[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Korrigiert: Lobbyismus: Roxeler Riedel

[Piratenpartei Münster <muenster AT piratenpartei-nrw.de>]

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Sehr geehrte Damen und Herren,

die PM von 15:44 zum "Roxeler Riedel" befand sich noch in der Erarbeitung und 
wurde irrtümlich ohne Lektorat versendet, bitte nutzen sie folgende 
Pressemitteilung für etwaige Veröffentlichungen.

Vielen Dank &
mit freundlichen Grüßen

Sebastian Kroos
Vorsitzender der Piraten in Münster

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Die PIRATEN Münster wundern sich über den Vorgang in der Bezirksversammlung 
West bei der Anhörung zum Landschaftsplan Roxeler Riedel. 
Ulrich Klose, der PIRATEN-Ratsherr Pascal Powroznik im interfraktionellen 
Arbeitskreis zur Beratung des Landschaftsplans vertrat, versteht nicht, dass 
der Landwirtschaftliche Kreisverband effektive Verbesserungen für seine 
Mitglieder preisgibt:
„Alle Parteien haben klar gezeigt, dass ihnen die Entwicklungsperspektiven 
der Landwirtschaft wichtig sind. Deshalb haben wir auch gern mit der 
Vorsitzenden des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes die Beschränkungen für 
Betriebserweiterungen im Landschaftsschutzgebiet diskutiert, obwohl das 
Beteiligungsverfahren eigentlich schon abgeschlossen war. Die gefundene 
Lösung hätte erstmals zu transparenten, nachvollziehbaren Befreiungskriterien 
für alle Münsteraner Landwirte geführt. Leider verharrte Frau Schulze 
Bockeloh auf ihrer Maximalforderung nach einer generellen Ausnahmeregelung. 
Dass sie dann CDU, SPD und FDP angewiesen hat, vom gefundenen Konsens wieder 
abzurücken, sichert ihr zwar die Möglichkeit, ihre Interessen durchzusetzen. 
Ihre Verbandsmitglieder hätten aber eine bessere Interessenvertretung 
verdient.“
 
Sebastian Kroos, Vorsitzender der Piraten in Münster, bedauert, dass CDU, SPD 
und FDP alle Initiativen für einen besseren Landschaftsschutz der 
Landwirtschaftslobby geopfert haben:
„Ich befürchte. dass Interventionen wie jene von Frau Schulze Bockeloh vor 
der Sitzung der Bezirksvertretung West kein Einzelfall gewesen sind. Ich 
frage mich wirklich, ob der Landwirtschaftliche Kreisverband während des 
gesamten Entstehungsprozesses CDU, SPD und FDP die Verhandlungspositionen 
diktiert hat. Das würde auch erklären, warum vom ursprünglich im Konsens 
beschlossenen Ziel eines besseren Gewässerschutzes für die Aa im 
Landschaftsplangebiet faktisch nichts mehr im aktuellen Satzungsentwurf 
steht. Wir halten diese einseitige Bevorzugung der Landwirtschaft für 
schädlich für die Akzeptanz des Landschaftsplans in der Bevölkerung. Sollte 
sich bewahrheiten, dass der Landschaftsplan ausschließlich unter dem Einfluss 
der Landwirtschaftslobby entwickelt wurde, sollte er zurückgezogen und unter 
breiter öffentlicher Beteiligung neu beraten werden, um dann in den 
Ausschüssen transparent eine Entscheidung zu finden.“

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Sebastian Kroos

Piraten Münster
Ewaldistrasse 18
48155 Münster
http://www.piratenms.de
+49 251 662 552

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der noch nie im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.