[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Friedensnobelpreis für Snowden und Mannning

[Piratenpartei Münster <muenster AT piratenpartei-nrw.de>]

Abgeordnete der schwedischen und isländischen PIRATEN haben Chelsea Manning 
und Edward Snowden gemeinsam für den Friedensnobelpreis 2014 nominiert.

Julia Reda, die Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Wahl zum 
Europaparlament, begrüßt diese Nominierung:
"Der Mut eines Edward Snowden oder einer Chelsea Manning muss auf 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Geheimdienste übergreifen. Unser 
Umgang mit Whistleblowern wird zeigen, welchen Wert wir dem Recht der 
Menschen beimessen, informierte demokratische Entscheidungen zu treffen."

Die Piraten Münster haben Snowden als Ehrendoktor an der Universität Münster 
ins Gespräch gebracht. Ratstmitglied Pascal Powroznik berichtet, dass der 
Integrationsvorsitzende Marinos diesen Vorschlag unterstützt, da Snowden die 
Todesstrafe wegen Geheiminisverrates in den USA drohe.

Die Piratenpartei bemüht sich derzeit auf allen Ebenen die NSA-Affäre 
aufzuklären, so hat sie auch im NRW-Landtag dazu eine Aktuelle Stunde 
beantragt.

Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
„Die Geheimdienste dieser Welt greifen über die digitale Kommunikation Bürger 
und Regierung in NRW an – sie spähen aktiv die NRW-Unternehmen aus. Das 
Essener Unternehmen Ferrostaal hat schon vor Jahren Aufträge verloren, weil 
die NSA dessen Angebote ausspioniert hat. Trotzdem sieht die Landesregierung 
noch immer keinen Handlungsbedarf. Die Vorwürfe gegen die NSA seien nicht 
bewiesen und die Landesregierung sei nicht zuständig, so die Minister. Aber 
die Landesregierung hat einen Schutzauftrag gegenüber den Menschen und 
Unternehmen in NRW. Worauf wartet sie?
Stattdessen blocken SPD und Grüne seit jeher unsere Bemühungen um eine 
parlamentarische Aufklärung ab. Als einzige Fraktion im Landtag NRW haben wir 
zahlreiche Anträge und Anfragen gestellt, Anhörungen beantragt, das Thema in 
die verschiedenen Ausschüsse eingebracht und Maßnahmen aufgezeigt. Doch von 
SPD und Grüne kommt immer wieder ein ‚Die Gefahr ist nicht bewiesen‘. Soll 
Herr Obama persönlich vorbeikommen und uns zeigen, wie seine NSA unsere 
IT-Systeme infiltriert?“

[1] 
https://www.piratenpartei.de/2014/02/03/friedensnobelpreis-fuer-chelsea-manning-und-edward-snowden/#comments
[2] http://www.piratenms.de/2014/01/ehrendoktor-fuer-den-aufklaerer-snowden/
[3] 
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/01/nsa-skandal-ministerprasidentin-ist-tatenlos-ahnungslos-kraftlos/

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Sebastian Kroos

Piraten Münster
Ewaldistrasse 18
48155 Münster
http://www.piratenms.de
+49 251 662 552

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der noch nie im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.