[MS Piraten] Fwd: Mitteilung aus dem Amt für Bürger- und Ratsservice: Wahl der Mitglieder des Integrationsrates am 25.05.2014

[Pascal Powroznik <pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de>]

-------- Ursprüngliche Nachricht --------
Von: Regina Etienne <EtienneRegina AT stadt-muenster.de>
Gesendet: Thu Dec 19 16:29:34 MEZ 2013
An: [...]
CC: "Jochen Köhnke" <KoehnkeJ AT stadt-muenster.de>
Betreff: Mitteilung aus dem Amt für Bürger- und Ratsservice: Wahl der 
Mitglieder des Integrationsrates am 25.05.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Auftrag von Herrn Marinos, sende ich Ihnen 

diese offizielle Mitteilung aus dem Amt für Bürger- und Ratsservice
 
zu Ihrer Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag





Regina Etienne
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Stadt Münster
Koordinierungsstelle für Migration und 
Interkulturelle Angelegenheiten 
- Geschäftsstelle des Integrationsrates -
Stadthaus 2
Ludgeriplatz 4-6
48151 Münster
 
Telefon: 0251/492- 7056
Telefax: 0251/492- 7788
E-mail: EtienneRegina AT stadt-muenster.de 
Internet: http://www.muenster.de 
--------------------------------------------------------------
DI - DO :      13.30 - 16.00 Uhr
FR:                8.30 - 12.00 Uhr
Terminverschiebungen sind möglich


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Von: Martin Gudorf <Gudorf AT stadt-muenster.de>
An: Helga Schreiber <Schreiber AT citeq.de>, Wolfgang Heuer 
<HeuerW.PO0.DO_MS AT stadt-muenster.de>, Ayke-Michael Hillmann 
<Hillmann.PO3.DO_MS AT stadt-muenster.de>, "Jochen Köhnke" 
<KoehnkeJ.PO0.DO_MS AT stadt-muenster.de>, "Jürgen Kupferschmidt" 
<Kupferschmidt.PO3.DO_MS AT stadt-muenster.de>, Axel Niemeyer 
<Niemeyer AT stadt-muenster.de>, Thomas Paal <Paal.PO0.DO_MS AT stadt-muenster.de>, 
Lothar Schlenker <Schlenker.PO3.DO_MS AT stadt-muenster.de>, "Hartwig 
Schultheiß" <Schultheiss.PO0.DO_MS AT stadt-muenster.de>, Rainer Uetz 
<Uetz.PO0.DO_MS AT stadt-muenster.de>, Michael Willamowski 
<Willamowski AT stadt-muenster.de>
CC: Michael Inkmann <InkmannM.PO3.DO_MS AT stadt-muenster.de>, "Matthias Möller" 
<MoellerM.PO3.DO_MS AT stadt-muenster.de>, Sabine Schwering 
<Schwering AT stadt-muenster.de>, "Joachim Zöllner" 
<Zoellner.PO3.DO_MS AT stadt-muenster.de>, Britta Zurheiden 
<Zurheiden.PO3.DO_MS AT stadt-muenster.de>
Gesendet: Thu Dec 19 11:55:32 MEZ 2013
Betreff: Wahl der Mitglieder des Integrationsrates am 25.05.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Landtag NRW hat gestern in 2. Lesung das Gesetz zur
Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur
Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Im
Wesentlichen beinhaltet es Änderungen des § 27 Gemeindeordnung.

Das Gesetz, vorgelegt von der Landesregierung, will die Integrations-
und Migrationsarbeit vereinheitlichen und sieht für ein
gleichberechtigtes Miteinander von Migrantenvertretern und
Ratsmitgliedern künftig den Integrationsrat als einziges
Organisationsmodell vor. Die Möglichkeit, einen Integrationsausschuss zu
bilden, entfällt damit. Der Kreis der aktiv Wahlberechtigten soll
erweitert werden, so dass u.a. nun auch Deutsche, die zugleich eine oder
mehrere ausländische Staatsangehörigkeiten besitzen, sowie Personen, die
die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten haben,
wahlberechtigt sind. Die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates soll
künftig am Tag der Kommunalwahl erfolgen.

Diese Änderungen haben zur Folge, dass zunächst die Wahlordnung für die
Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Münster vom
13.11.2009 der Rechtsänderung anzupassen ist. Vor allen Dingen wird die
Verwaltung aber vor die Aufgabe gestellt, zeitgleich mit den verbundenen
Europa- und Kommunalwahlen  eine weitere Wahl vorzubereiten und
durchzuführen. Da es hinsichtlich der jeweils Wahlberechtigten sowohl
Überschneidungen mit den Wahlberechtigten für die Europawahl und für die
Kommunalwahlen geben wird, dürfte es nicht zumutbar sein und auch der
Gesetzesintention, eine höhere Akzeptanz und Wahlbeteiligung für die
Integrationsratswahl zu erreichen, zu wider laufen, wenn nur in
ausgewählten Wahllokalen (10 Wahllokale in 2010) die Wahl des
Integrationsrates ermöglicht würde. Es sollte daher die Wahlmöglichkeit
in allen 172 Wahllokalen der Verbundwahl bestehen. 

Ausgehend von der ungleichen Verteilung der überschlägig ermittelten
etwa 30.000 Wahlberechtigten über das Stadtgebiet ist aber davon
auszugehen, dass in einer größeren Zahl von Wahllokalen die
Wahlbeteiligung so gering sein wird, das Rückschlüsse auf das
Wahlverhalten einzelner Wählerinnen oder Wähler gezogen werden könnten
und damit das Wahlgeheimnis nicht gewahrt bleiben würde. Nach § 29
KWahlG erfolgt die Stimmenauszählung unmittelbar im Anschluss an die
Wahlhandlung durch den Wahlvorstand im Wahllokal. Aus den zuvor
genannten Gründen gilt aufgrund der erfolgten Gesetzesänderung  §  29
KWahlG mit der Maßgabe, dass die Gemeinden für die Wahl der
Integrationsräte hiervon abweichende Regelungen treffen können. Danach
wären die Kommunen berechtigt, die abgegeben Stimmen zur Wahl des
Integrationsrates zusammenzuführen und zentral durch eigens bestellte
Wahlvorstände durchführen zu lassen. Die bisherigen Überlegungen des
Wahlamtes favorisieren diese Lösung, auch mit der Folge, dass das
Wahlergebnis der Integrationsratswahl nicht erst nach der Auszählung der
Wahl zu den Bezirksvertretungen vorliegen wird. 

Anmerkung: Das MIK NRW hat in einer Besprechung am 16.12.2013 nochmals
bestätigt, dass am 25.05.2014 zunächst das Ergebnis der Europawahl und
erst anschließend die Ergebnisse der Kommunalwahlen zu ermitteln sind. 

Das Wahlamt wird sich wegen der rechtlichen und organisatorischen
Vorbereitung mit den zu beteiligenden Ämtern und Einrichtungen direkt in
Verbindung setzen.

Abschließend wünsche ich allen Empfängern dieser Mail ein frohes
Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.



Martin Gudorf
 
Stadt Münster
Der Oberbürgermeister
Amt für Bürger- und Ratsservice
Wahlen und Abstimmungen
48127 Münster

Tel.: 0251 - 492 3305
Fax: 0251 - 492 7722
E-mail: Gudorf AT stadt-muenster.de