[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: PIRATEN: Bildung braucht einen höheren Stellenwert, auch in Geld ausgedrückt!

[Piratenpartei Münster <muenster AT piratenpartei-nrw.de>]

Zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz erklären Mitglieder der Piratenpartei NRW:

Monika Pieper, Sprecherin der Piratenfraktion im Ausschuss für Schule und 
Weiterbildung im Landtag NRW:
"Eigentlich heißt es ja ,Was lange währt, wird endlich gut‘ – leider gilt das 
nicht für dieses Gesetz. Und das liegt vor allem an der Ignoranz von 
Rot-Grün. Die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen hat in der Anhörung 
deutliche Kritik an diesem Gesetzentwurf geübt – und wurde ignoriert. 
Rot-Grün schickt die betroffenen Schüler, Eltern und Lehrer auf eine 
gefährliche Reise mit ungewissem Ausgang.Wir müssen eine Inklusion nach 
Kassenlage verhindern. Deshalb fordern wir, dass das Land die Schulträger bei 
den Investitionen unterstützt. Dazu soll ein Landesprogramm eingerichtet 
werden – so wie es das Landesprogramm ,1000-Schulen‘ für den Ausbau des 
Ganztags gab."

Pascal Powroznik, Ratsmitglied der Piratenpartei Münster und Mitglied im 
Ausschuss für Schule und Weiterbildung:"Die Kostenfrage ist weiterhin 
ungeklärt, und den Städten fehlt ein dreistelliger Millionenbeitrag, um die 
Schulen behindertengerecht umzurüsten. Wenn das Land weiterhin das 
Konnexitätsprinzip missachtet, dann unterstützen wir ausdrücklich die 
kommunalen Spitzenverbände dabei eine Verfassungsklage einzureichen."

Robert Schedding, Mitglied der Piratenpartei Münster:"Individuelle Förderung 
ist der richtiger Ansatz für Unterricht und das Schulgesetz verspricht es 
eigentlich schon längst. Zur Umsetzung des inklusiven Lernansatzes werden 
flächendeckend sonderpädagogische Fachkräfte an Schulen benötigt. Hierzu 
gehören auch Integrationskräfte, deren Qualifikationen und Arbeitsbedingungen 
sich deutlich verbessern müssen. Wir PIRATEN stehen für einen Ausbau der 
Inklusion in der Breite, aber das darf nicht auf Kosten der Qualität gehen."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Sebastian Kroos

Piraten Münster
Ewaldistrasse 18
48155 Münster
http://www.piratenms.de
+49 251 662 552

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der nicht im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.