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muenster - [MS Piraten] Kommunalwahlprogramm

muenster AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Kreis Münster/ NRW

Listenarchiv

[MS Piraten] Kommunalwahlprogramm


Chronologisch Thread 
  • From: Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>
  • To: muenster AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: [MS Piraten] Kommunalwahlprogramm
  • Date: Tue, 19 Nov 2013 14:14:17 +0000
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/muenster>
  • List-id: Kreis Münster/ NRW <muenster.lists.piratenpartei.de>
  • Organization: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe: http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver


Hallo !
Gestern beim AKKMS ertappte ich mich bei der Frage : Welche Bedeutung hat das von uns mühsam erarbeitete Kommunalwahlprogramm eigentlich für die spätere programmatische Arbeit der von uns zu wählenden Ratsherren (-frauen ?). Können diese, sobald sie von uns (und später von der Bevölkerung) gewählt wurden, nicht machen was sie wollen und komplett andere Vorstellungen im Rat (und wo immer sie auch sonst auftreten) einbringen und versuchen durchzusetzen ?

Per Gesetz sind die Abgeordneten nur dem Gewissen verpflichtet; parteiintern lehnen wir das imperative Mandat ebenfalls ab.

Und wenn dem so ist, ist es dann nicht - vorsichtig ausgedrückt - eine Täuschung der Wähler, wenn wir ihnen ein Programm präsentieren, an dem sich die gewählten Vertreter nicht ansatzweise zu halten brauchen, für das sie sich womöglich auch gar nicht interessieren ?

Grüße
Peter




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