Re: [MS Piraten] Fwd: Münster: Demonstration gegen Wohnungsnot

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo !
Die Frage ist : Kann man da mitmachen, wenn man nur w e i t g e h e n d 
mit dem Inhalt einverstanden ist ?

Mit der Beschreibung der Situation und der Grundproblematik dürften wir 
wohl alle übereinstimmen. Zu den in dem Demonstrationsaufruf genannten 11 
Punkten nachfolgend meine Sichtweise :

1. Mehr kommunale Sozialwohnungen bauen !
Einverstanden !

2. Kommunales Wohnungsbauunternehmen stärken !
Einverstanden !

3. Genügend Wohnraum für Studierende schaffen !
Einverstanden !

4. Flüchtlinge in Münster willkommen heißen !
Ist zwar einer unserer wichtigen Programmpunkte, gehört aber m.E. nicht 
zu diesem Thema. Die Flüchtlingspolitik (dezentrale Unterbringung, kleine 
Wohneinheiten, Differenzierung zw. Innerstädtische- und 
Randgebietsunterbringung, ...) wird in Münster von allen Parteien 
mitgetragen; auch wenn es mit der Umsetzung teilweise hapert. Ergo : Der 
Punkt gehört hier nicht rein !

5. Rücknahme der Grundsteuer-B-Anhebung !
Stark dagegen; ich habe im letzten Jahr die Gründe ausführlich 
dargelegt. Unser Abstimmungsverhalten im Rat und unser 
Kommunalwahlprogramm sprechen auch dagegen (s. Einwand Konstantin).

6. Sozialgerechte Bodennutzung einführen !
Weitgehend einverstanden, würde ich aber noch ergänzen (s.u.)

7. Preiswerte Wohnungen erhalten und Mieter vor Verdrängung schützen !
Einverstanden !

8. Konversionsflächen für bezahlbaren Wohnraum sichern !
Weitgehend einverstanden !

9. Förderung genossenschaftlicher und selbstverwalteter Wohnobjekte !
Einverstanden, würde ich aber noch ergänzen (s.u.).

10. Kürzungen der Landesmittel zurücknehmen und sinnvoll einsetzen !
Einverstanden !

11. Mietanstieg stoppen - für eine echte Mietpreisbremse !
Sehr problematisch; sowohl aus pragmatischen, als auch aus prinzipiellen 
Gründen. Wir hatten so etwas schon einmal in der "DDR", wo am Ende die 
gesamte Wohnsubstanz im Eimer war, weil keiner mehr eine Mark für die 
Erhaltung ausgab. Wer wie ich 1990 - nach dem Mauerfall - als Westler zum 
ersten Mal die Gebäudesubstanz dort angesehen hat, weiß, wie 
schockierend die Situation dort war. So etwas sollten wir uns hier nicht 
wünschen.

Ergänzen würde ich noch folgenden Punkt, den ich neulich auch in einem 
Gespräch mit der MZ betont habe : Verkäufe von Wohnungen der BIMA und 
der Stadt, sowie städtischer Betriebe sollten nur in absoluten 
Ausnahmefällen an Investoren gehen. Insbesondere sind Paketverkäufe 
strikt abzulehnen. Vielmehr sollte es "Häuslebauern" ermöglicht werden, 
einzelne Objekte zu erwerben.

Und damit wären wir bei einem zweiten Punkt :
Die Sparkasse Münsterland-Ost (Miteigentümerin ist die Stadt) sollte 
verpflichtet werden, auch Leuten mit geringer oder fehlender Bonität, 
Kredite zum Erwerb eines Hauses oder zumindest einer Wohnung zu gewähren. 
Viele Menschen könnten mit dem Geld, welches sie für die Miete 
aufbringen, problemlos Zins (derzeit extrem niedrig) und Tilgung für den 
Eigentumserwerb bezahlen. Da sie aber kein Kapital und keine Bonität 
besitzen, sind sie gezwungen, ihren Vermieter reich zu machen, der dadurch 
immer mehr Objekte kaufen kann.

Soweit meine Stellungnahme; ob man damit diese Initiative unterstützen 
kann, weiß ich nicht. Etwas Bauchschmerzen habe ich auch damit, dass von 
den Parteien nur die Linke und die noch linkere DKP dort mitunterzeichnet.

Grüße
Peter

Piraten Münster schrieb:

> Jemand was einzuwenden, dass wir das unterzeichnen?
>
> Gruß
> Wastl
>
> -------- Original-Nachricht --------
> Betreff: Münster: Demonstration gegen Wohnungsnot
> Datum: Sun, 17 Nov 2013 16:21:29 +0100
> Von: Benjamin Körner <benjamin.koerner.nrw[at]web.de>
> An: Benjamin Körner <benjamin.koerner.nrw[at]web.de>
>
> Liebe Münsteranerinnen und Münsteraner,
> immer mehr Menschen in Münster leiden unten den steigenden Mieten und 
> finden keine bezahlbaren Wohnraum. In keiner anderen Stadt NRWs sind die 
> Mieten in den letzten Jahren so stark gestiegen wie in Münster. Diese 
> Politik im Interesse der Investoren ist gewollt, aber sie ist nicht 
> alternativlos.
> Am 30. November soll es daher eine Demostration gegen Wohnungsnot und
> Mietenwahnsinn geben - mit konkreten Forderungen, die im Hier und Jetzt
> umsetzbar sind.
> ...
> Wir würden freuen, wenn ihr mitmacht!
> Mit solidarischen Grüßen
> Benjamin 
> Körner------------------------------------------------------------------------
> ...
> Klarmachen zum Ändern!
> http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Wastl
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