluss 
von Rot-Rot-Grün im Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wirtschaft gefolgt, den Erhalt der Osmo-Halle auf dem Stadtwerke-Gelände 
verpflichtend vorzuschreiben. Wir hoffen hier auf kreative Ideen der 
Investoren. Das letzte Wort hat die Jury, in der die Hafen-Initiativen dank 
der PIRATEN-Initiative nun eine starke Stimme haben."

Einigkeit herrscht zwischen Hafenforum und PIRATEN in der Ablehnung von 
Wohnbebauung direkt an der Wasserkante. PIRATEN-Ratsherr Pascal Powroznik: 
"Wir wollen die öffentliche Fläche dort nicht für Luxuswohnungen aufgeben." 
Im Stadtrat hat Powroznik entsprechend dem rot-rot-grünen Ausschuss-Beschluss 
gegen Wohnbebauung an der Hafenkante gestimmt, dies fand aber keine Mehrheit.

Die PIRATEN reagieren mit diesen Klarstellung auf verwirrende Darstellungen 
in der öffentlichen Diskussion. Ratskandidat und 
PIRATEN-Kreisverbandsvorsitzender Sebastian Kroos: "Dieses Beispiel zeigt 
einmal mehr, dass die Ratssitzungen transparenter werden müssen. Die 
Zuschauerinnen und Zuschauer können den Änderungsanträgen und -beschlüssen 
während der Sitzung nicht folgen. Immer noch ist das Protokoll der vorigen 
Ratssitzung nicht öffentlich, so dass Interessierte auch hier keine Klarheit 
bekommen. Wir werden uns im nächsten Münsteraner Stadtrat noch stärker für 
offene und nachvollziehbare Ratssitzungen einsetzen. Unter anderem wollen wir 
umgehend Rats-TV einführen."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Sebastian Kroos

Piraten Münster
Ewaldistrasse 18
48155 Münster
http://www.piratenms.de
+49 251 662 552

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der noch nie im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.