Re: [MS Piraten] Kommunalwahlprogramm

[Sebastian Kroos <wastlhammer AT gmail.com>]

Du hast es erfasst.
Nein.

Am 19. November 2013 15:14 schrieb Peter Hemecker
<Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>:
>
> Hallo !
> Gestern beim AKKMS ertappte ich mich bei der Frage : Welche Bedeutung hat
> das von uns mühsam erarbeitete Kommunalwahlprogramm eigentlich für die
> spätere programmatische Arbeit der von uns zu wählenden Ratsherren (-frauen
> ?). Können diese, sobald sie von uns (und später von der Bevölkerung)
> gewählt wurden, nicht machen was sie wollen und komplett andere
> Vorstellungen im Rat (und wo immer sie auch sonst auftreten) einbringen und
> versuchen durchzusetzen ?
>
> Per Gesetz sind die Abgeordneten nur dem Gewissen verpflichtet; parteiintern
> lehnen wir das imperative Mandat ebenfalls ab.
>
> Und wenn dem so ist, ist es dann nicht - vorsichtig ausgedrückt - eine
> Täuschung der Wähler, wenn wir ihnen ein Programm präsentieren, an dem sich
> die gewählten Vertreter nicht ansatzweise zu halten brauchen, für das sie
> sich womöglich auch gar nicht interessieren ?
>
> Grüße
> Peter
> --
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> https://service.piratenpartei.de/listinfo/muenster



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Gruß
Wastl

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