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Subject: Kreis Münster/ NRW
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- From: Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>
- To: muenster AT lists.piratenpartei.de
- Subject: Re: [MS Piraten] Schmuh bei den Stadtwerken Münster
- Date: Wed, 27 Nov 2013 13:52:18 +0000
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- List-id: Kreis Münster/ NRW <muenster.lists.piratenpartei.de>
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Hallo !
Ich vermute mal, dass es sich um den § 13b UStG handelt, den ich beruflich aus dem Bereich Gebäudereinigungen und Bauunternehmen kenne. Hier ist - im Gegensatz zu sonstigen Lieferungen zwischen Unternehmen - der Leistungsempfänger Steuerschuldner der Umsatzsteuer. Das Gesetz ist vor etwa 10 Jahren eingeführt worden, um Steuerbetrug oder Steuerausfälle bei Insolvenz von Subunternehmen zu verhindern (oder zumindest zu erschweren). Wie ich beim Nachschlagen feststelle, gilt der 13b lt. Unterpunkt 5b auch für Gaslieferungen, was ja hier in Betracht kommt.
Man kann sich als Leistungsempfänger von der Steuerpflicht befreien lassen, wenn der Leistungserbringer eine Freistellungsbescheinigung vom Finanzamt beibringt. Die USt zahlt dann der Lieferant, wie es ja auch bei anderen Branchen üblich ist. Ich nehme mal an, dass die ehw (also diese Tochtergesellschaft der Stadtwerke) von dieser Befreiung Gebrauch gemacht hat (was zw. großen Firmen auch üblich ist). Die Vorlieferanten haben aber vermutlich die USt nicht abgeführt und nun versucht die Steuerfahndung den ehw-Mitarbeitern Mitwisserschaft vorzuwerfen, um dann die ehw selber haftbar zu machen, da bei Verletzung der Steuerpflicht der Empfänger der Leistung haftbar gemacht werden kann.
Wie gesagt, dass sind jetzt reine Vermutungen, es hört sich aber ganz danach an.
Übrigens : Der Jahresabschluss der Stadtwerke für 2012 liegt seit dem 30.12.13 vor. Ich studiere ihn, sowie denjenigen der ehw, gerade durch.
Grüße
Peter
Konstantin Rapatinski schrieb:
Zahlen für 2011: https://www.unternehmensregister.de/ureg/result.html;jsessionid=5143919D07E8632C5CC20CDD5F1E0FA5.web04-1?submitaction=showDocument&id=9656554
2012 ist noch nicht eingereicht. Lässt sich nix kriminelles draus erkennen. Es muss einiges passieren, bis man für fremde Steuerschulden haftet...
Tja, Transparenz gibt es dann in den Unternehmensdaten 2013, die in anderthalb Jahren oder so veröffentlicht werden.
----------------------------------------------------------------------Date: Wed, 27 Nov 2013 10:04:58 +0100
From: wastlhammer[at]gmail.com
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Subject: Re: [MS Piraten] [Münsterlandpiraten] Schmuh bei den Stadtwerken Münster
Vorab, ich weiß auch nicht mehr als in der Presse steht.
Ich konstruiere mal... ;)
Irgendwann gab es von Stadtwerken die Idee, durch eine EHG Gas einzukaufen und dadurch günstigere Preise zu bekommen als wenn dies alle Anteilseigner einzeln täten.
...
Ist natürlich alles konstruiert, macht für mich aber Sinn.
BauerJup schrieb: #
Naja da es klamm heimlich, hinter verschlossenen Türen geschah, ging es sicher nicht Primär darum größerBenQ Schaden abzuwenden, dass hätte man sicher auch öffentlich erklären können.
...
- Re: [MS Piraten] [Münsterlandpiraten] Schmuh bei den Stadtwerken Münster, Sebastian Kroos, 11/27/2013
- Re: [MS Piraten] [Münsterlandpiraten] Schmuh bei den Stadtwerken Münster, Konstantin Rapatinski, 11/27/2013
- Re: [MS Piraten] Schmuh bei den Stadtwerken Münster, Peter Hemecker, 11/27/2013
- Re: [MS Piraten] [Münsterlandpiraten] Schmuh bei den Stadtwerken Münster, Konstantin Rapatinski, 11/27/2013
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