[MS Piraten] KWP Regionale Entwicklung Intro

[Sebastian Kroos <wastlhammer AT gmail.com>]

Moin Peter,

ich finds im Großen und Ganzen gut, etwas lang und einige Adjektive
hätte ich anders gewählt oder ganz weggelassen. ;)

Am 3. Dezember 2013 14:32 schrieb Peter Hemecker
<Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>:
>
> Hallo !
> Sebastian hatte uns gebeten, Fortschritte in der Ausarbeitung des
> Kommunalwahlprogramms auf der ML für alle Interessierte zu dokumentieren.
>
> Ich habe am vergangenen Wochenende den Entwurf zu einem Leitbild des
> Teilbereichs "Regionale Entwicklung" ausgearbeitet und gestern vor der
> AK-Sitzung ins zugehörige Pad gestellt
> (https://muenster.piratenpad.de/KWP-RegionaleEntwicklung, zweiter Text
> gelb/beige unterlegt).
>
> Er orientiert sich am NRW-Programm der Piraten, und an diversen
> Kommunalwahlprogrammen, insb. an dem von Dortmund. Um uns von anderen
> Parteien abzugrenzen, habe ich auch die Programme anderer Parteien
> durchgelesen und Unterschiede herausgearbeitet.
>
> Ich bitte um Stellungnahme, konstruktive Kritik, weitere Anregungen,
> Ergänzungen und um weiteres dran arbeiten. Ich werde die Ideen dann
> versuchen dort einzuarbeiten und danach Sebastian bitten, den endgültigen
> Text zur Abstimmung auf einer KMV ins Redmine zu stellen.
>
> Nachfolgend auch hier schon mal der von mir erarbeitete Textentwurf, der
> ausgedruckt etwa eine gute halbe DIN A4 Seite ausmacht :
>
> "Es ist speziell in der Wirtschafts- und Finanzpolitik eine unheilvolle
> Grundtendenz, dass Kommunen ihre Entscheidungen immer häufiger auf
> kurzfristige Aspekte richten. Da 'langfristig' für Politiker jedoch
> bedeutet, auf den Termin der nächsten Wahl zu schielen, droht die Politik
> entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft zu versäumen. Die PIRATEN MS
> setzen sich für ein Umdenken von einer reaktiven Wirtschafts- und
> Finanzpolitik zu einer langfristig-strategischen, proaktiven Steuerung der
> Stadt in die Zukunft ein.
>
> Die PIRATEN MS fordern daher die Schaffung der Möglichkeit des freien
> Zugangs zu wirtschaftlichen Ressourcen mit dem Ziel, dass die
> wirtschaftliche Teilhabe im Sinne der Mehrung des Wohls des Individuums
> genutzt wird, ohne dabei den sozialen Interessen der Allgemeinheit zuwider
> zu handeln. Vordringliches Ziel ist die Rekommunalisierung von Branchen der
> öffentlichen Grundversorgung. Lobbyismus, sowie Monopol- und Oligopolbildung
> durch private Anbieter müssen verhindert werden.
>
> Die PIRATEN MS setzen sich zum Ziel, Systemrisiken z.B. durch riskante
> Finanzierungsgeschäfte der Kommune zu minimieren und das freie
> wirtschaftliche System zu stabilisieren. Dabei hat der Erhalt der
> Handlungsfähigkeit durch Vermeidung des Übergleitens in die
> Haushaltssicherung oberste Priorität.
>
> Eine verantwortungsvolle nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens
> und der Stadtentwicklung hat für die ökologische, soziale und ökonomische
> Entwicklung in MS einen hohen Stellenwert. Die PIRATEN MS versteht den
> öffentlichen Raum als Freiraum für alle. Dieser muss erhalten und gestaltet
> werden. Das betrifft den Raum an sich, der auch langfristig Freiflächen in
> den oftmals dicht bebauten städtischen Vierteln bieten soll. Es betrifft
> aber auch das Zusammenleben in diesem Raum, das einerseits von gegenseitigem
> Miteinander und Rücksichtnahme geprägt sein muss.
>
> Die PIRATEN MS setzen sich für eine ausgewogene Verkehrspolitik ein und
> lehnt eine Überreglementierung ab. Verkehrspolitik ist wie kaum ein anderes
> Politikfeld die 'Politik des öffentlichen Raumes'. Verkehrspolitische
> Entscheidungen bestimmen nicht nur, auf welche Weise der öffentliche Raum
> genutzt werden kann, sondern auch, wie stark auf die Belange der
> verschiedenen Nutzergruppen Rücksicht genommen wird.
>
> Demokratie und Transparenz sind für uns Voraussetzung für eine erfolgreiche
> Entwicklung der Stadt und der Gesellschaft. Aktuell sehen wir, dass die
> Stadt viele Projekte am erklärten Willen der Menschen vorbei entwickelt. Die
> Interessen vieler Münsteraner Bürger liegen anders, werden aber im Rathaus
> nicht gehört. Eine freie demokratische Stadtgesellschaft kann nur durch eine
> Zusammenarbeit und den ergebnisoffenen Dialog aller Beteiligten erreicht
> werden."
>
> Grüße
> Peter
>
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Gruß
Wastl

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