[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Verfassungsgericht kippt 3%-Hürde bei EU-Wahl

[Piratenpartei Münster <muenster AT piratenpartei-nrw.de>]

Verfassungsgericht kippt 3%-Hürde bei EU-Wahl

Die PIRATEN Münster freuen sich, dass bei der kommenden Europawahl nicht 
wieder – wie vor fünf Jahren – ein erheblicher Teil der Wählerstimmen unter 
den Tisch fällt. Das Bundesverfassungsgericht hat das von CDU, SPD, GRÜNE und 
FDP beschlossene Gesetz zur Einführung einer 3%-Hürde bei der Europawahl 2014 
für verfassungswidrig erklärt. Unter anderem hatten die Piratenpartei und der 
Verein 'Mehr Demokratie' gegen dieses Gesetz geklagt.

Sebastian Kroos, Vorsitzender der PIRATEN in Münster:
"Wir versprechen uns davon großen Rückenwind auch für die Kommunalwahl. Im 
Bundestagswahlkampf haben wir oft gehört: 'Ich würde Sie ja wählen, aber Sie 
schaffen die fünf Prozent ja wahrscheinlich nicht.' Dieses Argument gilt 
jetzt nicht mehr. Jede Stimme zählt."

Pascal Powroznik, Ratsmitglied und Spitzenkandidat zur Ratswahl:
"Wer mit seiner Politik Gesetze und Verordnungen schafft, die nicht den
Grundzügen der Demokratie entsprechen, wird scheitern - vor Gericht und im
Ansehen der Menschen. Eigentlich müsste es aber Aufgabe der Politik sein, die 
Legitimität der Europawahlen zu stärken, anstatt durch fragwürdige 
Wahlgesetze die eigene Machtposition stärken zu wollen."

Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die 
Europawahlen:
"Selbst die Regierungsparteien dürften von diesem Urteil kaum überrascht 
sein, schließlich warnte eine interne Stellungnahme des 
Bundesinnenministeriums bereits 2011 davor, dass auch eine Drei-Prozent-Hürde 
von Karlsruhe kassiert werden würde. Eine Stellungnahme zur Realisierung der 
Hürde, in der Juristen eine Hürde für nicht umsetzbar hielten, wird vom 
Bundesinnenministerium mit einen Verweis auf das Urheberrecht aus der breiten 
Öffentlichkeit gehalten.
Nach dem heutigen Urteil ist aber klar, dass sich keiner über das Prinzip der 
Chancengleichheit hinwegsetzen und den Willen von Millionen Wählerinnen und 
Wählern ignorieren darf."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Sebastian Kroos

Piraten Münster
Ewaldistrasse 18
48155 Münster
http://www.piratenms.de
+49 251 662 552

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der noch nie im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.