Re: [MS Piraten] Fwd: Vorlage V/0872/2013 Weitere Umsetzung des Unterbringungskonzeptes für Flüchtlinge in Münster

[Ulrich Klose <info AT pr-texte-themen.de>]

Leider entspricht der Stadt-Vorschlag genau der Denke weiter
bürgerlicher Kreise: Flüchtlinge und Wohnungslose bringen wir im Umfeld
sozial eher weniger privilegierter Stadtquartiere unter.

Herr Paal scheint es also praktisch zu finden, einen zentralen Sammelort
für all jene zu schaffen, die Herr Lewe nicht meint, wenn er von
Stadtgesellschaft spricht - und zwar dort, wo die Sozialstruktur sowieso
schon stark geschädigt ist. Ich empfehle einen Spaziergang in dieser
Ecke Münsters, die eigentlich von allem abgewandt ist.

Populistischer Vorschlag: ein Auftrag an die Verwaltung, die weitere
Unterbringung von Flüchtlingen in Straßen wie "Zum guten Hirten" oder
dem Bereich Akazien-, Park-, Erlen- und Ahornallee und überall dort zu
prüfen, wo es viele Swimming-Pools gibt.

Etwas konstruktiver und langfristiger ausgerichtet rege ich an, dem
Beispiel zu folgen, das mittlerweile scheinbar bei der Errichtung von
Neubaugebieten gilt: Oft werden dort Wohngruppen des Stifts Tilbeck o.ä.
mitten hinein gebaut. Folglich sollte für jedes Baugebiet auch die
Unterbringung von Flüchtlingen oder Wohnungslosen gleich mit geplant
werden.

...meint Ulrich

p.s. Während Herr Paal das schrieb, wurde am seit Ewigkeiten
beschlossenen Flüchtlingsunterkunftsstandort in Roxel immer noch kein
Schäufelchen Sand bewegt.

