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muenster - Re: [MS Piraten] Kommunalwahlprogramm

muenster AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Kreis Münster/ NRW

Listenarchiv

Re: [MS Piraten] Kommunalwahlprogramm


Chronologisch Thread 
  • From: Peter Horstmann <piraten AT peterhorstmann.de>
  • To: Kreis Münster/ NRW <muenster AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [MS Piraten] Kommunalwahlprogramm
  • Date: Tue, 19 Nov 2013 16:08:59 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/muenster>
  • List-id: Kreis Münster/ NRW <muenster.lists.piratenpartei.de>

@Sebastian: +1 :)

Es liegt ja an uns, wie wir dann mit solchen Täuschern umgehen und wen wir vorher auf die Liste wählen.

Umgekehrt geben wir unseren (!) Leuten mit dem Wahlprogramm dann auch eine Orientierungshilfe an die Hand und lassen sie nicht im Regen stehen.

LG
Peter (Horstmann)

Am 19.11.2013 15:16, schrieb Sebastian Kroos:
Du hast es erfasst.
Nein.

Am 19. November 2013 15:14 schrieb Peter Hemecker
<Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>:
Hallo !
Gestern beim AKKMS ertappte ich mich bei der Frage : Welche Bedeutung hat
das von uns mühsam erarbeitete Kommunalwahlprogramm eigentlich für die
spätere programmatische Arbeit der von uns zu wählenden Ratsherren (-frauen
?). Können diese, sobald sie von uns (und später von der Bevölkerung)
gewählt wurden, nicht machen was sie wollen und komplett andere
Vorstellungen im Rat (und wo immer sie auch sonst auftreten) einbringen und
versuchen durchzusetzen ?

Per Gesetz sind die Abgeordneten nur dem Gewissen verpflichtet; parteiintern
lehnen wir das imperative Mandat ebenfalls ab.

Und wenn dem so ist, ist es dann nicht - vorsichtig ausgedrückt - eine
Täuschung der Wähler, wenn wir ihnen ein Programm präsentieren, an dem sich
die gewählten Vertreter nicht ansatzweise zu halten brauchen, für das sie
sich womöglich auch gar nicht interessieren ?

Grüße
Peter
--
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