[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Lobbyismus: Roxeler Riedel

[Piratenpartei Münster <muenster AT piratenpartei-nrw.de>]

Pascal Powroznik, Ratsmitglied der PIRATEN Münster, kritisiert die 
Lobby-Hörigkeit von CDU, SPD und FDP in der Bezirksversammlung West bei der 
Anhörung zum Landschaftsplan Roxeler Riedel. Er fordert die genannten 
Parteien auf, bei den ausstehenden Ausschuss-Beratungen zur guten 
demokratischen Praxis zurückzukehren.
 
Ulrich Klose, der PIRATEN-Ratsherr Pascal Powroznik im interfraktionellen 
Arbeitskreis zur Beratung des Landschaftsplans vertrat, versteht nicht, dass 
der Landwirtschaftliche Kreisverband aus machtpolitischen Erwägungen 
effektive Verbesserungen für seine Mitglieder preisgibt:
„Alle Parteien haben klar gezeigt, dass ihnen die Entwicklungsperspektiven 
der Landwirtschaft wichtig sind. Deshalb haben wir auch gern mit der 
Vorsitzenden des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes die Beschränkungen für 
Betriebserweiterungen im Landschaftsschutzgebiet diskutiert, obwohl das 
Beteiligungsverfahren eigentlich schon abgeschlossen war. Die gefundene 
Lösung hätte erstmals zu transparenten, nachvollziehbaren Befreiungskriterien 
für alle Münsteraner Landwirte geführt. Leider verharrte Frau Schulze 
Bockeloh auf ihrer Maximalforderung nach einer generellen Ausnahmeregelung. 
Dass sie dann CDU, SPD und FDP angewiesen hat, vom gefundenen Konsens wieder 
abzurücken, sichert ihr zwar die Möglichkeit, weiterhin im Wege der 
Geheimdiplomatie ihre Interessen durchzusetzen. Ihre Verbandsmitglieder 
hätten aber eine bessere Interessenvertretung verdient.“
 
PIRATEN-Ratsherr Pascal Powroznik bedauert, dass CDU, SPD und FDP alle 
Initiativen für einen besseren Landschaftsschutz auf dem Altar der 
Landwirtschaftslobby geopfert haben:
„Ich befürchte. dass telefonische Interventionen wie jene von Frau Schulze 
Bockeloh vor der Sitzung der Bezirksvertretung West kein Einzelfall gewesen 
sind. Ich frage mich wirklich, ob der Landwirtschaftliche Kreisverband 
während des gesamten Entstehungsprozesses CDU, SPD und FDP die 
Verhandlungspositionen diktiert hat. Das würde auch erklären, warum vom 
ursprünglich im Konsens beschlossenen Ziel eines besseren Gewässerschutzes 
für die Aa im Landschaftsplangebiet faktisch nichts mehr im aktuellen 
Satzungsentwurf steht. Die PIRATEN Münster halten diese einseitige 
Bevorzugung der Landwirtschaft für undemokratisch und schädlich für die 
Akzeptanz des Landschaftsplans in der Bevölkerung. Wir fordern die genannten 
Parteien auf, in den ausstehenden Ausschuss-Beratungen zur guten 
demokratischen Praxis zurückzukehren. Sollte sich bewahrheiten, dass der 
Landschaftsplan illegitim unter dem Einfluss der Landwirtschaftslobby 
entwickelt wurde, müssten wir ihn zurückziehen und unter breiter öffentlicher 
Beteiligung neu beraten.“

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Pascal Powroznik

Ratsmitglied für die Piratenpartei Münster
Horstmarer Landweg 84
48149 Münster
pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der noch nie im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.