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muenster - [MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Fracking: EU-Kommission gegen Transparenz und Bürgerbeteiligung

muenster AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Kreis Münster/ NRW

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[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Fracking: EU-Kommission gegen Transparenz und Bürgerbeteiligung


Chronologisch Thread 
  • From: Piratenpartei Münster <muenster AT piratenpartei-nrw.de>
  • To: muenster AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: [MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Fracking: EU-Kommission gegen Transparenz und Bürgerbeteiligung
  • Date: Sat, 18 Jan 2014 15:03:52 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/muenster>
  • List-id: Kreis Münster/ NRW <muenster.lists.piratenpartei.de>

Fracking: EU-Kommission gegen Transparenz und Bürgerbeteiligung

Die Piraten Münster sind erzürnt, dass sich die Europäische Kommission gegen
eine gewählte Mehrheit des Europäischen Parlaments und gegen die Interessen
des Münsterlandes stellt. Die Piratenpartei fordert nicht nur strengere
Gesetze für die umstrittene Gasförderung, sondern möchte Fracking und den
Einsatz von umwelttoxischen Substanzen zur Gasförderung generell verbieten.

Hanns-Jörg Rohwedder, NRW-Landtagsabgeordneter der Piratenfraktion:
"Die Förderung unkonventioneller Gasvorkommen muss verboten werden. Es
handelt sich um eine Hochrisikotechnologie, deren Folgen nicht
kontrollierbar, nicht rückholbar, nicht reparierbar sind. Alle bisher
erprobten Techniken sind zu risikoreich für Menschen, Umwelt und Ressourcen.
Bei Unfällen gibt es keine Gegenmaßnahmen, die angewendet werden können."

Pascal Powroznik, Ratsmitglied der Piratenpartei Münster:
"Eigentlich sind wir ja sonst immer für 'Unkonventionell' zu begeistern, bei
Gasförderungstechnologie sind wir aber eher konservativ orientiert, weil wir
ansonsten unsere Umwelt gefährden. Wir protestieren auch im Münsterland
gemeinsam mit Bürgern und Umweltverbänden gegen Fracking. Wir werden die
Gefährdung unserer Umwelt durch Wirtschaftslobbyisten nicht einfach
hinnehmen."

Heiko Philippski, Listenkandidat zur Kommunalwahl 2014:
"Wir fordern ein generelles Verbot ein, aber haben auch Mindestforderungen an
den Gesetzgeber:
1. Länder und Kommunen sollen selbst entscheiden dürfen ob vor Ort Fracking
angewendet wird und sie sollen Veto-Recht erhalten.
2. Alle für Fracking freigegeben Gebiete sollen öffentlich gemacht werden.
Die Bürger sollen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
3. Es sollen die Bohr-Zahlungen für Fracking durch die Unternehmen an die
Kommune beziehungsweise ans Land offengelegt werden."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Sebastian Kroos

Piraten Münster
Ewaldistrasse 18
48155 Münster
http://www.piratenms.de
+49 251 662 552

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der noch nie im
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen,
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland,
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.



  • [MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Fracking: EU-Kommission gegen Transparenz und Bürgerbeteiligung, Piratenpartei Münster, 18.01.2014

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