[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Kommunal-Soli ist unfair

[Piratenpartei Münster <muenster AT piratenpartei-nrw.de>]

Die Piratenpartei lehnt die geplante kommunale Solidaritätsumlage der 
NRW-Landesregierung ab. Die Piraten sind sich damit in diesem Punkt mit 
zahlreichen Vertretern der Zahlergemeinden und Experten einig.

Sebastian Kroos, Vorsitzender Piratenpartei Münster: "Das Konzept ist 
ungeeignet und möglicherweise verfassungswidrig. Da müht sich die lokale 
Politik und Verwaltung ab, jeden Cent zweimal umzudrehen und wird dann noch 
doppelt von der Rot-Grünen-Landesregierung bestraft."

Pascal Powroznik, Mitglied der Piratenpartei im Rat der Stadt Münster: 
"Selbst wenn wir nach der Umverteilung des 'Kommunal-Soli' mehr Geld bekämen, 
unterstützen wir solch ein unfaires System nicht. Auf Kosten anderer Kommunen 
werden wir uns auch nicht nachhaltig entschulden können."

Dietmar Schulz, Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag NRW: "Die Mittel 
der Kommunen sind weitestgehend ausgeschöpft. Die Gesetzgebungskompetenzen 
liegen im Land und im Bund. Hier muss in einem vertikalen Prozess etwas 
umgesetzt werden, was wir in NRW nicht nur durch einen horizontalen Ausgleich 
erreichen können. Der horizontale Ausgleichskampf wirkt an dieser Stelle eher 
kontraproduktiv."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Sebastian Kroos

Piraten Münster
Ewaldistrasse 18
48155 Münster
http://www.piratenms.de
+49 251 662 552

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der nicht im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.