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Betreff: Kreis Münster/ NRW
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[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Solidarisch gegen Zensur in der Türkei
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- Subject: [MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Solidarisch gegen Zensur in der Türkei
- Date: Fri, 07 Feb 2014 11:38:47 +0100
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- List-id: Kreis Münster/ NRW <muenster.lists.piratenpartei.de>
Piraten in Münster und in der Türkei gegen Zensur
Die türkischen Piratenpartei "Korsan Parti Türkiye" hat ihren #Zensursula
Moment [1]. Das türkisches Parlament hat ein Zensurgesetz für das Internet
beschlossen. Das Gesetz solle vorgeblich dem Jugendschutz dienen, aber es
erlaubt Erdogans Regierung eine Institution zu schaffen, die ohne
richterliche Kontrolle das Internet zensieren kann. Zudem muss jetzt das
Verhalten der türkischen Internetnutzer für zwei Jahre gespeichert werden,
inklusive aller Suchanfragen.
Die Piraten Münster solidarisieren sich mit der türkischen Bevölkerung gegen
Internetzensur. Am 18. Juni 2009 beschloss der Bundestag das
Zugangserschwerungsgesetz, welches nie angewendet und 2010 schließlich
aufgehoben wurde. Damals erlebte die Piratenpartei ihren ersten großen
Mitgliederzuwachs. Sie entlarvte das Vorhaben, Stopp-Schilder im Internet
aufzustellen, von Ursula von der Leyen als populistische Wahlkampfkampagne
und wirkungslose Maßnahme gegen Kinderpornografie.
Die Piraten aus Münster und das spätere Ratsmitglied Pascal Powroznik fuhren
damals zur Mahnwache gegen dieses Gesetz nach Bielefeld, auf der Rückfahrt
beschlossen sie zur Kommunalwahl 2009 anzutreten.
Der damalige Oberbürgermeisterkandidat Markus Lewe antwortete auf die Frage
nach der Piratenpartei in der Münsterschen Zeitung: “Die Piratenpartei halte
ich für wirklichkeitsblind, weil sie Kinderpornografie und andere Straftaten
im Internet auszublenden versucht.”
Dieser Vorfall und viele weitere haltlose Beschimpfungen haben den Piraten
Motiviation geben, sich nicht nur für Meinungsfreiheit einzusetzen, sondern
sich generell an pragmatischer Sachpolitik zu orientieren.
[1] Beitrag der Heute Sendung zum Thema:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/446#/beitrag/video/2083276/T%C3%BCrkei:-Internet-Kontrolle-versch%C3%A4rft
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Sebastian Kroos
Piraten Münster
Ewaldistrasse 18
48155 Münster
http://www.piratenms.de
+49 251 662 552
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der noch nie im
Bundestag vertretenen Parteien.
Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen,
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland,
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.
- [MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Solidarisch gegen Zensur in der Türkei, Piratenpartei Münster, 07.02.2014
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