[MS Piraten] Bewerbung um Platz 1 der Reserveliste der Piratenpartei zur Kommunalwahl 2014

[Pascal Powroznik <pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de>]

"Liebe Bürgerinnen und Bürger,
werte Ratskolleginnen und Ratskollegen",

wird auch wieder meine Begrüßungsformel in meiner immerhin vierten 
Haushaltsrede als Vertreter der Piratenpartei im Rat der Stadt Münster 
sein. Anstatt wie üblich den Oberbürgermeister als Erstes anzusprechen, 
wird an diesem symbolischen Akt unser neuer Politikstil deutlich: Die 
Bürgerschaft mit ihren individuellen und allgemeinen Interessen soll im 
Mittelpunkt des politischen Handelns stehen. Ich möchte auch in der 
nächsten Wahlperiode wieder meinen Teil zu einer neuen politischen 
Kultur in Münster beitragen und die Menschen im politischen Prozess 
direkt ansprechen.

Liebe Piraten in Münster,

mit dieser E-Mail bewerbe ich mich bei Euch um einen Listenplatz für die 
Piratenpartei bei der nächsten Kommunalwahl. Fast vier Jahre lang habt 
Ihr bereits meine Ratsarbeit unterstützt, und wir haben viel mehr 
erreicht als nur die andere Begrüßungsformel. Weil wir noch mehr können, 
bitte ich Euch um Euer Vertrauen: Ich möchte mit Euch auf Listenplatz 1 
in den Wahlkampf ziehen und unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzen.

Wir - auch und gerade ich - haben in dieser Ratsperiode viel gelernt und 
viele Fehler gemacht. Auf einiges möchte ich kurz zurückblicken:

Mein Start im Jahr 2010 war ein "Sprung ins kalte Wasser". Es fand quasi 
keine Übergabe der Geschäfte durch meinen Vorgänger statt. Auch konnte 
ich nicht auf ein bestehendes Netzwerk zu den anderen Ratsgruppen 
aufbauen. Das Hereinfinden in den Rat und das Herstellen von Kontakten 
dauert seine Zeit. Aber ich habe  es geschafft. Viele Informationswege 
stehen mir mittlerweile offen. In den Diskussionen mit den Kolleginnen 
und Kollegen werde ich gehört - im "Sixpack" und auch von den übrigen 
Ratsparteien. Ich freue mich darüber, dass mich auch Nicht-PIRATEN 
motivieren, mich weiter politisch zu engagieren.

Unsere internen Konflikte und Diskussionen haben viel Kraft gekostet. 
Der Weg zum Erfolg war oft beschwerlich. Viel zu oft sind wir (mich 
eingeschlossen) dabei emotional geworden, anstatt sachlich zu 
diskutieren. Ich freue mich, dass wir es trotzdem schaffen, zielführend 
gemeinsam inhaltlich zu arbeiten. Vielen Dank auch für Eure konstruktive 
Kritik.

Die Parteiarbeit ruht nach wie vor auf zu wenigen Schultern aktiver 
Kommunal-Piraten, als dass wir uns weitere lähmende Konflikte leisten 
könnten. Das haben wir erkannt. Ich denke, dass wir hierbei im 
vergangenen halben Jahr deutliche Fortschritte erzielt haben. Das 
Verständnis füreinander, die wechselseitige Wertschätzung wie auch die 
Anerkennung für die geleistete Arbeit sind nach meinem Eindruck stärker 
geworden. Die Besucherzahlen beim Arbeitskreis Kommunalpolitik, den 
Stammtischen und auf anderen Veranstaltungen werden besser. Ich wünsche 
mir gerade für die Kommunalpolitik künftig mehr personelle Kontinuität. 
Weil wir viele andere Wahlkämpfe bestritten haben, gab es dafür nur 
wenig Kapazitäten und nur bedingt Zeit und Raum.

Für die erfolgreiche kommunalpolitische Arbeit brauchen wir ALLE! Jeden 
einzelnen von uns, egal ob mit oder ohne Ratsmandat oder anderer 
Funktion. Jeder von uns trägt seinen Teil zum Erscheinungsbild der 
PIRATEN im Rat der Stadt Münster und darüber hinaus bei.

