Re: [MS Piraten] Landschaftsplan Roxeler Riedel, Bericht zum Arbeitskreis am vorigen 15.1.2014

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo !
Mit dem Thema hatten wir uns auch schon im AKKMS vor anderthalb Jahren 
befasst; wobei Ulrich auch damals die Federführung innehatte.

Ich würde die härtere Gangart der Linken durchaus begrüßen. Während 
in der gemeinsamen Initiative von SPD u.a. - wie Ulrich schreibt - nur 
schwammige Ausdrücke wie "...das Ziel festzuschreiben, dort 'schnell' den 
Düngemittel-...eintrag zu verringern, um ihn 'bald' abzustellen..." 
vorkommen, werden im Änderungsantrag der Linken, sowie in deren 
Bürgereinwendung konkrete Verbote ausgesprochen mit verbindlichen 
Übergangsfristen (was ja schon ein Entgegenkommen darstellt). Ganz absurd 
ist es, dass die Erweiterung des Satzungsbeschlusses "nur im Einvernehmen 
und im Rahmen von Verhandlungen zum Vertragsnaturschutz" gilt.

Ganz wichtig finde ich auch das von den Linken vorgeschlagene sog. 
Monitoring, um überhaupt festzustellen, woher die Verschmutzung und 
Vergiftung der Gewässer kommt und in welcher Höhe wer wann was einleitet.

Ich habe sowieso den Eindruck, dass die Landwirte das Hätschelkind der 
Münsteraner (u. Münsterländer) Politik und Verwaltung sind. Ich selber 
komme aus einer Industriestadt; dort werden schon seit Jahrzehnten die 
Gewässer (Ruhr und zufließende Flüsse und Bäche) vom dortigen 
Ruhrverband permanent kontrolliert. Wenn Industrieverunreinigungen an 
einem Bachlauf registriert werden, setzt sich eine Truppe vom Ruhrverband 
in Begleitung der Polizei und der Staatsanwaltschaft in Bewegung und 
kontrolliert alle oberhalb befindlichen Betriebe, die für die Einleitung 
in Frage kommen. Inhaber/Geschäftsführer und die zuständigen 
technischen Leiter zittern vor solchen Auftritten, da sie mit einem halben 
Fuß im Knast sitzen, wenn der Betrieb auffällig wird.

Wenn ich dann lese, dass man es bis heute (und wie es aussieht, auch für 
die Zukunft ) nicht fertigbringt, den Landwirten in solchen Gebieten 
konkrete Vorgaben über das Einbringen von Dünger, Pflanzenschutzmitteln, 
etc. zu machen und diese Vorgaben auch zu kontrollieren, ist das schon ein 
Indiz für unglaublichen Lobbyismus. Dass dazu dann auch noch - allen 
Ernstes - die Zustimmung und das Einvernehmen mit den Bauern bei solchen 
Fragen erwünscht ist, ist - gelinde gesagt - 'starker Tobak'.

Ich habe den Antrag der Linken v. 19.6.11 (zur Vorlage 0725/2011) und die 
von Ulrich erwähnte, von den Linken eingebrachte Bürgereinwendung 55.1 
ff (zur Vorlage 448/2013) gelesen und würde empfehlen, dass wir uns 
dieser vollumfänglich anschließen.

Grüße
Peter

Ulrich Klose schrieb:

> Guten Tag zusammen,
> auf Bitten von Pascal habe ich am Mittwoch am interfraktionellen
> Arbeitskreis zum Landschaftsplan Roxeler Riedel teilgenommen. Bereits an 
> vorhergehenden Sitzungen hatte ich teilgenommen. Auch an der Erarbeitung 
> des interfraktionellen Änderungsantrags zum Landschaftsplanentwurf (dazu 
> schreibe ich noch was) war ich beteiligt.
> ......
> Danke für die Geduld
> Ulrich
>
> ----------------------------------------------------------------------Ulrich 
> Klose
>
> E-Mail: ulrich[at]ulrichklose.de
> http://www.ulrichklose.de