[MS Piraten] Fwd: Ein neuer OpenAntrag ist eingegangen

[Pascal Powroznik <pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de>]

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Meinungen?

Ciao
Pascal


- -------- Original-Nachricht --------
Betreff: Ein neuer OpenAntrag ist eingegangen
Datum: 15 Feb 2014 15:44:03 +0100
Von: webmaster AT openantrag.de
An: pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de

Ahoi,

es ist ein neuer OpenAntrag eingegangen, der Deine Aufmerksamkeit
benötigt:

Titel: Grundsicherung in voller anerkannter Bedarfshöhe bei
Aufstockung von Alg1 mit Alg2

Url:
http://openantrag.de/muenster/grundsicherung-in-voller-anerkannter-bedarfshoehe-bei-aufstockung-von-alg1-mit-alg2

Text:
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Schriftliche / Kleine Anfrage Es wird höflich gebeten, folgende
Schriftliche bzw. Kleine Anfrage einzubringen (sofern die
Geschäftsordnung beide Mittel vorsieht, vorzugsweise als Schriftliche
Anfrage): Fragen zu dieser Eingabe können hier als Kommentar gepostet
werden. »Betr.: ›JobCenter‹ Stadt Münster Arbeitslosengeld 1 wird als
Entgelt-Ersatzleistung am Ende des Kalendermonats gezahlt;
Arbeitslosengeld 2 als Transferleistung hingegen am Anfang des
Kalendermonats. Bei Bürgerinnen, die Arbeitslosengeld 1 (Alg1) und
zusätzlich hierzu Arbeitslosengeld 2 (Alg2) beziehen, entsteht durch
die unterschiedlichen Auszahlungstermine eine Lücke zwischen der
Auszahlung des Alg2 und der Auszahlung des Alg1, obwohl aus der
Tatsache des Bezuges von Alg2 – wenn er auch nur ergänzend sein mag –
unmittelbar folgt, dass die betreffenden Bürgerinnen am gesetzlichen
Existenzminimum leben. Dies vorausgeschickt, frage[n] [ich/wir] die
Verwaltung: 1 — Welche Hilfe bietet der eingangs bezeichnete
Grundsicherungsträger im Regelfall den in dieser Situation stehenden
Bürgerinnen an? 2 — Hält der eingangs bezeichnete
Grundsicherungsträger für möglich, 2 sich im Regelfall den Anspruch
der betreffenden Bürgerinnen auf Alg1 von ihnen abtreten zu lassen,
die Grundsicherung jeweils in voller anerkannter Bedarfshöhe am
Monatsanfang auszuzahlen und die in Frage stehende Alg1-Zahlung von
der Bundesagentur für Arbeit jeweils am Ende des Monats einzuziehen,
sodass für die betreffenden Bürgerinnen zu keinem Zeitpunkt eine
Deckungslücke zum gesetzlichen Existenzminimum entsteht? 2.a — Wenn
ja: Ist dies bereits gängige Praxis bzw. ab wann soll dies gängige
Praxis werden? 2.b — Wenn nein: Aus welchen rechtlichen und
tatsächlichen (›praktischen‹) Gründen wird dies nicht für möglich
gehalten?«
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Comment: Using GnuPG with Thunderbird - http://www.enigmail.net/

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