[MS Piraten] Fwd: Ich vertrete Sie im Bundestag!

[Pascal Powroznik <pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de>]

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- -------- Original-Nachricht --------
Betreff:     Ich vertrete Sie im Bundestag!
Datum:     Thu, 13 Feb 2014 14:53:56 GMT
Von:     Gregor Hackmack (abgeordnetenwatch.de) <mailing AT abgeordnetenwatch.de>
Antwort an:     abgeordnetenwatch.de <info AT abgeordnetenwatch.de>
An:     <pascal AT piratenpartei-muenster.de>



Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer
von abgeordnetenwatch.de,

am kommenden Montag, 17. Februar, werde ich ab 13 Uhr im Bundestags-
Rechtsausschuss alle Menschen vertreten, die für ein *wirksames* Gesetz
zur Strafbarkeit bei Abgeordnetenbestechung sind!

Denn dann findet eine öffentliche Expertenanhörung statt, zu der ich
als Sachverständiger geladen bin.

CDU/CSU und SPD wollen ein Anti-Korruptionsgesetz beschließen, das ein
Schlupfloch so groß wie ein Scheunentor enthält: Korrupte Abgeordnete
können danach nur dann belangt werden, wenn nachweisbar ist, dass sie
"im Auftrag oder auf Weisung" gehandelt haben - so steht es im
Gesetzentwurf.

Kein Politiker ist jedoch so dumm, sich vor Begehung eines
Korruptionsdeliktes einen Auftrag oder gar eine Weisung erteilen zu
lassen. Deswegen ist das Gesetz der Großen Koalition zur Strafbarkeit
von Abgeordnetenbestechung untauglich!

Dies werde ich den Abgeordneten des Rechtsausschusses am Montag genau
so sagen. Meine Stimme wird dabei schon deshalb Gehör finden, weil ich
im Namen von fast 50.000 Menschen sprechen werde, die unsere Petition
für ein striktes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung OHNE SCHLUPFLOCH
unterzeichnet haben. Bereits vor der Anhörung überreiche ich die
Petition mit den Unterschriften an die zuständigen Fachpolitiker aller
Fraktionen.

Bitte tragen Sie dazu bei, dass ich den Abgeordneten eine
eindrucksvolle Liste mit den Unterschriften möglichst vieler Menschen
übergeben kann. Unterzeichnen Sie unsere Petition und werben Sie in
Ihrem Umfeld. Jetzt zählt jede Stimme!

ZUR ONLINE-PETITION:
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r.html?uid=1.6g.2sr2.3yt.c4ffir146t

Eine Bitte: einige Medien feiern den Gesetzentwurf gegen
Abgeordnetenbestechung als großen Durchbruch. Bitte nutzen Sie die
Kommentarspalten, um auf die Wirkungslosigkeit in der jetzigen Form
hinzuweisen.

Eine gute Zusammenfassung des Problems finden Sie in dem SPIEGEL ONLINE-
Artikel "Kritik an Plänen zur Korruptionsbekämpfung: Kuhhandel auf
Kosten der Steuerzahler":
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r.html?uid=1.6g.2sr2.3z0.g5bao6x037

Unsere Rechtseinschätzung finden Sie in unserem Blogartikel "Warum der
Gesetzentwurf gegen Abgeordnetenbestechung untauglich ist":
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r.html?uid=1.6g.2sr2.3z4.r1eib7rnb4


Vielen Dank und herzliche Grüße im Namen des gesamten Teams,
Gregor Hackmack


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