[MS Piraten] Fwd: [20piraten] WG: Landtag NRW: Diese Woche im Landtag NRW

[Pascal Powroznik <pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de>]

-------- Original-Nachricht -------- Betreff: [20piraten] WG: Landtag NRW: Diese Woche im Landtag NRW Datum: Mon, 22 Oct 2012 10:26:13 +0000 Von: <Ingo.Schneider AT landtag.nrw.de> Antwort an: Öffentliche Diskussionsliste der 20Piraten in NRW. <20piraten AT lists.piratenfraktion-nrw.de> An: <20piraten AT lists.piratenfraktion-nrw.de> Kopie (CC): Nrw-ag-oeffentlichkeitsarbeit AT lists.piratenpartei.de

z. Kt.

 

Von: email AT landtag.nrw.de [mailto:email AT landtag.nrw.de]
Gesendet: Montag, 22. Oktober 2012 11:50
An: Presse Landtag
Betreff: Landtag NRW: Diese Woche im Landtag NRW

 

Informationen

aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen für Presse, Funk und Fernsehen

...

 

Diese Woche im Landtag NRW

 

Termine und ausgewählte Themen im Überblick

 

 

 

Plenarsitzung – 10. Sitzung

 

 

Dienstag, 23. Oktober

 

Beginn: 13.30 Uhr

Plenarsaal

 

 

Fünftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums

 

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/178 Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 16/981

 

2. Lesung – ohne Debatte

 

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Petitionsausschuss (nicht öffentlich)

 

Dienstag, 23. Oktober

13.45 Uhr

 

 

 

 

HFA – Unterausschuss Personal

 

Dienstag, 23. Oktober

15 Minuten nach Ende des Plenums, gegen 13.50 Uhr, Raum E 1 – A 17

 

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/300

Schlussberatung und Abstimmung

 

Gutachten von PwC für das Effizienzteam zu Demographieeffekten im Landeshaushalt

Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)

 

Dienstrechtsreform

Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)

 

 

 

Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/633 ) auf die Kleine Anfrage 148 zur Umorganisation der Landesregierung

Bericht der Landesregierung

 

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Ausschuss für Schule und Weiterbildung

 

Mittwoch, 24. Oktober

10.00 Uhr

Raum E 3 – D 01

 

 

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/300

Abstimmung

 

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Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen

 

Mittwoch, 24. Oktober

10.00 Uhr, Raum E 1 – A 16

 

 

Konstituierung

 

Wahl der/des Unterausschussvorsitzenden

 

Wahl der/des stellvertretenden Unterausschussvorsitzenden

 

Unterrichtung des Haushalts- und Finanzausschusses und des Unterausschusses „Landesbetriebe und Sondervermögen“ des Haushalts- und Finanzausschusses über Landesbürgschaften im Jahre 2011 – Vorlage 16/50

 

Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW)

Jahresabschluss zum 31.12.2011 – Vorlage 16/65

 

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Rechtsausschuss

 

Mittwoch, 24. Oktober

13.30 Uhr

Raum E 3 – D 01

 

 

 

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/300

abschließende Beratung und Abstimmung

 

Umstände der Dreifachflucht aus dem Dormagener Modell-Projekt, nachfolgende katastrophale Informationspolitik der Landesregierung, nunmehriger Stopp des Projekts und Auswirkungen auf die bislang angekündigten Ziele der rot-grünen Landesregierung in diesem Bereich

 

in Verbindung mit

 

Projekt „Jugendstrafvollzug in freien Formen“ im Raphaelshaus in Dormagen

Berichte der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)

 

Besondere Vorkommnisse und sonstige Entweichungen im Strafvollzug in NRW seit Juli 2012 sowie Grundsätze des Justizministeriums bzw. der Vollzugsanstalten für die Unterrichtung des Rechtsausschusses, der Vollzugskommission, der Polizei, der Medien und der Öffentlichkeit darüber

Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)

 

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Integrationsausschuss

 

Mittwoch, 24. Oktober

13.30 Uhr

Raum E 1 – A 16

 

 

 

Einführung in die integrationspolitischen Schwerpunkte der 16. Wahlperiode – Aussprache

 

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/300

abschließende Beratung und Abstimmung

 

Einbürgerung in NRW

Sachstandbericht der Landesregierung – Vorlage 16/240

 

