[MS Piraten] Freifunk für Münster

[Pascal Powroznik <pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de>]

Nachdem CDU und SPD einen Ratsantrag sowie Heiko eine Bürgeranregung zum 
stadtweiten WLAN eingereicht haben, möchte ich versuchen einen 
Piraten-Ratsantrag mit weiteren Aspekten einzureichen. Hierzu werde ich 
aber noch weitere Antragssteller benötigen, um den Antrag einreichen zu 
können.

Text kann unter https://muenster.piratenpad.de/antrag-wlan bearbeitet 
werden.

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Freifunk für Münster

Der Rat möge beschließen:

1. Die Stadt Münster beabsichtigt den Aufbau eines stadtweiten 
unentgeltlichen und werbefreien WLAN zu fördern. Die WLAN-Infrastruktur 
soll langfristig flächendeckend und nachhaltig aufgebaut werden. Die 
Gebiete der Innenstadt und sogenannte 'soziale Brennpunkte' sollen 
hierbei eine höhere Priorität haben.

2. Die Stadt Münster unterstützt Initiativen zum 'Freifunk'. Die 
Verwaltung sucht hierzu das Gespräch mit dem Förderverein Freie 
Netzwerke e. V.

3. Die Dächer von städtischen Immobilien und der Immobilien städtischer 
Betriebe werden zur Nutzung von technischen Anlagen freigegeben, die 
unter dem Pico Peering Abkommen betrieben werden. Darunter fallen alle 
technischen Geräte, die geeignet sind, freies WLAN in Münster zu 
ermöglichen, sowie den Richtfunk zwischen den verschiedenen unter das 
oben genannten Abkommen fallende WLAN-Wolken zu ermöglichen. Die Stadt 
soll auf den Dächern, die zum Betrieb von Freifunk durch die bürgerlich 
Engagierte ausgewählt wurden, die technischen Voraussetzungen schaffen, 
um solche Installationen auch zu betrieben. Der anfallende 
Stromverbrauch ist den Betreibern zum Selbstkostenpreis in Rechnung zu 
stellen.

4. Die WLANs von Bildungseinrichtungen sollen Teil des 
Freifunknetzwerkes werden. Des Weiteren prüft die Verwaltung inwieweit 
Bushaltestellen als Standorte für drahtlose Access Points fungieren könnten.

5. Die WLANs in den Stadthäusern werden unter den Bedingungen des 
Freifunks betrieben.

6. Bei der Ausschreibungen von Verkehrsleistungen und der Anschaffung 
neuer Verkehrsmittel ist die technische Ausstattung zur Bereitstellung 
einer WLAN-Verbindung, unter den Bedingungen des Freifunks, als weiteres 
Merkmal anzufordern. Busse, die innerhalb des Stadtgebiets eingesetzt 
sind, werden mit entsprechender WLAN-Technik nachgerüstet, die einen 
reibungslosen Internetzugang während der Fahrt ermöglicht. Der 
WLAN-Zugang ist für Fahrgäste unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und 
zu bewerben.

7. Die Stadt spricht die Hochschulen sowie die Unternehmer und sozialen 
Institutionen in den Stadtteilen an, mit dem Ziel, dass sie sich am 
Freifunknetzwerk beteiligen und zusätzlich ihren Internetzugänge zur 
Verfügung stellen.

Begründung:

zu 1.:
Ein freier Zugang zum Internet steigert, auch unter touristischen und 
wirtschaftlichen Aspekten, die Attraktivität der Innenstadt und der 
Stadtteile. Mit dem Vorhaben werden auch Bürgeranregungen aufgenommen.

zu 2.:
Freifunk steht für freie Kommunikation in digitalen Datennetzen. Wir 
verstehen frei als öffentlich zugänglich, nicht kommerziell, im Besitz 
der Gemeinschaft und unzensiert.
Wir bauen Gemeinschaftsnetze. Freie Netze werden von immer mehr Menschen 
in Eigenregie aufgebaut und gewartet. Jeder stellt seinen WLAN-Router 
für den Datentransfer der anderen zur Verfügung. So entsteht eine freie 
Infrastruktur.

zu 3.:
Die Einschränkung auf Geräte, die unter dem Pico Peering Abkommen 
betrieben werden, ist nötig, da sonst keine Kompatibilität zwischen den 
verschiedenen privaten Gruppen hergestellt werden kann, stellt es doch 
einen Minimalanforderung für das Peering zwischen den verschiedenen 
Geräten dar. Durch den Beschluss setzt der Rat der Stadt Münster ein 
Zeichen für bürgerschaftliches Engagement bei der WLAN-Versorgung 
Münsters und für ein kostenfreies WLAN in Münster.

zu 4.:

zu 5.:
Das Vorhaben der 'papierlose Ratsarbeit' steht und fällt mit dem 
barrierefreien Zugang zum Internet. Neben einer guten, überall 
vorhandenen Funksignalreichweite ist der Prozess des Anmeldens im 
Netzwerk entscheidend. Im Stadtweinhaus kommt die Filterung von 
MAC-Adressen zum Einsatz. Dieses Verfahren ist nicht nur umständlich für 
die Amts- und Mandatsträger, sondern täuscht zudem ein Sicherstandard 
vor, der sehr leicht umgangen werden kann. Die MAC-Filterung im WLAN des 
Stadtweinhauses führt im Alltag ständig dazu, dass unangemeldete Geräte 
keinen Zugriff auf das Netzwerk haben. Das ist alles andere als 
barrierefrei und kann zum Scheitern der 'papierlosen Ratsarbeit' führen. 
Des Weiteren sollte auch den Zuschauern von Ratssitzungen und den 
anwesenden Journalisten ermöglicht werden einen stabilen Interzugang zu 
nutzen.

zu 6.:
Von der Metropole Lissabon, der Großstadt Hamburg bis zur Gemeinde Unna 
in Westfalen bieten Verkehrsträger des öffentlichen Nahverkehrs einen 
kostenfreien WLAN-Zugang in ihren Fahrzeugen an. Die Beispiele zeigen, 
dass kostenfreies WLAN im öffentlichen Nahverkehr technisch und 
finanziell realisierbar ist. Außerdem ist der Zugang ins Internet über 
Hotspots in Bussen und Bahnen ohne Volumenbegrenzungen und 
Geschwindigkeitsdrosselungen möglich, im Gegensatz zu mobilen 
„Flatrates“. Touristen können durch die kostenlose Nutzung des Internets 
teure Roaming-Gebühren sparen. Insgesamt wird das Angebot zu mehr 
Entspannung und Spaß während der Fahrt führen, was wiederum zur 
Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs beiträgt. Eine vorgeschaltete 
Seite könnte auf touristische, kulturelle und andere Angebote der 
Umgebung hinweisen.

zu 7.:

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Anträge von CDU und SPD:
https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004036385&search=1
https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004036389&search=1
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Ich bitte um Reaktionen. Ich bitte darum, dass wir den Antrag bis 
spätestens nächsten Freitag fertiggestellt haben.

Ciao
Pascal