[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Hafenvertreter in der Jury

[Piratenpartei Münster <muenster AT piratenpartei-nrw.de>]

Die Piraten Münster sind teilweise enttäuscht über die Rahmenbedingungen des 
Investorenwettbewerbs für die Flächen der Stadtwerke am Hafenweg. Gerne 
hätten sie das Wohnen am Wasser ausgeschlossen und damit einen Wunsch aus dem 
Hafenforum erfüllt, um Luxuswohnungen an dieser Steller direkt zu vermeiden 
und eine öffentliche Fläche am Wasser unbedingt zu erhalten. Die vorzeitige 
Festlegung von Rot-Grün auf den Zwangserhalt der OSMO-Halle und die geringe 
Gesprächsbereit hat eine Mehrheits- und Konsensfindung erschwert. Allerdings 
ist mit dem endgültigen Ratsbeschluss ein Teilerhalt der OSMO-Hallen nicht 
ausgeschlossen, sondern soll hingegen bei entsprechenden Wettbewerbsbeiträgen 
positiv von der Jury bewertet werden. Zudem konnten die Piraten per Antrag 
durchsetzen, dass ein Vertreter der Hafeninitiativen ein stimmberechtiges 
Mitglied der Jury sein wird.


Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Sebastian Kroos

Piraten Münster
Ewaldistrasse 18
48155 Münster
http://www.piratenms.de
+49 251 662 552

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der noch nie im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.