[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Piraten fordern mehr Rechte für Migranten

[Piratenpartei Münster <muenster AT piratenpartei-nrw.de>]

Die Piratenpartei vertritt die Ansicht, dass jeder Mensch das Recht hat, an 
seinem Lebensmittelpunkt die lokale Politik mitzubestimmen. Deshalb setzen 
sich die Piraten für ein kommunales Ausländerwahlrecht ein.

Im Landtag NRW wurde ein Gesetzesentwurf zum gleichberechtigten Miteinander 
von Migrantenvertretern und Ratsmitgliedern diskutiert. Ein Antrag der 
Piratenfraktion strebt das Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger 
an. Dr. Felix Hanschmann von der Universität Frankfurt a.M. unterstützt 
diesen offenen Demokratiebegriff. Man könne nicht begründen, weshalb 
sogenannte EU-Ausländerinnen und -Ausländer an Kommunalwahlen teilnehmen 
dürften, andere aber nicht.

Pirat Pascal Powroznik hat sich als Mitglied des Integrationsrates mit den 
Vorschlägen auseinandergesetzt und tritt für eine rechtliche Stärkung der 
Integrationsgremien ohne strukturelle Diskriminierungen ein:
"Der Integrationsrat soll ein Rede- und Antragsrecht im Rat, den 
Bezirksvertretungen und Ausschüssen haben."

In diesem Kontext freut sich Powroznik über den Start des neuen kommunalen 
Integrationszentrums und der damit einhergehenden Anerkennung der Bedeutung 
von Migrationspolitik. Der Pirat schlägt weitere Änderungen der 
Gemeindeordnung NRW vor, beispielsweise soll das Verhältnis vom 
Integrationsrat zum kommunalen Integrationszentrum geregelt sowie das Recht 
auf eine Öffentlichkeitsarbeit und eigenständige Entscheidung über vom Rat 
zugewiesene Haushaltsmittel festgeschrieben werden.

Die Piratenpartei Münster befürwortet zudem eine Zusammenlegung der Wahlen 
zum Rat und zum Integrationsrat, gerade auch weil sich zeitgleich viele 
Migranten an der Europawahl 2014 beteiligen können, wäre das ein wichtiges 
integrationspolitisches Signal, das sich positiv auf die Wahlbeteiligung 
auswirken könnte und zudem zu einer Kostenersparnis führt.


Pressemeldung der Präsidentin des Landtages NRW:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2013/11/Aufmacher139481.jsp

Antrag von Pascal Powroznik (PIRATEN) im Integrationsrat der Stadt Münster 
zur Novellierung des § 27 der Gemeindeordnung NRW:
https://docs.google.com/document/d/1BYvL1NawnZXqhPJ_-AOn3WabIVWhp-4mXXDJ-jJe7Uw/edit?usp=sharing

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Sebastian Kroos

Piraten Münster
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48155 Münster
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+49 251 662 552

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der nicht im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.