[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Solidarisch gegen Zensur in der Türkei

[Piratenpartei Münster <muenster AT piratenpartei-nrw.de>]

Piraten in Münster und in der Türkei gegen Zensur

Die türkischen Piratenpartei "Korsan Parti Türkiye" hat ihren #Zensursula 
Moment [1]. Das türkisches Parlament hat ein Zensurgesetz für das Internet 
beschlossen. Das Gesetz solle vorgeblich dem Jugendschutz dienen, aber es 
erlaubt Erdogans Regierung eine Institution zu schaffen, die ohne 
richterliche Kontrolle das Internet zensieren kann. Zudem muss jetzt das 
Verhalten der türkischen Internetnutzer für zwei Jahre gespeichert werden, 
inklusive aller Suchanfragen.

Die Piraten Münster solidarisieren sich mit der türkischen Bevölkerung gegen 
Internetzensur. Am 18. Juni 2009 beschloss der Bundestag das 
Zugangserschwerungsgesetz, welches nie angewendet und 2010 schließlich 
aufgehoben wurde. Damals erlebte die Piratenpartei ihren ersten großen 
Mitgliederzuwachs. Sie entlarvte das Vorhaben, Stopp-Schilder im Internet 
aufzustellen, von Ursula von der Leyen als populistische Wahlkampfkampagne 
und wirkungslose Maßnahme gegen Kinderpornografie.
Die Piraten aus Münster und das spätere Ratsmitglied Pascal Powroznik fuhren 
damals zur Mahnwache gegen dieses Gesetz nach Bielefeld, auf der Rückfahrt 
beschlossen sie zur Kommunalwahl 2009 anzutreten.

Der damalige Oberbürgermeisterkandidat Markus Lewe antwortete auf die Frage 
nach der Piratenpartei in der Münsterschen Zeitung: “Die Piratenpartei halte 
ich für wirklichkeitsblind, weil sie Kinderpornografie und andere Straftaten 
im Internet auszublenden versucht.”

Dieser Vorfall und viele weitere haltlose Beschimpfungen haben den Piraten 
Motiviation geben, sich nicht nur für Meinungsfreiheit einzusetzen, sondern 
sich generell an pragmatischer Sachpolitik zu orientieren.

[1] Beitrag der Heute Sendung zum Thema: 
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/446#/beitrag/video/2083276/T%C3%BCrkei:-Internet-Kontrolle-versch%C3%A4rft


Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Sebastian Kroos

Piraten Münster
Ewaldistrasse 18
48155 Münster
http://www.piratenms.de
+49 251 662 552

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der noch nie im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.