Re: [MS Piraten] Kommunalwahlprogramm Regionale Entwicklung

[Sebastian Kroos <wastlhammer AT gmail.com>]

Na immerhin ist das Werkzeug dafür schon vorhanden und der erste
Eintrag lautet "überflüssiges Verkehrsschild". :)

https://www.stadt-muenster.de/maengelmeldung


Am 24. Oktober 2013 11:06 schrieb Peter Hemecker
<Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>:
>
>
> Hallo Sebastian !
> Die Vorschläge sind - wie gesagt - nicht von mir, sondern von Hans Immanuel 
> Herbers und wurden letztes Jahr wohl zum Kommunalbarcamp vorgestellt. 
> "Shared spaces" gehen vom Prinzip in eine ähnliche Richtung : Beide Ideen 
> wollen weg vom Schilderwald, von Vorschriften, etc. hin zu 
> eigenverantwortlichem Handeln.
>
> Die Idee "unsere Freie Stadt" von Hans Immanuel hat m.E. nur einen Haken. 
> Es heißt dort : "Wir rufen nun die Bürger auf, mit uns unsinnige Verbote 
> und Reglementierungen am Ort zu suchen und zu benennen" um dann dafür zu 
> sorgen, dass diese verschwinden. Ich könnte mir vorstellen, dass das in 
> Ländern wie z.B. Frankreich gut funktionieren könnte. Bei unserer 
> Mentalität in Deutschland besteht die Gefahr, dass dabei das Gegenteil 
> herauskommt : die Bürger würden immer neue Ideen finden, weitere Verbote 
> und Reglementierungen durchzusetzen, statt diese abzuschaffen. 
> Nichtsdestoweniger sollte man die Hoffnung nicht aufgeben, dass der 
> Freiheitsgedanke - auch bei so kleinen Dingen - doch eine Zukunft hat.
>
> Grüße
> Peter
>
> Wastl schrieb:
>
>> Moin Peter,
>>
>> ich kann auf einzelne deiner Vorschläge gerade wegen Zeitmangel nicht 
>> eingehen, finde aber einiges etwas zu extrem aufgenommen.
>>
>> Weil es aber passt, hier mal ein Link zu "shared spaces" 
>> http://de.wikipedia.org/wiki/Shared_Space , dessen Konzept ich mir in 
>> Bereichen für Münster sehr gut vorstellen kann. Würde das auch gerne im 
>> Programm haben.
>>
>> Peter Hemecker schrieb:
>>>
>>> Hallo !
>>> Ich habe in das Pad "Kommunalwahlprogramm Regionale Entwicklung" einen 
>>> Blogbeitrag unseres Parteifreund Hans Immanuel Herbers reinkopiert, 
>>> welchen ich inhaltlich für einen sehr piratischen und uns unverwechselbar 
>>> machenden kommunalpolitischen Ansatz halte. Wir würden uns damit von der 
>>> Einheitssoße der anderen Parteien komplett absetzen und den piratischen 
>>> Freiheitsgedanken mit konkretem Leben füllen.
>>>
>>> "Initiative 'unsere Freie Stadt'
>>> Ich möchte eine kommunale Daueraktion vorschlagen, die ich beim Bad 
>>> Salzufler Stammtisch schonmal umrissen habe. Umsetzbar wäre sie für jede 
>>> Stadt oder Gemeinde, aber sinnvollerweise jeweils für einen Ort.
>>>
>>> Ziel ist, das Piratenziel einer möglichst freien Gesellschaft vor Ort 
>>> gestaltbar und erlebbar zu machen. Menschen, die denken könnten 
>>> Piratenpolitik sei doch eher das "Große" wie Internetgesetze, ACTA und 
>>> eben Dinge in Europa, Bund oder Land könnten so ganz im Alltag erfahren, 
>>> dass Piratenpolitik ein anderes Lebensgefühl hier am Ort schaffen könnte.
>>>
>>> Die Idee ist diese:
>>>
>>> Unser Alltagsleben wird durch eine Unzahl Verbote, Reglementierungen und 
>>> Gängelungen geprägt, die viele schon für unvermeidbar halten. Die Stadt 
>>> steht voll von Verbotsschildern. Straßen sind umgebaut um uns zu 
>>> regulieren - auch wenn das gar nicht nötig wäre. Verbotsschilder sind 
>>> überall. Auch kommunale Satzungen schränken Freiheiten unsinnig ein 
>>> (Beispiele weiter unten).
>>> Wir rufen nun die Bürger auf, mit uns unsinnige Verbote und 
>>> Reglementierungen am Ort zu suchen und zu benennen. Wir dokumentieren die 
>>> Einsendungen durch kurze Erläuterung und - wenn möglich - Bild und 
