Re: [MS Piraten] Kommunalwahlprogramm

[jjh <jjh AT news.piratenpartei.de>]

HeikoPh schrieb:
> Noch einen Hinweis:
>
> Man kann keinen Mandatsträger durch einen Vertrag zwingen, Strafen zu 
> zahlen oder sein Mandat zurückzugeben.

Ich verstehe nicht, wie oft man das jetzt nochmal wiederholen muß, was 
nier niemand behauptet hat.

Eine "Freiwillige Erklärung " ist kein Vertrag !
Bei den "ehrenamtlichen" hat eine solche Erklärung den Sinn, daß die 
Person im Fall eines Verstoßes, als Kandidat (egal worür auch immer), 
verbrannt wäre.

Bei Kandidaten für den BT oder LT, wenn eine Geldsumme zu zahlen wäre, 
müßte man rechtlich prüfen, ob das im Falle des Verstoßes hier 
durchsetzbar wäre.

Aber selbst wenn nicht, wäre auch solch ein Kandidat, allein aufgrund 
einer verletzten Eigenverpflichtung, für alle Zeiten verbrannt und hätte 
auch innerhalb der Partei für alle Zeiten, einen unehrenhaften Stand.
Es wäre in jedem Fall eine große Hemmschwelle, die Partei aus 
egoistischen Gründen zu linken !

Ich sehe jetzt spontan, keinen logischen Grund, auf eine derartige 
Notabsicherung, aus naivem Glauben an das Gute im Menschen, zu verzichten. 
Das reale Leben zeigt uns, daß nichts verhängnisvoller ist, als fehlende 
Sicherheit, gepaart mit ungesundem, blinden Vertrauen.