Re: [MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: "Gefahrengebiet" Jobcenter - Piraten stärken Informationsfreiheit

[philipp <lists AT dodekatex.de>]

Am 22.01.2014 11:10, schrieb Piratenpartei Münster:
> "Damit ist es den Kunden möglich, die einzelne Sachbearbeitung ohne Umweg 
> zu erreichen. Auch die Telefonlisten für das Jobcenter Münster finden sich 
> im Wiki der Piratenpartei", freut sich Sebastian Kroos, Vorsitzender der 
> Piraten in Münster.
>
> Harald Thomé schrieb in seiner Ausstiegserklärung:
> "Die Jobcenter werden zu Sonderrechtszonen und Gefahrengebieten erklärt. Es 
> soll für sie keine Informationsfreiheit geben. Der vermeintliche Schutz der 
> Mitarbeiter wird höher gestellt als der Anspruch auf zügigen, zeitgemäßen 
> und umfassenden, sowie barrierefreien Zugang zu Sozialleistungen und deren 
> Trägern (§ 17 Abs. 1 SGB I). Das Grundrecht auf Gewährleistung eines 
> menschenwürdigen Existenzminimums, wie ihn das Bundesverfassungsgericht in 
> seinem Urteil am 9. Februar 2010 klargestellt hat, soll durch vielfach 
> eingezogene Zugangshürden anscheinend nicht für (alle) Hartz IV-Beziehende 
> gelten."

Hätte dafür nicht eigentlich auch eine Liste der Nachnamen der
Mitarbeiter gereicht?

Beste Grüße
Philipp