[MS Piraten] Fwd: [Piraten NRW] Klage gegen Landesschatzmeisterin bzw. Vorstand wg. Zahlung Länderfinanzausgleich

[Sebastian Kroos <wastlhammer AT gmail.com>]

Ich grübel gerade, sind wir im Rahmen unser Vorstandstätigkeit etl.
sogar verpflichtet das zu unterstützen?

Kommt morgen mit auf die TO


---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Holger Knöpker <H.Knoepker AT ping.de>
Datum: 12. November 2013 19:43
Betreff: [Piraten NRW] Klage gegen Landesschatzmeisterin bzw. Vorstand
wg. Zahlung Länderfinanzausgleich
An: Piratenpartei NRW <Nordrhein-Westfalen AT lists.piratenpartei.de>


Es gibt aktuell (mindestens) eine Klage von drei Kreisverbänden gegen
die Zahlung im Rahmen des Länderfinanzausgleichs durch den Vorstand
NRW, da nach Ansicht der Kläger kein Rückgriff auf Altmittel hätte
erfolgen dürfen.

Mittlerweile habe ich von einer ablaufenden Frist zur Klage am 20.
November gehört. Spätestens ab Wissen um den Sachverhalt dürften die
Vorstände der noch nicht klagenden Kreisverbände sich zu einer Klage
entschließen, da sie ansonsten in Haftung genommen werden könnten,
wenn sie nicht versuchen, Schaden von der Gliederung abzuwenden.

Mitglieder aus virtuellen Kreisverbänden können ebenfalls klagen, hier
sollte ein einzelnes Mitglied klageberechtigt sein. Es wurden ja - und
auf den §15 unserer Landessatzung "(1) Basierend auf den politischen
Grenzen werden für alle Kreise ohne
existierenden Kreisverband Konten in der Buchhaltung geschaffen
(virtuelle Kreisverbände). Auf diese Konten werden alle Finanzen
gebucht, die einem tatsächlich existierenden Kreisverband zustünden. "
kann und sollte man sich bei der Klage durchaus beziehen - auch diese
"virtuellen Konten" belastet, das dort zu verbuchende Geld also mit
überwiesen.

Der Text der Klage der drei Kreisverbände findet sich (leicht formatiert) 
unter
https://piratenpad.de/RSMXoydp60

Grüße
Holger


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Wastl

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