[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Ampel ist nur eine Notlösung

[Piratenpartei Münster <muenster AT piratenpartei-nrw.de>]

Unter dem Vorzeichen der Kommunalwahl haben sich die Ampelparteien 
entschieden den Haushalt ohne Einbezug der anderen Ratsparteien 
durchzubringen. Pirat Powroznik hatte das Gespräch mit allen Parteien 
gesucht. Als einziger hat der scheidene Grünen-Fraktionsvorsitzender den 
Anstand besessen die Haushaltsentscheidung nachvollziehbar darzustellen, 
wohingegen die FDP aufgrund der numerischen Mehrheit sich gar nicht erst beim 
Ratsmitglied Powroznik zurückgemeldet hat. Der Pirat hatte sich einmal mit 
Jung (SPD) getroffen. Powroznik hat sich insbesondere für den sozialen und 
ökologischen Wohnungsbau, die Arbeits- und Sozialhilfe sowie für die Stärkung 
der Stadtbücherei eingesetzt. Die Piratenpartei wartet bis heute vergeblich 
auf den Rückruf.
"Der Ampelhaushalt ist von Kompromissen und insgesamt leider nicht vom 
nachhaltigem Konsens geprägt. Vor der Kommunalwahl hat sich die Notkoalition 
nicht getraut Aufgabenkritik fortzuführen und richtungsweisende 
Entscheidungen zu treffen", bedauert Powroznik die Situation.
Dennoch freut sich Pirat Powroznik über einzelne Punkte, zum Beispiel über 
die Unterstützung der Schlauberger-Projektes zur Förderung von Schulkindern 
mit Flucht- und Migrationshintergrund und des Jugendtreffs Track e.V.
Der Pirat wird die Änderungen SPD, GRÜNE und FDP unter die Lupe nehmen und 
dann anhand von Sachpolitik seine Haushaltsentscheidung treffen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Sebastian Kroos

Piraten Münster
Ewaldistrasse 18
48155 Münster
http://www.piratenms.de
+49 251 662 552

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der nicht im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.