Aktueller Stand der Umsetzung des Acht-Punkte-Programms zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und -terrorismus (8-Punkte Landesprogramm)

Sachstandsbericht der Landesregierung, Vorlage (wird erwartet)

 

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Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation

 

Mittwoch, 24. Oktober

13.30 Uhr
Raum E 1 – D 05

 

 

 

Politische Schwerpunkte der Frauen- und Gleichstellungspolitik in der 16. Wahlperiode

 

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/300

Abstimmung

 

Landesprogramm für geschlechtergerechte Hochschulen

Vorlage 16/249 – Bericht der Landesregierung

 

Lagebild Menschenhandel Nordrhein-Westfalen 2011

Vorlage 16/137

 

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Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie

 

Mittwoch, 24. Oktober

15.30 Uhr (bis maximal 16.30 Uhr),
Raum E 1 – A 16

 

 

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Zoologisches Forschungsmuseum

Alexander Koenig - Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/175

 

–      Sachverständigengespräch –

 

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Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

 

Mittwoch, 24. Oktober

15.30 Uhr

Raum E 1 – D 05

 

 

 

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/300

abschließende Beratung

 

Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserrohren in Nordrhein-Westfalen

Bericht der Landesregierung

 

Milchpreisentwicklung und diesbezügliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft in NRW – Bericht der Landesregierung

 

Was unternimmt die Landesregierung gegen PCB in öffentlichen Gebäuden in Nordrhein-Westfalen? – Bericht der Landesregierung

 

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Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie

 

Mittwoch, 24. Oktober

nachmittags, unmittelbar im Anschluss an

das Sachverständigengespräch

Raum E 1 – A 16

 

 

 

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Zoologisches Forschungsmuseum

Alexander Koenig - Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/175

Zuschriften 16/54 und 16/55 –

Abschließende Beratung und Abstimmung

 

Die Innovations-, Wissenschafts- und Forschungspolitik in der 16. Wahlperiode – Aussprache zum Einführungsbericht

 

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/300

Abschließende Beratung und Abstimmung

 

Die Wohnraumsituation der Studierenden und Studienanfänger/innen in NRW – Bericht der Landesregierung

 

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Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend

 

Donnerstag, 25. Oktober

10.00 Uhr

Raum E 1 – D 05

 

 

Politische Schwerpunkte der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik in der 16.Wahlperiode – Vorlage 16/229

 

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/300

Abstimmung

 

126,4 Millionen Euro zusätzliche Mittel vom Bund für den U3-Ausbau: Fördervoraussetzungen, Verteilung und Erlass an die Landesjugendämter – Vorlage (wird erwartet)

 

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Innenausschuss

 

Donnerstag, 25. Oktober

10.30 Uhr (bis max. 12.15 Uhr
Raum E 3 – A 02

 

 

 

Die Innenpolitik in der 16. Wahlperiode

Aussprache zum Einführungsbericht

 

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/300

Abschließende Beratung und Abstimmung

 

Derzeitige Situation in den nordrhein-westfälischen Aufnahme-einrichtungen – Unterrichtung durch das Ministerium für Inneres und Kommunales

 

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Hauptausschuss

 

Donnerstag, 25. Oktober

10.30 Uhr

Raum E 3 – D 01

 

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/300

abschließende Beratung und Abstimmung

 

Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/17

abschließende Beratung und Abstimmung

 

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen, Jahresbericht 2011 – Vorlage 16/36

Vorstellung und Erörterung mit dem Leiter des Verfassungsschutzes des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Burkhard Freier

 

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Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

 

Donnerstag, 25. Oktober

12.30 Uhr

Raum E 3 – A 02

 

 

Gesetz zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen (Mittelstandsförderungsgesetz)

Drucksache 16/126-Neudruck

 

- Öffentliche Anhörung -

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Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

 

Donnerstag, 25. Oktober

13.30 Uhr

Raum E 1 – D 05

 

 

 

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/300

Beschlussfassung zur 2. Lesung

 

Eiserner Rhein

Bericht des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

 

Bundesverkehrswegeplan 2015 - Bereiche Schiene und Wasser

Bericht des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

 

Fortschreibung der Luftverkehrskonzeption Nordrhein-Westfalen

Bericht des Ministeriums für Bauen Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

 

