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Subject: Kreis Münster/ NRW

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Re: [MS Piraten] Kommunalwahlprogramm

From: HeikoPh <HeikoPh AT news.piratenpartei.de>
To: muenster AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [MS Piraten] Kommunalwahlprogramm
Date: Thu, 21 Nov 2013 19:16:13 +0000
List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/muenster>
List-id: Kreis Münster/ NRW <muenster.lists.piratenpartei.de>
Organization: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe: http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver

Noch einen Hinweis:

Man kann keinen Mandatsträger durch einen Vertrag zwingen, Strafen zu zahlen oder sein Mandat zurückzugeben.

Letzteres, so mein Anliegen, kann jeder Kandidat eine art Ehrenerklärung abgeben, was sein Mandat angeht. Rechtlich nicht durchzusetzen aber dennoch eine Geste gegenüber der Partei, die einen ins Amt verholfen hat.

Dies sollte jedoch zu keiner Bedienung für eine Kandidatur sein. So weit ich weiss, haben die Linken so etwas. Wie man aber mitbekommen hat, schützt dies nicht davor, dass jemand doch sein Mandat behält und sich einer anderen Fraktion anschließt.

Re: [MS Piraten] Kommunalwahlprogramm, (continued)
- Re: [MS Piraten] Kommunalwahlprogramm, HeikoPh, 11/21/2013
  - Re: [MS Piraten] Kommunalwahlprogramm, jjh, 11/21/2013