>>> eröffnen zu jedem Vorschlag eine einfach zu nutzende Möglichkeit der 
>>> Meinungsäußerung pro und contra - wie in einem Forum oder Gästebuch. 
>>> Natürlich sollen wir auch selber dort posten.
>>> Dabei kann es sich um Vorschläge zu allgemeinen Regulierungen handeln 
>>> oder - was anschaulicher wäre - um ganz konkrete Dinge an bestimmten 
>>> Plätzen, Straßen, Gebäuden, Einrichtungen.
>>>
>>> Konkret könnten dabei Bürgeranträge an den Rat herauskommen - diese oder 
>>> jene Regulierung in der XY-Straße, der städtischen Einrichtung ABC oder 
>>> in der Stadt aufzuheben. Und es könnte eine Liste entstehen, die Teil 
>>> eines Komunalwahlprogrammes würde und schon erste Initiativen unserer 
>>> künftigen Ratsfraktionen vorbereiten würde.
>>>
>>> Wir kämen zugleich in einen ganz konkreten Dialog mit Bürgern über Dinge, 
>>> die jeder erlebt und versteht.
>>>
>>> Und wir würden ein politisches Lebensgefühl vermitteln: Gemeinde, Stadt 
>>> und Staat sind nicht dazu da sich ständig neue Gängelungen auszudenken 
>>> sondern ein freies Leben zu ermöglichen. Altgewohnte Einschränkungen 
>>> müssen daher immer neu überprüft werden. Nur das soll verboten werden, 
>>> was Gefahren birgt, was unzumutbar belästigt.
>>>
>>> Immer mehr Bewohner unserer Städte und Gemeinden könnten so sehen: Bei 
>>> den Piraten werde ich gehört mit meinen Anliegen, die Piraten treten für 
>>> meine Freiheit ein.
>>>
>>> Was braucht es für diese Initiative?
>>>
>>> * Eine Website (Blog o.ä.), die leicht nutzbar ist und Betreuer dafür am 
>>> Ort, die die Anregungen vorstellen (Bild machen, mit kurzer Erklärung des 
>>> Standortes und Sachverhalts in die Seite aufnehmen, Kommentarfunktion 
>>> dazu eröffnen und als erstes die konkrete Anregung dort posten).
>>> * Eine Piratengruppe, die regelmäßig das was dort auftaucht, bespricht. 
>>> Also ein Stammtisch oder eine extra Gruppe die das übernimmt.
>>> * Geduld und langen Atem
>>>
>>> Was könnten solche Beiträge sein? Nur um es beispielhaft verständlicher 
>>> zu machen ein paar die mir selber einfallen:
>>>
>>> * Parkverbotsschilder in der XY-Straße entfernen: Ist doch absurd die 
>>> Straßen für viel Geld mit Einbuchten zu verengen und das Parken zugleich 
>>> zu verbieten. Würden immer wieder parkende Autos stehn wär es derselbe 
>>> bremsende Effekt - und Straße blockieren ist doch eh nicht erlaubt.
>>> * Kurpark öffnen und nicht mehr nur mit Eintrittsgeld zugänglich machen. 
>>> Der gehört doch eh der Stadt.
>>> * Durchfahrtsperrung der NN-Straße aufheben. Da fahren jetzt zwar weniger 
>>> Autos durch, aber dafür sinds in der MM-Straße dadurch mehr, und in 
>>> beiden Straßen wohnen Leute.
>>> * Ampeln nachts ausschalten. Als wenn bei uns um 2 Uhr morgens so viel 
>>> Verkehr wäre!
>>> * Parken in der Innenstadt gebührenfrei machen. Sonst fahren noch mehr 
>>> Kunden gleich zum Marktkauf, da ists kostenlos.
>>> * Den Bolzplatz beim BB-Schulzentrum nicht ab 18 Uhr sperren. Was soll 
>>> das Schild? Es kontrolliert keiner - nur ein unsinniges Verbotsschild.
>>> * ...
>>> Ja - es gibt bei alldem pro und contra. Und das würde dann dort 
>>> diskutiert - die Piratenseite wäre Forum ganz konkreter örtlicher Themen.
>>> Kommt das Projekt an und wird genutzt, dann können wir es erweitern zu 
>>> einer Plattform für Bürgeranregungen aller Art. Den Anfang mit dem 
>>> Freiheitsthema zu machen hat aber zwei Vorteile:
>>> Es ist ein Thema, das am Ort hervorragend Piratendenken vermittelt.
>>> Es ist auch begrenzt und darum als Einstieg gut handelbar."
>>>
>>> Grüße
>>> Peter
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