[MS Piraten] Aktivitäten die die Wahrnehmung der Piraten aus Bürgersicht erhöhen könnten

[Karsten <karsten_h AT t-online.de>]

Hallo @alii,
ich bin mit den Spielregeln der pirateninternen Kommunikation (noch) nicht so 
hundertprozentig vertraut.
Ich poste mal ein paar Gedanken -die vermutlich außerhalb des lokalen Rahmens 
liegen- hier auf die Liste da ich einen Diskurs in dieser vergleichsweise 
kleinen Runde einfacher finde.

Ich finde dass wir im Moment ein paar gute Aufhänger haben an denen wir 
piratiges Handeln unter Beweis stellen könnten:

- Die Piraten könnten sich auf lokaler Ebene an den Strafanzeigen gegen 
unbekannt in Zusammenhang mit den Massenabmahnungen (Stichwort "RedTube") 
beteiligen. Ich denke wenn von mehreren lokalen Piratenparteigruppen 
entsprechende Strafanzeigen
gestellt werden, können wir als Pirantenpartei in diesem absoluten Kernthema 
Präsens und Kompetenz zeigen.
In Hinblick auf die """irrtümlichen""" Abmahnungen von Sky an diverse 
Gastwirte würde da sicher auch noch was gehen...

- Die Piraten könnten die vom Netz genommenen Telefonlisten der 
Arbeitsagenturen hosten damit diese weiterhin zur Verfügung stehen.
Auch dies ist eine absoltutes Kernthema. (Wer's grad nicht present hat: 
http://www.heise.de/tp/blogs/5/155706)

-Man könnte den Straftatbestand des Datendiebstahls (§202a) mal von einer 
anderen Seite aus betrachten und ein Gesetz fordern:

§ 2xx StGB
1) Wer Geräte oder Programme in Verkehr bringt die
ohne Wissen und Einwilligung des Nutzers Daten versenden oder zum Zwecke der 
späteren Versendung erzeugen
wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

2) Die Einwilligung des Nutzers ist in angemessenen Abständen - jedoch 
mindestens einmal jährlich- erneut einzuholen.

3) Der Nutzer ist in klar erkennbarer Form über die Möglichkeit aufzuklären, 
die Einwilligung jederzeit zu widerrufen
sowie über die sich ergebenden Folgen des Widerrufs.
Die für einen Widerruf erforderlichen Schritte sind klar darzulegen.
Dies gilt insbesondere für die Angabe einer postalischen Anschrift an die der 
Widerruf zu richten ist.

4) Der Nutzer ist in klar erkennbarer Form auf den Umfang und die Verwendung 
der erzeugten oder versendeten Daten aufzuklären.

Verstöße entgegen Absatz 2), 3) oder 4) werden mit einem Ordnungsgeld bis zu 
einer Höhe von 5000 € je Einzelfall geahndet.


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Schöne Grüße
Karsten

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