Alle sind wichtig. Trotzdem möchte ich kurz einigen namentlich danken:

 * Robert Schedding hat mich insbesondere bei bestimmten 
Themenbereichen unterstützt und hat mich konstruktiv beraten. Ich 
bedaure seinen Rückzug, respektiere ihn aber, weil ich den gesamten 
Hintergrund kenne. Ich freue mich, dass Robert mir auch außerhalb der 
aktiven Parteiarbeit seine themenbezogene Unterstützung zugesichert hat.
 * Heiko Philippski und Peter Hemecker geben mir zu konkreten Anträgen 
immer wieder Hinweise und Änderungsvorschläge.
 * Unseren Kreisverbandsvorsitzenden Sebastian Kroos möchte ich 
erwähnen, weil er sich an vielen Stellen herausragend engagiert; 
angefangen beim Mitschreiben von PMs, aber auch bei vielen 
organisatorischen Dingen, die nicht mit der Kommunalpolitik zu tun haben.
 * Herausheben möchte ich vor allem meine Frau Natalie! Sie hat mich 
nicht nur inhaltlich unterstützt, sondern mich vor allem in schwierigen 
Momenten immer wieder in meiner Arbeit bestärkt. Gleichzeitig hat sie 
mich immer wieder daran erinnert, dass man manchmal Prioritäten setzen 
muss und auch sich selbst nicht aus den Augen verlieren darf. Auch die 
zukünftigen Mandatsträger werden merken, wie kostbar Zeit sein kann.

Meine Ratsarbeit ist geprägt von Offenheit und Kooperationsbereitschaft. 
Informationen halte ich nicht zurück und ich bin für jede Resonanz 
dankbar. Meist ist es mir gelungen, Eure Hinweise in meine politische 
Arbeit einzubinden. Ich habe mich bemüht, mir zu einzelnen 
Politik-Themen, zum Beispiel in den Ortsteilen oder zu Fachthemen wie 
Inklusion, Rat von kompetenten Einzelpersonen einzuholen. Diese 
Koordination ist sehr aufwendig. Eine Geschäftsführung für Mandatsträger 
könnte noch viel mehr Potential freilegen.

Mir persönlich wurde in der öffentlichen Wahrnehmung zu wenig deutlich, 
dass ich im Rat immer wieder Kernpunkte unserer Programme vertreten 
habe, sei es beispielsweise in Bildungsfragen bei der lokalen 
Entwicklung der Schullandschaft, bei Beteiligungs- und 
Transparenzaspekten (wie Rats-TV, freie Software, Bürgerhaushalt) oder 
auch bei Grundpositionen im Rahmen einer nachhaltigen Finanzplanung und 
Stadtentwicklung. Wenn wir zusammenhalten und an einem Strang ziehen, 
dann haben wir sehr gute Chancen, in der Bürgerschaft mit unseren Themen 
weiterhin als ernstzunehmende Alternative wahrgenommen zu werden.

Meine Kandidatur um Listenplatz 1 verknüpfe ich mit folgenden Zielen und 
Wünschen:

