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[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Lobbyismus: Roxeler Riedel
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- Subject: [MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Lobbyismus: Roxeler Riedel
- Date: Sun, 26 Jan 2014 15:44:42 +0100
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Pascal Powroznik, Ratsmitglied der PIRATEN Münster, kritisiert die
Lobby-Hörigkeit von CDU, SPD und FDP in der Bezirksversammlung West bei der
Anhörung zum Landschaftsplan Roxeler Riedel. Er fordert die genannten
Parteien auf, bei den ausstehenden Ausschuss-Beratungen zur guten
demokratischen Praxis zurückzukehren.
Ulrich Klose, der PIRATEN-Ratsherr Pascal Powroznik im interfraktionellen
Arbeitskreis zur Beratung des Landschaftsplans vertrat, versteht nicht, dass
der Landwirtschaftliche Kreisverband aus machtpolitischen Erwägungen
effektive Verbesserungen für seine Mitglieder preisgibt:
„Alle Parteien haben klar gezeigt, dass ihnen die Entwicklungsperspektiven
der Landwirtschaft wichtig sind. Deshalb haben wir auch gern mit der
Vorsitzenden des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes die Beschränkungen für
Betriebserweiterungen im Landschaftsschutzgebiet diskutiert, obwohl das
Beteiligungsverfahren eigentlich schon abgeschlossen war. Die gefundene
Lösung hätte erstmals zu transparenten, nachvollziehbaren Befreiungskriterien
für alle Münsteraner Landwirte geführt. Leider verharrte Frau Schulze
Bockeloh auf ihrer Maximalforderung nach einer generellen Ausnahmeregelung.
Dass sie dann CDU, SPD und FDP angewiesen hat, vom gefundenen Konsens wieder
abzurücken, sichert ihr zwar die Möglichkeit, weiterhin im Wege der
Geheimdiplomatie ihre Interessen durchzusetzen. Ihre Verbandsmitglieder
hätten aber eine bessere Interessenvertretung verdient.“
PIRATEN-Ratsherr Pascal Powroznik bedauert, dass CDU, SPD und FDP alle
Initiativen für einen besseren Landschaftsschutz auf dem Altar der
Landwirtschaftslobby geopfert haben:
„Ich befürchte. dass telefonische Interventionen wie jene von Frau Schulze
Bockeloh vor der Sitzung der Bezirksvertretung West kein Einzelfall gewesen
sind. Ich frage mich wirklich, ob der Landwirtschaftliche Kreisverband
während des gesamten Entstehungsprozesses CDU, SPD und FDP die
Verhandlungspositionen diktiert hat. Das würde auch erklären, warum vom
ursprünglich im Konsens beschlossenen Ziel eines besseren Gewässerschutzes
für die Aa im Landschaftsplangebiet faktisch nichts mehr im aktuellen
Satzungsentwurf steht. Die PIRATEN Münster halten diese einseitige
Bevorzugung der Landwirtschaft für undemokratisch und schädlich für die
Akzeptanz des Landschaftsplans in der Bevölkerung. Wir fordern die genannten
Parteien auf, in den ausstehenden Ausschuss-Beratungen zur guten
demokratischen Praxis zurückzukehren. Sollte sich bewahrheiten, dass der
Landschaftsplan illegitim unter dem Einfluss der Landwirtschaftslobby
entwickelt wurde, müssten wir ihn zurückziehen und unter breiter öffentlicher
Beteiligung neu beraten.“
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Pascal Powroznik
Ratsmitglied für die Piratenpartei Münster
Horstmarer Landweg 84
48149 Münster
pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der noch nie im
Bundestag vertretenen Parteien.
Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen,
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland,
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.
- [MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Lobbyismus: Roxeler Riedel, Piratenpartei Münster, 01/26/2014
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