[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Transparenz beim Stadtfest

[Piratenpartei Münster <muenster AT piratenpartei-nrw.de>]

Die Piraten Münster plädieren dafür, soweit rechtlich möglich, alle 
Informationen und Verfahren zum Stadtfest zu veröffentlichen. Sie kritisieren 
auch, dass Einigungen und Absprachen über Bord geworfen wurden, 
beispielsweise durch die Veröffentlichung von Informationen über die Presse, 
ohne den interfraktionellen Arbeitskreis einzubinden.

Die Piratenpartei stand damals grundsätzlich hinter dem Vorhaben, per 
Ausschreibung ein zentrales Stadtfest auf die Beine zu stellen. Rechtliche 
Probleme, finanzielle Herausforderungen und das intransparente Verfahren 
sprechen für die Piraten gegen ein zentrales Stadtfest im Jahr 2014.
Die Piraten Münster betonen, dass sich ihre Kritik nicht gegen einzelne 
Gastronomen oder gar gegen ein Stadtfest allgemein richtet.

Pascal Powroznik, Ratsmitglied der Piratenpartei Münster und Mitglied im 
Arbeitskreis Stadtfest:
"Die gesamte Politik stand hinter der Entscheidung, dass die Ausschreibung im 
Jahr 2013 nicht erfolgreich war. Die insgesamt unzureichende Erfüllung der 
Kriterien und die weit auseinandergehenden Finanzpläne der Bewerber waren 
ausschlaggebend. Die Politik und die Verwaltung hat unter Umständen auch zum 
Misserfolg beigetragen, da etwas 'münsterspezifisches' verlangt wurde ohne es 
zu konkretisieren. Eventuell sind die bisherigen Vorstellungen einer 
politischen Mehrheit ohne städtische finanzielle Beteiligung schwer 
umsetzbar. Wenn man schon ein zentrales Stadfest veranstaltet, dann sollte es 
eher einen bürgerlichen Charakter haben. Wir wollen keine Aneinanderreihung 
von Gastroständen und keinen Fokus auf einen 'internationalen Top-Act' 
setzen. Als positives Beispiel für mich ist der Bördetag in Soest. Tenor aus 
dem Arbeitskreis war auch, dass ein aufgrund des umfangreichen und 
dezentralen Veranstaltungsangebots ein zentrales Stadtfest gar nicht 
unbedingt nötig sei. Es herrschte auch Einigkeit, dass erst der neue Rat nach 
der Kommunalwahl bei Bedarf einen neuen Anlauf unternehmen würde. Unerwartet 
trug die Verwaltung das Interesse einer Gruppe um Marvin Lindenberg vor. 
Seitdem verteilt eine Mehrheit von Politikern Vorschusslorbeeren ohne das 
Konzept zu kennen. Auch mit der Kenntnis von rechtlichen Problemen und 
wettbewerblichen Fragen soll auf Biegen und Brechen ein kommerzielles 
Stadtfest 2014 durchgesetzt werden."

"Das Verfahren muss öffentlich geführt werden, die Münsteraner sollen 
entscheiden. Der Arbeitskreis hat es versäumt sich dem Vorschlag unseres 
Ratsmitgliedes anzunehmen und zügig die geforderten Kriterien an die 
potentiellen Veranstalter zu überarbeiten", pflichtet der Kreisvorsitzende 
Sebastian Kroos bei.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Sebastian Kroos

Piraten Münster
Ewaldistrasse 18
48155 Münster
http://www.piratenms.de
+49 251 662 552

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der noch nie im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.