[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Gute Erfahrungen in Gievenbeck zeigen: Frühzeitige Bürgerbeteiligung lohnt sich

[Piratenpartei Münster <muenster AT piratenpartei-nrw.de>]

Die PIRATEN Münster sind begeistert von den Vorschlägen der Bürgerinnen und 
Bürger für die künftige Gestaltung des ehemaligen Geländes der Oxford-Kaserne 
in Gievenbeck. Ausdrücklich regen sie an, frühzeitige Bürger-Konsultationen 
wie bei der Konversion der Kasernen-Gelände in Gievenbeck und Gremmendorf 
noch wesentlich häufiger durchzuführen.
Ulrich Klose, Kandidat der PIRATEN für die Bezirksvertretung West, betont: 
„Die gute Beteiligung und die hervorragenden Ergebnisse der Bürgerbeteiligung 
bedeuten für die Bezirksvertretung, die Fachausschüsse und den Rat eine große 
Verantwortung. Die Bürgerinnen und Bürger haben sehr kreative und ausgewogene 
Vorschläge für vielfältige Wohnformen für alle Generationen im neuen 
Oxford-Quartier unterbreitet. Wir werden in der nächsten Wahlperiode darauf 
achten, dass diese Vorschläge auch so umgesetzt werden und nicht einmal mehr 
Lobby-Interessen die Oberhand gewinnen.“
PIRATEN-Ratsmitglied Pascal Powroznik freut sich über die guten Ergebnisse 
der Bürgerbeteiligung in Gievenbeck: „Das Bürgerengagement in Gievenbeck ist 
vorbildlich. Es lohnt sich auch für die Stadt, die nun zielgerichteter planen 
kann. Die nachhaltige, familienfreundliche Entwicklung der Konversionsfläche 
ist bereits ein Ziel unseres Wahlprogramms. Es ist wichtig, die Bürger nun 
auch wie geplant in die Bewertung der Planungsbüro-Konzepte einzubeziehen.“
Der Direktkandidat für Gievenbeck-Nord und PIRATEN-Spitzenkandidat für die 
Kommunalwahl sieht sich mit seiner Politik für eine stärkere Bürgereinbindung 
bestätigt: „Gerade erst in der vorigen Ratssitzung wurde auf unseren Antrag 
hin ein Vertreter der Hafen-Initiative in die Bewertungsjury für den 
Investoren-Wettbewerb am Kreativ-Kai aufgenommen. Wir wollen den Anwohnern 
mehr Möglichkeiten geben Zukunftsfragen mitzuentscheiden. Daher wollen wir im 
neuen Rat eine Mehrheit für regelmäßig stattfindende Ratsbürgerentscheide 
organisieren."
Gerade auch weil die nächste Ratsperiode um ein Jahr verlängert ist, sind die 
PIRATEN der Meinung, dass die Kommunalpolitiker die Betroffenen ihrer Stadt, 
mindestens parallel zu sowieso stattfindenen Landtags-, Bundestags- und 
Europawahlterminen, während ihrer Mandatszeit per Ratsbürgerentscheid 
einbinden sollten.
An die Landesregierung appellieren sie, die Gemeindeordnung zu ändern, so 
dass in Zukunft gleichzeitig über mehrere Alternativen abgestimmt werden kann 
und zum Beispiel ein Planungsentwurf mit der größten Zustimmung von der 
Bürgerschaft favorisiert werden kann.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Sebastian Kroos

Piraten Münster
Ewaldistrasse 18
48155 Münster
http://www.piratenms.de
+49 251 662 552

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der noch nie im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.