[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Studienfonds sollten nicht unüberlegt aufgelöst werden

[Piratenpartei Münster <muenster AT piratenpartei-nrw.de>]

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will zum wiederholten Male
die Studienfonds auflösen und im Haushalt als normales
Landesvermögen verbucht wissen. Zur Abwendung von Klagen seitens der
katholischen Kirche soll diese mit 40% des Vermögens bedacht werden.

Den Piraten ist dieses Vorgehen der Landesregierung unerklärlich. Seit der 
Expertenanhörung zu Wochenbeginn ist von den Fachleuten klargestellt worden, 
dass das gesamte Fonds-Vermögen dem Land zustehe. Trotzdem will die 
NRW-Landesregierung der Kirche ein 'Schweigegeld' von 117 Millionen Euro 
zahlen. Michelle Marsching (MdL der Piratenfraktion im Landtag NRW) spricht 
von Mauschelei und Geschenken an die Kirche. [1] [2]

Die Piraten in Münster wittern weitere Ungeheuerlichkeiten. Da in
Münster bald weitere Grundstücke für den Wohnungsbau nötig werden und
der münsterische Studienfonds etliche Grundstücke in besten Lagen 
sein Eigen nennt, befürchten sie, dass das Land von der zu erwartenden 
Wertsteigerung nicht mehr profitieren wird, während die katholische Kirche 
ihr Vermögen mehren kann.

"Als Beispiel sei der Pachthof zwischen Gievenbeck und Roxel genannt,
der direkt hinter dem Offizierskasino an der Roxeler Straße liegt, das von 
der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben der Stadt zum Kauf angeboten wurde." 
empört sich Ratsmitglied Pascal Powroznik. "Dieser soll nach dem 
Gesetzentwurf der katholischen Kirche übereignet
werden, wo doch hier in absehbarer Zeit womöglich Bauland zum Wohnen
entstehen könnte."

[1] 
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/12/piraten-hinterfragen-krummen-deal-mit-der-kirche/
[2] 
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/12/kein-gemauschel-mit-landeseigentum/

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Sebastian Kroos

Piraten Münster
Ewaldistrasse 18
48155 Münster
http://www.piratenms.de
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Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der nicht im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.