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muenster - [MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Verfassungsgericht kippt 3%-Hürde bei EU-Wahl

muenster AT lists.piratenpartei.de

Subject: Kreis Münster/ NRW

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[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Verfassungsgericht kippt 3%-Hürde bei EU-Wahl


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  • From: Piratenpartei Münster <muenster AT piratenpartei-nrw.de>
  • To: muenster AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: [MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Verfassungsgericht kippt 3%-Hürde bei EU-Wahl
  • Date: Wed, 26 Feb 2014 14:28:37 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/muenster>
  • List-id: Kreis Münster/ NRW <muenster.lists.piratenpartei.de>

Verfassungsgericht kippt 3%-Hürde bei EU-Wahl

Die PIRATEN Münster freuen sich, dass bei der kommenden Europawahl nicht
wieder – wie vor fünf Jahren – ein erheblicher Teil der Wählerstimmen unter
den Tisch fällt. Das Bundesverfassungsgericht hat das von CDU, SPD, GRÜNE und
FDP beschlossene Gesetz zur Einführung einer 3%-Hürde bei der Europawahl 2014
für verfassungswidrig erklärt. Unter anderem hatten die Piratenpartei und der
Verein 'Mehr Demokratie' gegen dieses Gesetz geklagt.

Sebastian Kroos, Vorsitzender der PIRATEN in Münster:
"Wir versprechen uns davon großen Rückenwind auch für die Kommunalwahl. Im
Bundestagswahlkampf haben wir oft gehört: 'Ich würde Sie ja wählen, aber Sie
schaffen die fünf Prozent ja wahrscheinlich nicht.' Dieses Argument gilt
jetzt nicht mehr. Jede Stimme zählt."

Pascal Powroznik, Ratsmitglied und Spitzenkandidat zur Ratswahl:
"Wer mit seiner Politik Gesetze und Verordnungen schafft, die nicht den
Grundzügen der Demokratie entsprechen, wird scheitern - vor Gericht und im
Ansehen der Menschen. Eigentlich müsste es aber Aufgabe der Politik sein, die
Legitimität der Europawahlen zu stärken, anstatt durch fragwürdige
Wahlgesetze die eigene Machtposition stärken zu wollen."

Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die
Europawahlen:
"Selbst die Regierungsparteien dürften von diesem Urteil kaum überrascht
sein, schließlich warnte eine interne Stellungnahme des
Bundesinnenministeriums bereits 2011 davor, dass auch eine Drei-Prozent-Hürde
von Karlsruhe kassiert werden würde. Eine Stellungnahme zur Realisierung der
Hürde, in der Juristen eine Hürde für nicht umsetzbar hielten, wird vom
Bundesinnenministerium mit einen Verweis auf das Urheberrecht aus der breiten
Öffentlichkeit gehalten.
Nach dem heutigen Urteil ist aber klar, dass sich keiner über das Prinzip der
Chancengleichheit hinwegsetzen und den Willen von Millionen Wählerinnen und
Wählern ignorieren darf."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Sebastian Kroos

Piraten Münster
Ewaldistrasse 18
48155 Münster
http://www.piratenms.de
+49 251 662 552

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der noch nie im
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen,
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland,
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.



  • [MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Verfassungsgericht kippt 3%-Hürde bei EU-Wahl, Piratenpartei Münster, 02/26/2014

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