Am Freitag, den 31.01.2014, 16:35 +0100 schrieb Pascal Powroznik:
> 
> 
> -------- Original-Nachricht --------
> Betreff: Vorlage V/0872/2013 Weitere Umsetzung des
> Unterbringungskonzeptes für Flüchtlinge in Münster
> Datum: Fri, 31 Jan 2014 16:07:52 +0100
> Von: Thomas Paal <Paal AT stadt-muenster.de>
> An: <fraktion AT cdu-ms.de>,<fraktion AT fdp-ms.de>,
> <ratsfraktion AT gruene-muenster.de>,
> <geschaeftsstelle AT spd-fraktion-muenster.de>, <post AT uwg-oedp.de>
> 
> Sehr geehrter Damen und Herren,
> 
> mit der o.g. Vorlage wird der Neubau bzw. die Herrichtung von insgesamt
> vier neuen Flüchtlingseinrichtungen auf den Weg gebracht - unter anderem
> im Gebäude der DB Netz an der Schaumburgstraße 13 in Münster-Mitte. Da
> sich in den bisherigen Beratungen gezeigt hat, dass gerade zum
> letztgenannten Punkt noch erheblicher Diskussionsbedarf besteht, möchte
> ich Ihnen einige weitere Hinweise und Einschätzungen zukommen lassen.
> 
> Verbunden mit der Errichtung einer Flüchtlingseinrichtung im Gebäude
> Schaumburgstraße schlägt die Verwaltung vor, die Hilfevermittlung und
> Kurzzeitübernachtung - HuK - für wohnungslose Männer aus dem städtischen
> Gebäude Friedrich-Ebert-Straße 1 in denselben Gebäudekomplex zu
> verlagern, baulich jedoch von der geplanten Flüchtlingseinrichtung
> vollständig getrennt und über einen eigenen Eingang von der
> Johanniterstraße erschlossen.
> 
> Damit soll - so der Vorschlag der Verwaltung - die aktuell gemeinsame
> Nutzung des Gebäudes Friedrich-Ebert-Straße 1 durch Flüchtlinge und
> Wohnungslose an den neuen Stand-ort verlagert werden. Da der Bereich der
> bisherigen Nutzungen an der Friedrich-Ebert-Straße perspektivisch
> entwickelt und überplant werden soll, stellt dieser Vorschlag eine
> zukunftssichere Basis für die Fortführung der sozialen Angebote dar.
> Alternativen mit der erforderlichen Nähe zu den wirksamen
> Angebotsstrukturen im Umfeld des Bahnhofs sind derzeit nicht absehbar.
> In diesem Zusammenhang hat mir der Träger des HuK, die
> Bischof-Hermann-Stiftung, eine Stellungnahme zugeleitet, die ich diesem
> Schreiben als Anlage zu Ihrer Information beifüge.
> 
> Anwohner der Johanniterstraße und der näheren Umgebung haben erhebliche
> Bedenken gegen die Lösung geltend gemacht.
> 
> Aus der Anwohnerversammlung, in der die Planungen vorgestellt wurden,
> sowie den verschiedenen nachfolgenden Gesprächen wurde deutlich, dass
> die Flüchtlinge, für die der Gebäudeteil zur Schaumburgstraße genutzt
> werden soll, im Viertel willkommen sein werden. Daher möchte ich diesen
> Teil der Planungen nach einem entsprechenden Beschluss des Rates
> konsequent und zügig weiterverfolgen, um den zu uns ziehenden Menschen
> möglichst schnell angemessenen Wohnraum anbieten zu können.
> 
> Die Bedenken richten sich gegen die Unterbringung von alleinstehenden
> Wohnungslosen im selben Gebäudekomplex. Sie sind auch nach Gesprächen,
> die ich selbst mit Anwohnern geführt habe, ernst zu nehmen. Ich möchte
> sie in die weiteren Planungen zur Gebäudenutzung einbeziehen. Mir ist
> sehr daran gelegen, dass bei einer künftigen Nutzung die Belange der
> Nachbarn berücksichtigt und im Rahmen der Betreuung von Menschen und
> Gebäuden die dazu notwendigen Maßnahmen auch umgesetzt werden.
> 
> Vor allem um den dringenden Raumbedarf für die zu uns ziehenden
> Flüchtlinge nachhaltig decken zu können, soll eine dauerhafte Nutzung
> des Gesamtgebäudes durch die Stadt ab-gesichert werden. Die dazu
> erforderlichen Verhandlungen mit der DB Netz werden geführt. In der
> Kürze der Zeit ist jedoch keine belastbare Aussage dazu möglich, ob
> der separate Gebäudeteil zur Johanniterstraße mit vertretbarem Aufwand
> beispielsweise zu normalem Wohnraum umgebaut werden kann. Diese Frage
> wird in nächster Zeit fachlich geprüft. Ebenso sollen auch die gegen
> eine Nutzung für wohnungslose Menschen vorgetragenen Kritikpunkte noch
> einmal intensiver u.a. daraufhin überprüft werden, ob bauliche oder
> andere Vorkehrungen getroffen werden können, bevor eine Entscheidung
> über eine künftige Nut-zung des Gebäudeteils getroffen wird.
> 
> Da am Standort Friedrich-Ebert-Straße 1 kein zeitlicher Handlungsdruck
> besteht, kann über die Art der Nutzung des Gebäudeteils in der
> Johanniterstraße ohne Hast diskutiert und die für alle Beteiligten beste
> Lösung gesucht werden.
> 
> Die Verwaltung wird daher den Gremien vorschlagen, zunächst lediglich
> die Herrichtung der Flüchtlingseinrichtung auf den Weg zu bringen. Nach
> einer Aufbereitung des Sachverhalts zum Gebäudeteil Johanniterstraße
> wird die Verwaltung eine neue, separate Vorlage dazu fertigen und in den
> Beratungsgang geben. Für die aktuell in der Beratung befindliche Vorlage
> V/0872/2013 „Weitere Umsetzung des Unterbringungskonzeptes für
> Flüchtlinge in Münster“ könnte der Beschlusspunkt 5 wie folgt
> gefasst werden:
> 
> „5.   Das Gebäude der DB Netz an der Schaumburgstraße 13 in
> Münster-Mitte soll zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden.
> Das Gebäude der DB Netz soll durch die Stadt Münster erworben und bis
> zum Erwerb angemietet werden. Sobald ausreichend
> Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge vorhanden sind, wird das
> Gebäude Friedrich-Ebert-Straße 1 als Unterbringungsmöglichkeit für
> Flüchtlinge aufgelöst. Für den zweiten Gebäudeteil des Gebäudes der
> DB Netz, mit separatem Eingang zur Johanniterstraße, soll eine für die
> benachbarte Flüchtlingseinrichtung und das Umfeld verträgliche
> Nutzungsperspektive entwickelt und dem Rat zu einem späteren Zeitpunkt
> zur Beschlussfassung vorgelegt werden.“
> 
> Ich hoffe, damit für die weiteren Beratungen die nötigen Informationen
> übermittelt zu haben, um eine positive Standortentscheidung für die
> Flüchtlingseinrichtung zu ermöglichen.
> 
> Viele Grüße
> Thomas Paal
> ----------------------------------------------------
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> Umwelt- und Verbraucherschutz -
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> Fax: 0251 492-7704
> E-Mail: paal AT stadt-muenster.de
> Internet: http://www.stadt-muenster.de
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