[MS Piraten] Kommunalwahlprogramm Regionale Entwicklung

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo !
Ich habe in das Pad "Kommunalwahlprogramm Regionale Entwicklung" einen 
Blogbeitrag unseres Parteifreund Hans Immanuel Herbers reinkopiert, 
welchen ich inhaltlich für einen sehr piratischen und uns unverwechselbar 
machenden kommunalpolitischen Ansatz halte. Wir würden uns damit von der 
Einheitssoße der anderen Parteien komplett absetzen und den piratischen 
Freiheitsgedanken mit konkretem Leben füllen.

"Initiative 'unsere Freie Stadt'
Ich möchte eine kommunale Daueraktion vorschlagen, die ich beim Bad 
Salzufler Stammtisch schonmal umrissen habe. Umsetzbar wäre sie für jede 
Stadt oder Gemeinde, aber sinnvollerweise jeweils für einen Ort.

Ziel ist, das Piratenziel einer möglichst freien Gesellschaft vor Ort 
gestaltbar und erlebbar zu machen. Menschen, die denken könnten 
Piratenpolitik sei doch eher das "Große" wie Internetgesetze, ACTA und 
eben Dinge in Europa, Bund oder Land könnten so ganz im Alltag erfahren, 
dass Piratenpolitik ein anderes Lebensgefühl hier am Ort schaffen könnte.

Die Idee ist diese:

Unser Alltagsleben wird durch eine Unzahl Verbote, Reglementierungen und 
Gängelungen geprägt, die viele schon für unvermeidbar halten. Die Stadt 
steht voll von Verbotsschildern. Straßen sind umgebaut um uns zu 
regulieren - auch wenn das gar nicht nötig wäre. Verbotsschilder sind 
überall. Auch kommunale Satzungen schränken Freiheiten unsinnig ein 
(Beispiele weiter unten).
Wir rufen nun die Bürger auf, mit uns unsinnige Verbote und 
Reglementierungen am Ort zu suchen und zu benennen. Wir dokumentieren die 
Einsendungen durch kurze Erläuterung und - wenn möglich - Bild und 
eröffnen zu jedem Vorschlag eine einfach zu nutzende Möglichkeit der 
Meinungsäußerung pro und contra - wie in einem Forum oder Gästebuch. 
Natürlich sollen wir auch selber dort posten.
Dabei kann es sich um Vorschläge zu allgemeinen Regulierungen handeln 
oder - was anschaulicher wäre - um ganz konkrete Dinge an bestimmten 
Plätzen, Straßen, Gebäuden, Einrichtungen.

Konkret könnten dabei Bürgeranträge an den Rat herauskommen - diese 
oder jene Regulierung in der XY-Straße, der städtischen Einrichtung ABC 
oder in der Stadt aufzuheben. Und es könnte eine Liste entstehen, die 
Teil eines Komunalwahlprogrammes würde und schon erste Initiativen 
unserer künftigen Ratsfraktionen vorbereiten würde.

Wir kämen zugleich in einen ganz konkreten Dialog mit Bürgern über 
Dinge, die jeder erlebt und versteht.

Und wir würden ein politisches Lebensgefühl vermitteln: Gemeinde, Stadt 
und Staat sind nicht dazu da sich ständig neue Gängelungen auszudenken 
sondern ein freies Leben zu ermöglichen. Altgewohnte Einschränkungen 
müssen daher immer neu überprüft werden. Nur das soll verboten werden, 
was Gefahren birgt, was unzumutbar belästigt.

Immer mehr Bewohner unserer Städte und Gemeinden könnten so sehen: Bei 
den Piraten werde ich gehört mit meinen Anliegen, die Piraten treten für 
meine Freiheit ein.

Was braucht es für diese Initiative?

* Eine Website (Blog o.ä.), die leicht nutzbar ist und Betreuer dafür am 
Ort, die die Anregungen vorstellen (Bild machen, mit kurzer Erklärung des 
Standortes und Sachverhalts in die Seite aufnehmen, Kommentarfunktion dazu 
eröffnen und als erstes die konkrete Anregung dort posten).
* Eine Piratengruppe, die regelmäßig das was dort auftaucht, bespricht. 
Also ein Stammtisch oder eine extra Gruppe die das übernimmt.
* Geduld und langen Atem

Was könnten solche Beiträge sein? Nur um es beispielhaft verständlicher 
zu machen ein paar die mir selber einfallen:

* Parkverbotsschilder in der XY-Straße entfernen: Ist doch absurd die 
Straßen für viel Geld mit Einbuchten zu verengen und das Parken zugleich 
zu verbieten. Würden immer wieder parkende Autos stehn wär es derselbe 
bremsende Effekt - und Straße blockieren ist doch eh nicht erlaubt.
* Kurpark öffnen und nicht mehr nur mit Eintrittsgeld zugänglich machen. 
Der gehört doch eh der Stadt.
* Durchfahrtsperrung der NN-Straße aufheben. Da fahren jetzt zwar weniger 
Autos durch, aber dafür sinds in der MM-Straße dadurch mehr, und in 
beiden Straßen wohnen Leute.
* Ampeln nachts ausschalten. Als wenn bei uns um 2 Uhr morgens so viel 
Verkehr wäre!
* Parken in der Innenstadt gebührenfrei machen. Sonst fahren noch mehr 
Kunden gleich zum Marktkauf, da ists kostenlos.
* Den Bolzplatz beim BB-Schulzentrum nicht ab 18 Uhr sperren. Was soll das 
Schild? Es kontrolliert keiner - nur ein unsinniges Verbotsschild.
* ...
Ja - es gibt bei alldem pro und contra. Und das würde dann dort 
diskutiert - die Piratenseite wäre Forum ganz konkreter örtlicher Themen.
Kommt das Projekt an und wird genutzt, dann können wir es erweitern zu 
einer Plattform für Bürgeranregungen aller Art. Den Anfang mit dem 
Freiheitsthema zu machen hat aber zwei Vorteile:
Es ist ein Thema, das am Ort hervorragend Piratendenken vermittelt.
Es ist auch begrenzt und darum als Einstieg gut handelbar."

Grüße
Peter