[MS Piraten] Fwd: Vorlage V/0872/2013 Weitere Umsetzung des Unterbringungskonzeptes für Flüchtlinge in Münster

[Pascal Powroznik <pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de>]

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- -------- Original-Nachricht --------
Betreff: Vorlage V/0872/2013 Weitere Umsetzung des
Unterbringungskonzeptes für Flüchtlinge in Münster
Datum: Fri, 31 Jan 2014 16:07:52 +0100
Von: Thomas Paal <Paal AT stadt-muenster.de>
An: <fraktion AT cdu-ms.de>,<fraktion AT fdp-ms.de>,
<ratsfraktion AT gruene-muenster.de>,
<geschaeftsstelle AT spd-fraktion-muenster.de>, <post AT uwg-oedp.de>

Sehr geehrter Damen und Herren,

mit der o.g. Vorlage wird der Neubau bzw. die Herrichtung von insgesamt
vier neuen Flüchtlingseinrichtungen auf den Weg gebracht - unter anderem
im Gebäude der DB Netz an der Schaumburgstraße 13 in Münster-Mitte. Da
sich in den bisherigen Beratungen gezeigt hat, dass gerade zum
letztgenannten Punkt noch erheblicher Diskussionsbedarf besteht, möchte
ich Ihnen einige weitere Hinweise und Einschätzungen zukommen lassen.

Verbunden mit der Errichtung einer Flüchtlingseinrichtung im Gebäude
Schaumburgstraße schlägt die Verwaltung vor, die Hilfevermittlung und
Kurzzeitübernachtung - HuK - für wohnungslose Männer aus dem städtischen
Gebäude Friedrich-Ebert-Straße 1 in denselben Gebäudekomplex zu
verlagern, baulich jedoch von der geplanten Flüchtlingseinrichtung
vollständig getrennt und über einen eigenen Eingang von der
Johanniterstraße erschlossen.

Damit soll - so der Vorschlag der Verwaltung - die aktuell gemeinsame
Nutzung des Gebäudes Friedrich-Ebert-Straße 1 durch Flüchtlinge und
Wohnungslose an den neuen Stand-ort verlagert werden. Da der Bereich der
bisherigen Nutzungen an der Friedrich-Ebert-Straße perspektivisch
entwickelt und überplant werden soll, stellt dieser Vorschlag eine
zukunftssichere Basis für die Fortführung der sozialen Angebote dar.
Alternativen mit der erforderlichen Nähe zu den wirksamen
Angebotsstrukturen im Umfeld des Bahnhofs sind derzeit nicht absehbar.
In diesem Zusammenhang hat mir der Träger des HuK, die
Bischof-Hermann-Stiftung, eine Stellungnahme zugeleitet, die ich diesem
Schreiben als Anlage zu Ihrer Information beifüge.

Anwohner der Johanniterstraße und der näheren Umgebung haben erhebliche
Bedenken gegen die Lösung geltend gemacht.

Aus der Anwohnerversammlung, in der die Planungen vorgestellt wurden,
sowie den verschiedenen nachfolgenden Gesprächen wurde deutlich, dass
die Flüchtlinge, für die der Gebäudeteil zur Schaumburgstraße genutzt
werden soll, im Viertel willkommen sein werden. Daher möchte ich diesen
Teil der Planungen nach einem entsprechenden Beschluss des Rates
konsequent und zügig weiterverfolgen, um den zu uns ziehenden Menschen
möglichst schnell angemessenen Wohnraum anbieten zu können.

Die Bedenken richten sich gegen die Unterbringung von alleinstehenden
Wohnungslosen im selben Gebäudekomplex. Sie sind auch nach Gesprächen,
die ich selbst mit Anwohnern geführt habe, ernst zu nehmen. Ich möchte
sie in die weiteren Planungen zur Gebäudenutzung einbeziehen. Mir ist
sehr daran gelegen, dass bei einer künftigen Nutzung die Belange der
Nachbarn berücksichtigt und im Rahmen der Betreuung von Menschen und
Gebäuden die dazu notwendigen Maßnahmen auch umgesetzt werden.

Vor allem um den dringenden Raumbedarf für die zu uns ziehenden
Flüchtlinge nachhaltig decken zu können, soll eine dauerhafte Nutzung
des Gesamtgebäudes durch die Stadt ab-gesichert werden. Die dazu
erforderlichen Verhandlungen mit der DB Netz werden geführt. In der
Kürze der Zeit ist jedoch keine belastbare Aussage dazu möglich, ob
der separate Gebäudeteil zur Johanniterstraße mit vertretbarem Aufwand
beispielsweise zu normalem Wohnraum umgebaut werden kann. Diese Frage
wird in nächster Zeit fachlich geprüft. Ebenso sollen auch die gegen
eine Nutzung für wohnungslose Menschen vorgetragenen Kritikpunkte noch
einmal intensiver u.a. daraufhin überprüft werden, ob bauliche oder
andere Vorkehrungen getroffen werden können, bevor eine Entscheidung
über eine künftige Nut-zung des Gebäudeteils getroffen wird.

Da am Standort Friedrich-Ebert-Straße 1 kein zeitlicher Handlungsdruck
besteht, kann über die Art der Nutzung des Gebäudeteils in der
Johanniterstraße ohne Hast diskutiert und die für alle Beteiligten beste
Lösung gesucht werden.

Die Verwaltung wird daher den Gremien vorschlagen, zunächst lediglich
die Herrichtung der Flüchtlingseinrichtung auf den Weg zu bringen. Nach
einer Aufbereitung des Sachverhalts zum Gebäudeteil Johanniterstraße
wird die Verwaltung eine neue, separate Vorlage dazu fertigen und in den
Beratungsgang geben. Für die aktuell in der Beratung befindliche Vorlage
V/0872/2013 „Weitere Umsetzung des Unterbringungskonzeptes für
Flüchtlinge in Münster“ könnte der Beschlusspunkt 5 wie folgt
gefasst werden:

„5.     Das Gebäude der DB Netz an der Schaumburgstraße 13 in
Münster-Mitte soll zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden.
Das Gebäude der DB Netz soll durch die Stadt Münster erworben und bis
zum Erwerb angemietet werden. Sobald ausreichend
Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge vorhanden sind, wird das
Gebäude Friedrich-Ebert-Straße 1 als Unterbringungsmöglichkeit für
Flüchtlinge aufgelöst. Für den zweiten Gebäudeteil des Gebäudes der
DB Netz, mit separatem Eingang zur Johanniterstraße, soll eine für die
benachbarte Flüchtlingseinrichtung und das Umfeld verträgliche
Nutzungsperspektive entwickelt und dem Rat zu einem späteren Zeitpunkt
zur Beschlussfassung vorgelegt werden.“

Ich hoffe, damit für die weiteren Beratungen die nötigen Informationen
übermittelt zu haben, um eine positive Standortentscheidung für die
Flüchtlingseinrichtung zu ermöglichen.

Viele Grüße
Thomas Paal
- ----------------------------------------------------
Stadt Münster
Der Oberbürgermeister
- - Beigeordneter für Recht, Soziales, Integration, Gesundheit,
Umwelt- und Verbraucherschutz -
Stadthaus 1
Klemensstraße 10
48127 Münster
- ----------------------------------------------------
Tel.: 0251 492-7050
Fax: 0251 492-7704
E-Mail: paal AT stadt-muenster.de
Internet: http://www.stadt-muenster.de



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