[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: "Gefahrengebiet" Jobcenter - Piraten stärken Informationsfreiheit

[Piratenpartei Münster <muenster AT piratenpartei-nrw.de>]

Nachdem die Jobcenter gegen die Veröffentlichung von Durchwahlnummern der 
einzelnen Sachbearbeitungen angingen und dies von einer Privatperson nicht 
mehr leistbare Angebot aus dem Internet verschwand, haben sich die Piraten 
der Sache angenommen und veröffentlichen auf ihren Seiten die Durchwahlen. 
Damit setzen sie das Transparenz-Projekt von Harald Thomé fort, der das 
Kostenrisiko für Rechtsverfahren nicht mehr tragen mag, die ihm von mehreren 
Jobcentern angedroht wurden. Herr Thomé entschied sich am 8. Januar 2014, das 
Projekt aufzugeben. Die Piraten führen es weiter, denn als Partei können sie 
den Einschüchterungsversuchen von Jobcentern gelassener entgegentreten als 
eine Einzelperson.

"Damit ist es den Kunden möglich, die einzelne Sachbearbeitung ohne Umweg zu 
erreichen. Auch die Telefonlisten für das Jobcenter Münster finden sich im 
Wiki der Piratenpartei", freut sich Sebastian Kroos, Vorsitzender der Piraten 
in Münster.

Harald Thomé schrieb in seiner Ausstiegserklärung:
"Die Jobcenter werden zu Sonderrechtszonen und Gefahrengebieten erklärt. Es 
soll für sie keine Informationsfreiheit geben. Der vermeintliche Schutz der 
Mitarbeiter wird höher gestellt als der Anspruch auf zügigen, zeitgemäßen und 
umfassenden, sowie barrierefreien Zugang zu Sozialleistungen und deren 
Trägern (§ 17 Abs. 1 SGB I). Das Grundrecht auf Gewährleistung eines 
menschenwürdigen Existenzminimums, wie ihn das Bundesverfassungsgericht in 
seinem Urteil am 9. Februar 2010 klargestellt hat, soll durch vielfach 
eingezogene Zugangshürden anscheinend nicht für (alle) Hartz IV-Beziehende 
gelten."

[1] Ausstiegserklärung von Harald Thomé: 
http://www.harald-thome.de/media/files/Ausstiegserkl-rung-8.1.2014End.pdf
[2] Telefonlisten für die Jobcenter: 
http://wiki.piratenpartei.de/Telefonlisten_Jobcenter
[3] Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: 
http://www.piratenpartei.de/2014/01/22/transparente-verwaltung-piraten-machen-telefonlisten-von-jobcentern-oeffentlich/

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Sebastian Kroos

Piraten Münster
Ewaldistrasse 18
48155 Münster
http://www.piratenms.de
+49 251 662 552

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der noch nie im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.