Re: [MS Piraten] Fwd: Viel zu tun...

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo !
Sebastian hatte uns gebeten, Fortschritte in der Ausarbeitung des 
Kommunalwahlprogramms auf der ML für alle Interessierte zu dokumentieren.

Ich habe am vergangenen Wochenende den Entwurf zu einem Leitbild des 
Teilbereichs "Regionale Entwicklung" ausgearbeitet und gestern vor der 
AK-Sitzung ins zugehörige Pad gestellt 
(https://muenster.piratenpad.de/KWP-RegionaleEntwicklung, zweiter Text 
gelb/beige unterlegt).

Er orientiert sich am NRW-Programm der Piraten, und an diversen 
Kommunalwahlprogrammen, insb. an dem von Dortmund. Um uns von anderen 
Parteien abzugrenzen, habe ich auch die Programme anderer Parteien 
durchgelesen und Unterschiede herausgearbeitet.

Ich bitte um Stellungnahme, konstruktive Kritik, weitere Anregungen, 
Ergänzungen und um weiteres dran arbeiten. Ich werde die Ideen dann 
versuchen dort einzuarbeiten und danach Sebastian bitten, den endgültigen 
Text zur Abstimmung auf einer KMV ins Redmine zu stellen.

Nachfolgend auch hier schon mal der von mir erarbeitete Textentwurf, der 
ausgedruckt etwa eine gute halbe DIN A4 Seite ausmacht :

"Es ist speziell in der Wirtschafts- und Finanzpolitik eine unheilvolle 
Grundtendenz, dass Kommunen ihre Entscheidungen immer häufiger auf 
kurzfristige Aspekte richten. Da 'langfristig' für Politiker jedoch 
bedeutet, auf den Termin der nächsten Wahl zu schielen, droht die Politik 
entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft zu versäumen. Die 
PIRATEN MS setzen sich für ein Umdenken von einer reaktiven Wirtschafts- 
und Finanzpolitik zu einer langfristig-strategischen, proaktiven Steuerung 
der Stadt in die Zukunft ein.

Die PIRATEN MS fordern daher die Schaffung der Möglichkeit des freien 
Zugangs zu wirtschaftlichen Ressourcen mit dem Ziel, dass die 
wirtschaftliche Teilhabe im Sinne der Mehrung des Wohls des Individuums 
genutzt wird, ohne dabei den sozialen Interessen der Allgemeinheit zuwider 
zu handeln. Vordringliches Ziel ist die Rekommunalisierung von Branchen 
der öffentlichen Grundversorgung. Lobbyismus, sowie Monopol- und 
Oligopolbildung durch private Anbieter müssen verhindert werden.

Die PIRATEN MS setzen sich zum Ziel, Systemrisiken z.B. durch riskante 
Finanzierungsgeschäfte der Kommune zu minimieren und das freie 
wirtschaftliche System zu stabilisieren. Dabei hat der Erhalt der 
Handlungsfähigkeit durch Vermeidung des Übergleitens in die 
Haushaltssicherung oberste Priorität.

Eine verantwortungsvolle nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens 
und der Stadtentwicklung hat für die ökologische, soziale und 
ökonomische Entwicklung in MS einen hohen Stellenwert. Die PIRATEN MS 
versteht den öffentlichen Raum als Freiraum für alle. Dieser muss 
erhalten und gestaltet werden. Das betrifft den Raum an sich, der auch 
langfristig Freiflächen in den oftmals dicht bebauten städtischen 
Vierteln bieten soll. Es betrifft aber auch das Zusammenleben in diesem 
Raum, das einerseits von gegenseitigem Miteinander und Rücksichtnahme 
geprägt sein muss.

Die PIRATEN MS setzen sich für eine ausgewogene Verkehrspolitik ein und 
lehnt eine Überreglementierung ab. Verkehrspolitik ist wie kaum ein 
anderes Politikfeld die 'Politik des öffentlichen Raumes'. 
Verkehrspolitische Entscheidungen bestimmen nicht nur, auf welche Weise 
der öffentliche Raum genutzt werden kann, sondern auch, wie stark auf die 
Belange der verschiedenen Nutzergruppen Rücksicht genommen wird.

Demokratie und Transparenz sind für uns Voraussetzung für eine 
erfolgreiche Entwicklung der Stadt und der Gesellschaft. Aktuell sehen 
wir, dass die Stadt viele Projekte am erklärten Willen der Menschen 
vorbei entwickelt. Die Interessen vieler Münsteraner Bürger liegen 
anders, werden aber im Rathaus nicht gehört. Eine freie demokratische 
Stadtgesellschaft kann nur durch eine Zusammenarbeit und den 
ergebnisoffenen Dialog aller Beteiligten erreicht werden."

Grüße
Peter

Wastl schrieb:

> Moin!
> ...
> Auf der letzten KMV wurde beschlossen, das in öffentlichen Pads das 
> Wahlprogramm weiter erarbeitet wird und die Kommunikation dazu auf der 
> öffentlichen Mailingliste stattfindet. Zumindest hätte ich nun 
> erwartet, das mal ein Hinweis hier auftaucht, dass etwas hier und da 
> passiert, ich hole das gerne für euch nach.
> ...
> Gruß
> Wastl
>
> Klarmachen zum Ändern!
> http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Wastl
>
> mail: sebastian.kroos[at]muenster.de 
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