[MS Piraten] KWP - Regionale Entwicklung : Sparkasse

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo !
Für unser Kommunalwahlprogramm habe ich unter dem Punkt "Regionale 
Entwicklung" im Pad einen Programmpunktentwurf zu der u.a. von der Stadt 
Münster getragenen Sparkasse Münsterland-Ost eingegeben :

"Die Sparkasse Münsterland-Ost ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. 
Die Stadt Münster ist als eines der maßgeblichen Mitglieder des 
Sparkassenzweckverbands Träger der Sparkasse. Über dem Verwaltungsrat, 
dem neben dem OB zahlreiche Ratsmitglieder der Stadt Münster angehören, 
kann die Stadt die Richtlinien der Sparkassenpolitik mitbestimmen.

Unternehmenszweck der Sparkasse ist es, die geld- und 
kreditwirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft in 
ihrem Tätigkeitsgebiet sicherzustellen. Durch die dem Zeitgeist 
entsprechenden Entwicklungen der letzten Jahre, entwickelte sich die 
Sparkasse von einem am Gemeinwohl orientierten Unternehmen zu einem 
ausschließlich an den Vorgaben und Zwängen des Marktes – insbesondere 
im Wettbewerb mit dem privaten Bankensektor – orientierten Betrieb. Die 
ursprüngliche soziale Komponente wurde mittlerweile fast gänzlich 
aufgegeben.

Dies vorausgeschickt fordern die Piraten, dass die Stadt Münster im 
Rahmen ihrer Einflussmöglichkeiten die Richtlinien der Sparkasse 
Münsterland-Ost neu definiert und nachfolgende Einzelmaßnahmen 
durchsetzen möge :

1. Die Sparkasse Münsterland-Ost ist ausschließlich dem Gemeinwohl 
verpflichtet. Selbstverständlich sind dabei gutes 
betriebswirtschaftliches (keine Verluste) und sicheres (Risikovorsorge) 
Handeln die Grundvoraussetzung. Dennoch sollte die Zielsetzung lauten, 
dass die Bürger (Kunden) nicht für das Wohl (Gewinnmaximierung) der 
Sparkasse da sind, sondern die Sparkasse für die Wohlstandsmaximierung 
der Bürger.

2. Mittelfristiges Ziel sollte die Rückführung des Tätigkeitsfeldes der 
Sparkassen zu den traditionellen Aufgaben sein : Das Einlagengeschäft, 
das Kreditgeschäft, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs, die 
Sicherstellung ausreichender Bargeldmenge, sowie die Unterstützung der 
örtl. Wirtschaft in finanziellen und außenwirtschaftlichen Belangen.

3. Die im Sparkassen-Jahresabschluss festzustellenden hohe 
Provisionserlöse deuten auf ausgiebige Tätigkeiten in den nicht unter 
Punkt 2 genannten Bereichen. Die Vermittlung von spekulativen Anlagen und 
Investments an ‚ahnungslose‘ Kunden (insb. Studenten, Hausfrauen und 
Rentnern), sind zurückzufahren. Das Erzielen von Provisionserlösen darf 
nicht über dem Wohl der Kunden stehen.

4. Generell sollte die Sparkasse als öffentlich-rechtliches Institut beim 
Beraten der Kunden ausschließlich das Interesse dieser im Auge haben. Das 
einstmals vorhandene Vertrauen des Kunden in den uneigennützigen 
‚Bankbeamten‘ sollte reaktiviert werden.

5. Die Sparkasse Münsterland-Ost sollte sich mittelfristig ferner von 
ihren Tochterunternehmen ‚S-Immobilien GmbH‘ und 
‚S-Versicherungs-GmbH‘ trennen, da es hier regelmäßig zu 
Interessenskonflikten kommt. So ist es nicht auszuschließen, dass 
Schuldnern von ‚notleidenden Hypotheken-Krediten‘ die hauseigene 
Immobilienfirma aufgenötigt wird. Ähnliches gilt für die Koppelung von 
Kreditgewährung mit Abschlüssen von Versicherungsverträgen bei der 
‚Provinzial Nord-West‘.

6. Die Sparkasse Münsterland-Ost hat für jeden Bürger die eigentlich 
auch gesetzlich vorgeschriebene Pflicht zur Eröffnung und zum Führen 
eines Girokontos uneingeschränkt einzuhalten. Das häufig vorkommende 
Kündigen von unlukrativen Konten (z.B. bei Pfändungen) sollte strikt 
untersagt werden. Die gleiche Verpflichtung sollte auch gegenüber Firmen 
und Vereinen gelten.

7. ‚Überweisungen auf ein fremdes Konto‘ werden häufig von sozial 
schwachen Kunden getätigt, da ihr Konto überzogen, gepfändet oder nicht 
vorhanden ist. Solche Überweisungen sollten unbürokratisch und mit 
niedrigstem Gebührensatz vorgenommen werden. Einzahlungen auf Konten 
öffentlich-rechtlicher Instututionen sollten gebühren- und spesenfrei 
sein.

8. Zinssätze bei Girokonten sollten nicht höher als 10 % über dem 
Refinanzierungssatz der Sparkasse liegen.

9. Bei der Gestaltung von Zins- und Gebührensätzen sollte eine soziale 
Komponente mit aufgenommen werden. Es kann nicht sein, dass diejenigen, 
die am wenigsten haben, von einem öffentlich-rechtlichen Institut am 
meisten geschröpft werden.

10. Gewerbebetriebe, die weitgehend Barverkäufe tätigen, sind spesenfrei 
mit ausreichend Wechselgeld zu versorgen.

11. Gewerbebetrieben sind Kredite bei ausreichender Sicherheit zu 
gewähren. Dies gilt insbesondere bei durch den Staat geförderten 
Krediten, die bislang auf Grund des sog. ‚Hausbankprinzips‘ nur 
diejenigen bekommen, die kapitalstark sind, und für die solche 
Fördermaßnahmen eigentlich nicht gedacht sind.

12. Schufa-Anfragen bei Eröffnung oder Führung eines reinen 
Guthabenkontos sind überflüssig, da der Sparkassenkunde der Gläubiger 
und nicht Schuldner ist. Sie sind somit zu unterbleiben.

13. Die Stadt hat eine Verbraucherschutz- und Beschwerdestelle für die 
o.g. Fälle einzurichten, bei der Kunden anonym solche Vorfälle melden 
können. Diesen Beschwerden soll unverzüglich nachgegangen werden. Der 
Kunde hat einen Anspruch auf Rückmeldung innerhalb von 14 Tagen."

Der Text kann von interessierten Piraten im Pad

https://muenster.piratenpad.de/KWP-RegionaleEntwicklung

bearbeitet, verbessert und ergänzt werden.

Grüße
Peter