 * Uns steht eine verlängerte sechsjährige Ratsperiode bevor. Das 
heißt, dass eine eventuelle Piratenfraktion bis ins Jahr 2020 
arbeitsfähig bleiben muss.
 * Wir können auf die bereits bestehenden Kontakte zu anderen Parteien 
und Fraktionen aufbauen und diese für unsere politischen Ziele nutzen.
 * Wenn wir die Fraktionsstärke erreichen, bekommen wir das 
Antragsrecht wie auch weitere Sitze in Fachausschüssen und könnten uns 
damit besser thematisch positionieren.
 * Ich möchte mich nach wie vor vor allem auf den Erziehungs- und 
Bildungsbereich, die Integrationsspolitik sowie auf die Veränderung von 
politischen Prozessen konzentrieren. Es muss sich aber auch jeder 
bewusst sein, dass man sich als potentieller Mandatsträger mit allen 
Thematiken beschäftigen muss.
 * Ratspiraten und Ausschussmitglieder ohne Mandat sollten weitere 
Bereiche unseres Wahlprogramms eigenständig abdecken und die 
Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Kommunalpolitik, dem Kreisverband, 
anderen Parteien und mit der Öffentlichkeit koordinieren können.
 * Ich wünsche mir einen starken, eigenständigen Arbeitskreis 
Kommunalpolitik, der offen zur Bürgerschaft ist und politische 
Initiativen entwickelt, die die Ratspiraten dann in die Beratungen 
einbringen können.
 * Ich schlage vor, dass wir ein gemeinsames Leitbild für die nächste 
Ratsperiode erarbeiten. Dazu habe ich Vorschläge gemacht und freue mich 
über Verbesserungen.
 * Ich stehe zur Freiheit des Mandats und lehne ein imperatives Mandat 
ab. Auch als Ratsfraktion werden wir keinen Fraktionszwang akzeptieren. 
Ich glaube, dass unser Wahlprogramm und ein gemeinsames Leitbild in 
vielen Fällen einheitliche Abstimmungen mit sich bringen werden.
 * Weiterhin möchte ich sachpolitisch entscheiden. Zum Beispiel möchte 
ich einen CDU-Haushalt nicht deshalb ablehnen, weil er von der CDU ist.
 * Ein lebenswertes Münster freut sich über Bürgerinnen und Bürger, die 
sich demokratisch und sozial engagieren und dabei die Stadt verändern.
 * Als Piraten stehen wir für mehr Bürgerbeteiligung und die Förderung 
bürgerschaftlichen Engagements. Ich werde mich weiterhin dafür 
einsetzen, Initiativen, gerade aus den Stadtteilen, zu unterstützen und 
in die Ratspolitik einzubringen.
 * Der Bürgerhaushalt soll gerettet und weiterentwickelt werden, sodass 
damit die Rolle der Stadt-Finanzen für die Politikgestaltung öffentlich 
sichtbarer wird.
 * Das Rats-TV soll endlich eingeführt werden.
 * Wir müssen das Tempo beim Einstieg in die papierlose Ratsarbeit 
beschleunigen. Leider bremst bisher die Verwaltung. Hier sollten wir 
selbst noch durch gute Beispiele Überzeugungsarbeit leisten.

Wir haben noch weitere Vorhaben in der Warteschleife. Ich möchte auch 
selbst einige Ideen einbringen.

Nach dem niederschmetternden Bundestagswahlergebnis mit nur knapp über 
zwei Prozent haben wir den Kopf nicht in den Sand gesteckt. Das zeichnet 
uns PIRATEN aus.

"
PIRATEN besuchen Stadtbücherei
PIRATEN pro Bleiberecht
Kommunal-Soli ist unfair
Fluchtrutsche kann KiTa-Problem lösen
PIRATEN: Bildung braucht einen höheren Stellenwert, auch in Geld 
ausgedrückt!
Unsere Gesellschaft krankt
Haushaltsberatungen: Pirat sucht Gespräche mit Rot, Gelb und Grün
Keine Steuergelder für das Stadtfest
Münsterland e.V. – Ein Geschäftsführer reicht
PIRATEN: Vertrauen in Primus
PIRATEN: Platz und Arbeit für Flüchtlinge einrichten
draußen! reinholen
Ampel lässt PTA weiter zittern
PIRATEN fordern mehr Rechte für Migranten
Ampel ist nur eine Notlösung
Aufklärungsarbeit in allen Kulturkreisen
"
... das sind alles Überschriften von PMs, die nach der Bundestagswahl 
entstanden sind und an denen auch ich maßgeblich mitgewirkt habe. Das 
ist ein Vielfaches im Vergleich zu den PMs zum Bundestagswahlkampf 2013 
in Münster.

Gerade nach der Bundestagswahl stand für mich fest: Ich möchte das 
Projekt "PIRATEN im Stadtrat Münster" erfolgreich weiterführen: Direkt 
am Tag danach war ich beim Treffen des Arbeitskreises Kommunalpolitik. 
Ich engagiere mich beim Wahlprogramm und habe sehr viel Energie in die 
Gewinnung und Reaktivierung von Engagierten gesteckt, so dass wir auch 
am Sonntag alle Wahlkreise besetzen und mit dem Wahlkampf starten können.

Bevor ich mich jetzt dem Schreiben unserer Haushaltsrede widme, bitte 
ich Euch um Euer Vertrauen. Gebt mir am Sonntag Eure Stimme für den 
Listenplatz 1 für die Kommunalwahl 2014. Ich stehe für die 
kommunalpolitische Kontinuität der PIRATEN Münster. Seit ich 2009 auf 
der Liste für die Kommunalwahl kandidierte, bin ich dabei und brenne 
darauf, mit Euch den Weg in den nächsten Rat zu gehen.

Ciao
Pascal