Re: [MS Piraten] Schmuh bei den Stadtwerken Münster

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo !
Ich vermute mal, dass es sich um den § 13b UStG handelt, den ich 
beruflich aus dem Bereich Gebäudereinigungen und Bauunternehmen kenne. 
Hier ist - im Gegensatz zu sonstigen Lieferungen zwischen Unternehmen - 
der Leistungsempfänger Steuerschuldner der Umsatzsteuer. Das Gesetz ist 
vor etwa 10 Jahren eingeführt worden, um Steuerbetrug oder 
Steuerausfälle bei Insolvenz von Subunternehmen zu verhindern (oder 
zumindest zu erschweren). Wie ich beim Nachschlagen feststelle, gilt der 
13b lt. Unterpunkt 5b auch für Gaslieferungen, was ja hier in Betracht 
kommt.

Man kann sich als Leistungsempfänger von der Steuerpflicht befreien 
lassen, wenn der Leistungserbringer eine Freistellungsbescheinigung vom 
Finanzamt beibringt. Die USt zahlt dann der Lieferant, wie es ja auch bei 
anderen Branchen üblich ist. Ich nehme mal an, dass die ehw (also diese 
Tochtergesellschaft der Stadtwerke) von dieser Befreiung Gebrauch gemacht 
hat (was zw. großen Firmen auch üblich ist). Die Vorlieferanten haben 
aber vermutlich die USt nicht abgeführt und nun versucht die 
Steuerfahndung den ehw-Mitarbeitern Mitwisserschaft vorzuwerfen, um dann 
die ehw selber haftbar zu machen, da bei Verletzung der Steuerpflicht der 
Empfänger der Leistung haftbar gemacht werden kann.

Wie gesagt, dass sind jetzt reine Vermutungen, es hört sich aber ganz 
danach an.

Übrigens : Der Jahresabschluss der Stadtwerke für 2012 liegt seit dem 
30.12.13 vor. Ich studiere ihn, sowie denjenigen der ehw, gerade durch.

Grüße
Peter

Konstantin Rapatinski schrieb:

> Zahlen für 2011: 
> https://www.unternehmensregister.de/ureg/result.html;jsessionid=5143919D07E8632C5CC20CDD5F1E0FA5.web04-1?submitaction=showDocument&id=9656554
>
> 2012 ist noch nicht eingereicht. Lässt sich nix kriminelles draus 
> erkennen. Es muss einiges passieren, bis man für fremde Steuerschulden 
> haftet...
> Tja, Transparenz gibt es dann in den Unternehmensdaten 2013, die in 
> anderthalb Jahren oder so veröffentlicht werden.
>
> ----------------------------------------------------------------------Date: 
> Wed, 27 Nov 2013 10:04:58 +0100
> From: wastlhammer[at]gmail.com
> To: muensterlandpiraten[at]lists.piratenpartei-nrw.de
> CC: muenster[at]lists.piratenpartei.de
> Subject: Re: [MS Piraten]	[Münsterlandpiraten] Schmuh bei den 
> Stadtwerken Münster
>
> Vorab, ich weiß auch nicht mehr als in der Presse steht.
> Ich konstruiere mal... ;)
> Irgendwann gab es von Stadtwerken die Idee, durch eine EHG Gas 
> einzukaufen und dadurch günstigere Preise zu bekommen als wenn dies alle 
> Anteilseigner einzeln täten.
> ...
> Ist natürlich alles konstruiert, macht für mich aber Sinn.
> > BauerJup schrieb: #
> > Naja da es klamm heimlich, hinter verschlossenen Türen geschah, ging es 
> > sicher nicht Primär darum größerBenQ Schaden abzuwenden, dass hätte 
> > man sicher auch öffentlich erklären können.
> > ...