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Haushalts- und Finanzausschuss

 

Donnerstag, 25. Oktober

13.30 Uhr

Raum E 3 – D 01

 

 

Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/743

 

–      Öffentliche Anhörung von Sachverständigen –

 

Schwerpunkte der Haushalts- und Finanzpolitik in der 16. Wahlperiode

Unterrichtung durch den Finanzminister (Vorlage ist avisiert)

Aussprache zur Unterrichtung

 

Haftungskaskade Restrukturierung WestLB AG

Vorlage 16/197

 

Fortschritt der Arbeit des Effizienzteams

 

in Verbindung damit:

 

„Auftragsvergabe und Informationsbereitstellung bei der Arbeit des sog. Effizienzteams“ – Bericht des Finanzministeriums

 

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012

Gesetzentwurf der Landesregierung– Drucksache 16/300

Auswertung der öffentlichen Anhörung vom 1. Oktober 2012

 

Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/176

 

in Verbindung damit:

 

Für mehr Gerechtigkeit im kommunalen Finanzausgleich - gestaffelte fiktive Hebesätze einführen

Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/816

abschließende Beratung und Abstimmung

 

Steuerabkommen mit der Schweiz

Vorlage wird erwartet

 

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Ausschuss für Kultur und Medien

 

Donnerstag, 25. Oktober

13.30 Uhr

Raum E 1 – A 16

 

 

Einführung in die medienpolitischen Schwerpunkte der 16. Wahlperiode – Vorlage 16/246

Aussprache

 

Langzeitstudie des Formatt-Instituts „Film- und Fernsehproduktion in Deutschland 2009 und 2010“

Vorlage 16/250 – Bericht der Landesregierung und Gespräch mit Herrn Röper, Formatt-Institut

 

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/300

abschließende Beratung und Abstimmung

 

Einführung in die kulturpolitischen Schwerpunkte der 16. Wahlperiode –  Vorlage 16/228 – Aussprache

 

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Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Ausschuss für Kommunalpolitik

Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

 

Donnerstag, 25. Oktober

15.30 Uhr

Raum E 3 – A 02

 

 

 

Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/127

 

- Öffentliche Anhörung -

 

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EK I – Wohnungswirtschaftlicher Wandel

 

Freitag, 26. Oktober

10.00 Uhr

Plenarsaal

 

 

- Öffentliche Anhörung –
zum Thema (Rechts-)instrumente
im Rahmen des inhaltlichen Auftrags der Enquetekommission

 

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Ausschuss für Kommunalpolitik

 

Freitag, 26. Oktober

10.00 Uhr
Raum E 3 – D 01

 

 

 

Schwerpunkte der Regierungserklärung der 16. Legislaturperiode

Aussprache 

 

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 - GFG 2012)

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/302

 

in Verbindung mit

 

Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz= Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/176   sowie

 

Für mehr Gerechtigkeit im kommunalen Finanzausgleich - Gestaffelte fiktive Hebesätze einführen

Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/816

Abstimmung

 

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Ausschuss für Europa und Eine Welt

 

Freitag, 26. Oktober

10.30 -13.00 Uhr
Raum E 3 – A 02

 

 

 

Schwerpunkte der Landesregierung im Bereich „Europa und Eine Welt“ – Aussprache

 

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/300

abschließende Beratung und Abstimmung

 

Subsidiaritätsprüfungsverfahren zum

 

Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank

(Bundesrats-Drucksache 546/12 , Europäische Kommission COM(2012) 511 final)

 

und zum

 

Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde)

 

hinsichtlich ihrer Wechselwirkungen mit der Verordnung (EU) Nr.…/…des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank

(Bundesrats-Drucksache 547/12 , Europäische Kommission COM(2012) 512 final).

 

Gäste:

 

Herrn Jan Ceyssens,

Europäische Kommission, Referat 02 Finanzdienstleistungspolitik (angefragt)

 

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Link zu allgemeinen Informationen über die Ausschüsse im Landtag NRW

 

...

Herausgeber: Die Präsidentin des Landtags; Redaktion: Dr. Hans Zinnkann (Pressesprecher), Dr. Florian Melchert (stv. Pressesprecher); Telefon: 0211/884-2850; Telefax: 0211/884-2250; E-Mail: hans.zinnkann AT landtag.nrw.de

 

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