[MS Piraten] KWP - Kommune 3.0: Leitbild

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo !
Nachfolgend der Entwurf zum noch fehlenden Leitbild "Kommune 3.0", welchen 
ich als Antrag ins Redmine gestellt habe :

"Was ist Politik 3.0 ? Unter diesem Schlagwort verstehen wir die 
Förderung aller Strukturen, die zu einer Verbesserung der Demokratie 
führen, im Besonderen diejenigen, die sich durch die Möglichkeiten des 
digitalen Zeitalters ergeben. Wichtig ist für uns die Transparenz allen 
politischen Handelns. Bürger müssen frühzeitig informiert, eingebunden, 
beteiligt und gefragt werden. Des Weiteren müssen getroffene 
Entscheidungen nachvollziehbar dargestellt werden.

Bereits lange bevor ‚Stuttgart 21‘ akut wurde, setzten wir PIRATEN uns 
für eine stärkere Einbindung der Bürger in die politischen Vorhaben 
ein. Bei langfristigen und teuren Projekten ist es besonders wichtig, die 
Bürger schon im Vorfeld zu beteiligen und das Projekt so zu legitimieren. 
Aber auch bei alltäglichen Entscheidungen sollte die Meinung der Bürger 
nicht nur gehört werden, sondern maßgeblich sein. Bürgerbegehren und 
Bürgerhaushalte sind für uns geeignete Instrumente zur Umsetzung des 
Bürgerwillens.

Wir wollen die digitale Kluft in der Gesellschaft schließen. Die neuen 
elektronischen Medien und ihre Möglichkeiten dürfen kein Privileg mehr 
sein. Der Zugang zu ihnen darf nicht von Alt und Jung, Arm und Reich oder 
von Stand und Herkunft abhängen. Städte und Gemeinden müssen sich den 
neuen technischen Möglichkeiten weiter öffnen und zur 
Informationsverbreitung auch Medien wie Blogs, soziale Netzwerke und 
Newsletter nutzen. Öffentliche Sitzungen, wie Rats- und 
Ausschusssitzungen müssen als Videostream langfristig zur Verfügung 
stehen, damit sich jeder Bürger ungehindert ein Bild über die Arbeit und 
Entscheidungsfindung unserer Volksvertreter machen können.

Wir setzen uns für eine zukunftsorientierte Arbeits- und 
Wirtschaftspolitik ein. Dazu gehört insbesondere ein verantwortungsvolles 
Wirtschaften bei gleichzeitiger Schonung von Mensch, Umwelt und 
Rohstoffen. So soll unsere Politik davon geprägt sein, auch unangenehmen 
Fragen nicht auszuweichen. Wir wollen erreichen, dass über jedes 
Themengebiet sachlich und neutral diskutiert wird.

Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so 
handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz 
in Freiheit vorhanden sind. Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand 
unserer Stadt nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für 
ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden um 
langfristig Wohlstand zu schaffen.

Wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft, deren Errungenschaften wir 
durch die Entwicklungen der letzten Zeit leider als gefährdet betrachten. 
In unserem Grundgesetz ist festgelegt, dass „Eigentum verpflichtet. Sein 
Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (Artikel 14, 
Abs. 2). Soziale Marktwirtschaft ist ein gesellschafts- und 
wirtschaftspolitisches Leitbild mit dem Ziel, wirtschaftliche Leistung und 
freie Initiative, die dem gemeinsamen sozialen Fortschritt dient, zu 
fördern. Freiheit und soziales Denken gehören für uns untrennbar 
zusammen."

Grüße
Peter