Re: [MS Piraten] Kommunalwahlprogramm

[jjh <jjh AT news.piratenpartei.de>]

Peter Hemecker schrieb:
> Per Gesetz sind die Abgeordneten nur dem Gewissen verpflichtet; 
> parteiintern lehnen wir das imperative Mandat ebenfalls ab.
>
> Und wenn dem so ist, ist es dann nicht - vorsichtig ausgedrückt - eine 
> Täuschung der Wähler, wenn wir ihnen ein Programm präsentieren, an dem 
> sich die gewählten Vertreter nicht ansatzweise zu halten brauchen, für 
> das sie sich womöglich auch gar nicht interessieren ?
>
> Grüße
> Peter

Korrekt !
Es ist eine Täuschung für den Fall, daß sich der Kandidat NICHT an das 
Partei-Programm hält.
Zwingen kann man ihn auch nicht, da er wie oben bereits ausgeführt, nur 
seinem Gewissen verpflichtet ist und keinesfalls einem Parteiprogramm.

Einzige Möglichkeit die ich sehe, um ihn an das Parteiprogramm zu binden 
wäre, daß die Partei bestimmt, daß nur Kandidaten aufgestellt werden, 
die sich in einer "freiwilligen Selbstverpflichtung" schriftlich dazu 
bekennen, im Falle einer Wahl, strikt das Parteiprogamm abzuarbeiten.
Solte er sich dann -wider erwarten- trotzdem nicht daran halten, wäre es 
sicherlich seine erste und letzte Wahlperiode, da ein Mitglied, das die 
Partei schriftlich belogen hat, kaum Chancen auf eine Wiederwahl hätte.

Man könnte die "freiwilligen Selbstverpflichtung" letztendlich auch noch 
ergänzen, indem sich der Kandidat im Falle einer Zuwiderhandlung, 
selbstschuldnersich, den Betrag z.B. von 10 000,- Euro für jeden 
einzelnen Verstoß, an die Parteikasse zu zahlen.

Ich bin davon überzeugt, daß diese Maßnahmen ihre Wirkung nicht 
verfehlen würden.
Kandidaten, die sich von vornherein weigern, eine solche Erklärung 
abzugeben, werden garnicht erst aufgestellt.