[MS Piraten] Haushaltsdebatte

[Birgit Hemecker <Birgit+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo,
Bei der gestrigen Haushaltsdebatte des AK Kommunalpolitik hatte ich mein 
Unbehagen darüber zum Ausdruck gebracht, dass wir bei der Erarbeitung der 
Sparvorschläge bzw. der Bearbeitung des Haushaltsplans sofort mit den 
Details anfangen. Meines Erachtens müsste vorab Konzeptionelles 
abgestimmt werden. Dazu habe ich drei Punkte, die mir am Herzen liegen:
1.	Eine vermutlich strukturell gesunde Kommune wie Münster bekommt vom 
Land NRW und vom Bund Aufgaben übertragen ( vor allem Transferleistungen 
), die zu Lasten des Kommunalhaushalts gehen. Dies ist sicherlich schon 
des häufigeren von diversen Parteien kritisiert worden, sollte aber 
dennoch, aus aktuellem Anlass, noch einmal als PM herausgegeben werden. 
Lt. Sebastian gibt es schon eine vorbereitete PM; ich stelle daher den 
Antrag an den Vorstand, am 9.10.12 eine derartige PM zu beschließen.
2.	Bei der Bürgerversammlung ist ( nicht nur ) mir aufgefallen, dass von 
einer echten Bürgerbeteiligung nicht die Rede sein konnte. Vertreten 
waren nur, wie es eine Zeitung schrieb, die „üblichen Verdächtigen“, 
die ihre persönlichen- oder Vereinsinteressen gefährdet sahen und nun 
lautstark protestierten. Nun kann es aber nicht darauf hinauslaufen, dass 
bei einem solchen Krisenhaushalt die Bauernopfer wieder zu Lasten 
derjenigen gemacht werden, die sich nicht wehren können und dass die 
Lautstarken wieder mit ihren Anliegen durchkommen. So gesehen würde ich 
meinen gestern bereits geäußerten Vorschlag wiederholen, statt einzelne 
Positionen des Haushalts zu streichen oder zu kürzen, einen generellen 
Schnitt von z.B. 10 % auf alle Leistungen zu machen, sodass jeder 
solidarisch spürt, was Kürzungen in der Krise bedeuten. Eignen würde 
sich hier die bereits schon angedachte Anhebung der Grundsteuer, die alle 
Bevölkerungsschichten trifft: die Eigentümer sowieso und die Mieter 
durch die Überwälzung der Grundsteuer auf die Mieten ebenfalls. Die 
Sache wäre auch sozial ausgewogen, da der Villenbesitzer proportional 
mehr zahlt, als der Bewohner einer Ein-Zimmer-Mietwohnung. Die sozial 
Schwächsten blieben ganz verschont, da die Miete üblicherweise von den 
zuständigen Ämtern übernommen wird. Die Frage ist natürlich, ob wir 
Piraten uns mit solch einer Maßnahme populär machen, da wir sozusagen 
den Rundumschlag auf alle Bürger der Stadt machen. Bei vielen Menschen 
scheint die Krise noch gar nicht angekommen zu sein und sie meinen, dass 
all ihre Ansprüche an die Stadt „alternativlos“ seien. Die Stadt 
könne noch aus dem Vollen schöpfen, wenn sie nur will. Schlimmstenfalls 
müssten eben weitere Schulden gemacht werden. Hier gilt es abzuwägen, 
was für uns wichtiger ist, den Versuch zu machen, die Bevölkerung aus 
diesem Dornröschenschlaf aufzuwecken oder das Parteiinteresse.
3.	Sollten wir also einen Vorschlag wie Pkt.2 nicht für opportun halten, 
müssten wir uns, bevor wir die einzelnen Punkte des Haushalts und der 
Sparvorschläge angehen, generell die Frage stellen: Wo wollen wir als 
Piraten mit unserer Politik hin? Welche Ziele verfolgen wir 
kommunalpolitisch in Münster? Und wenn wir das festgelegt haben, können 
wir die einzelnen Punkte, unter Zugrundelegung dieser Ziele, abarbeiten. 
Grundlinien unserer Haushaltspolitik könnten sein:
a)	Piraten setzen sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen ein! Ich hatte 
gestern schon erläutert, dass eine Streichung von Arbeitsplätzen weitere 
Arbeitslose schafft, die dann wieder gestützt werden müssen. Selbst wenn 
man Stellen durch das Nichtersetzen von Menschen, die in die Rente gehen, 
streicht, bleiben auf der anderen Seite Nachwuchskräfte ohne Arbeit.
b)	Keine Ausgaben zu Lasten künftiger Generationen! Wer heute Gelder 
ausgeben will, soll sie auch selbst bezahlen. Dies geht wieder in Richtung 
Grundsteuererhöhung, statt Kreditfinanzierung.
c)	Betonung von Investitionen in zukünftige Generationen! Also: Bildung, 
Kultur, Familie, … müssen höchste Priorität haben, hier keine 
Streichungen. Stattdessen sollte der Rotstift bei privaten Vergnügungen 
angesetzt werden: Schützenvereine, u.ä. (diese müssten sich in 
Krisenzeiten weitgehend selbst finanzieren); dazu käme die bereits 
angedachte Erhöhung der Vergnügungssteuer.
Soweit meine gestern bereits angesprochenen Ideen für ein Konzept zu der 
Haushaltsdebatte, bevor wir alle in die Details gehen. Vielleicht könnte 
man solche Richtlinien unserer Politik, sozusagen als Präambel, den 
Einzelpunkten voranstellen.
Viele Grüße
Birgit